Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
habe die klare Erwartungshaltung an die Bundesländer, dass diese ihre Investitionsquote von derzeit 2 bis 3 auf 7 Prozent steigern. Die Schweiz beispielsweise leistet sich sogar eine Quote von 10 Prozent! Perspektivisch müssen wir dies ebenfalls erreichen; denn schließlich trägt das in der dualen Krankenhausfinanzierung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Grenzwerte für Nitrat in Grund- und Trinkwasser sind festgelegte Vorsorgewerte. Während sich die Schweiz mit 25 Milligramm pro Liter für einen strengeren Rahmen entschieden hat, legt die Nitratrichtlinie einen europäischen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Nitrat in Grund- und Trinkwasser fest
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
funktioniert. Doch gegenwärtig bestehen gerade bei Massenverfahren Schwierigkeiten in der praktischen Handhabung. Aufgrund dieser Schwierigkeiten findet eine Vollstreckungshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz für Geldstrafen und Geldbußen kaum statt. Der Gesetzentwurf behebt dieses Defizit und bewirkt dadurch die effektive grenzüberschreitende Vollstreckung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Hinsicht ist auch der Umstand, dass der Gesetzentwurf sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten erfasst. Dadurch wird die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz hinsichtlich der Geldstrafenvollstreckung an die praxiserprobte Rechtslage in der Europäischen Union angeglichen. Insgesamt ist das Vorhaben deshalb zu befürworten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Deutschland unterhält nicht nur mit der Schweiz solche Verträge. Bilaterale Abkommen wie dieses unterhalten wir mit allen unseren Nachbarstaaten. Diese waren und sind immer noch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, besonders seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Recht umsetzt. Wir schaffen somit mehr Kooperation, vereinfachte Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Sicherheit für unsere Bürger und unsere Nachbarn in der Schweiz
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
beginnt bereits mit der Festlegung, was als „Grenzgebiet“ Deutschlands, in dem das Abkommen Anwendung finden soll, gelten soll. Das sogenannte Grenzgebiet zur Schweiz sind die kompletten Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, also sehr große Flächen, in denen über ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität ist ohnehin nicht die Migration, sondern das Verschieben von Gewinnen und Vermögen aus Deutschland in den Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses. Das ist aber nicht Gegenstand des ersten Teils der Vertragsumsetzung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Knöllchen geht, die grenzüberschreitend vollstreckt werden sollen. In Deutschland gab es 2022 insgesamt mehr als 4 Millionen registrierte Verkehrsverstöße. In der Schweiz wurden 2022 rund 15 000 Nichtschweizer ohne regelmäßigen Aufenthalt wegen eines Verkehrsdeliktes verurteilt, davon 896 Deutsche. Schön, dass hier also wirklich zentralste Probleme
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Erstens: die beschämend niedrige Eigentumsquote, weil Deutschland – mit Ausnahme der Schweiz – mit weitem Abstand hinter allen anderen europäischen Ländern rangiert
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Debatte im Bundestag erinnern. Bei der Analyse der Unternehmensdaten sieht man, dass Shell seine Gewinne aus der EU offensichtlich gezielt in die Schweiz verschiebt, wo die Unternehmensteuern circa ein Drittel niedriger sind. Es wird dann zum Beispiel Geld für die Nutzung des Shell-Logos gezahlt
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt auf dem Niveau von Steuerverstecken wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Das Recht auf die Erhebung einer Mindeststeuer steht im Regelfall nur dem Land zu, in dem die Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
Forderung nach der einzig echten sozialen Innovation, die wir als AfD schon seit Jahren gestellt haben, nämlich nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, lassen Sie in Ihrem Papier geflissentlich weg. Stattdessen ist es Ihnen besonders wichtig, Ihre sogenannten sozialen Innovationen – vielleicht sollte man hier
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Dann sitzt die Bundesinnenministerin im Innenausschuss und sagt noch, sie wolle das so machen wie an der Schweizer Grenze; das sei ein echtes Erfolgsmodell
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
sagt, dann zeichnet das das Bild einer Ministerin, die keine Ahnung hat, welche Herausforderungen die Beamtinnen und Beamten im Moment an der Schweizer Grenze zu bestehen haben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
haben gesagt: Das ist ein Prinzip, das nicht funktioniert. Die Bundespolizei würde Personen aufgreifen, dann Untersuchungen vornehmen, sie den Schweizer Grenzpolizisten übergeben, und diese würden Flüchtlinge wieder laufen lassen. Meine Frage ist recht einfach: Was ist denn Ihr Konzept, wie in diesem Fall vorgegangen werden
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Frage muss man umgekehrt stellen. Wenn die Kontrolle der Grenze zur Schweiz mit Leben gefüllt werden soll, Herr Kollege Höferlin, dann ist doch die Frage: Warum schafft es das Bundesinnenministerium bzw. die Ministerin nicht
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Schweiz jetzt zu einer Vereinbarung zu kommen, damit sich unsere Beamten dort unten nicht weiter aufreiben? Das ist doch die Gegenfrage
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immer so montags, und zwischen Dienstag und Sonntag auch. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Berggießhübel, einem wunderschönen Kurort in der Sächsischen Schweiz, den ich Ihnen für den Urlaub empfehle. Dort war nur über eine weitere Flüchtlingsaufnahme spekuliert worden. Für die betreffende Versammlung waren
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erweiterte Familiennachzug kann momentan nicht stattfinden. Durch Rückführung über die Schweiz werden Geflüchtete zurückgeführt. Rund 1 400 Schleuserbanden sind zuletzt an der tschechischen Grenze hochgenommen worden. Nancy Faeser klärt mit Polen auch die Fragen der Visavergabe. Die Registrierung läuft mit FREE, mit EASY; das Dashboard