Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland vor. Dabei geht es um nichts weniger als um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
über einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität beraten, den wir als Land Schleswig-Holstein mit unserem Beitritt ausdrücklich unterstützen wollen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Schleswig-Holstein haben wir letztes Jahr eine Taskforce zur Geldwäschebekämpfung unter Beteiligung von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften gegründet. Damit haben wir die Kooperation bei der Geldwäschebekämpfung im Land auf ein noch besseres Fundament gestellt. Wir haben erkannt: Es ist von essenzieller Bedeutung, die Tätigkeitsfelder
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein hat über 1 000 Kilometer Küstenlinie und liegt zu etwa einem Drittel in hochwassergefährdeten Niederungsgebieten. Seit Jahrhunderten wehren wir uns gegen die Fluten der Nordsee und schützen uns mit Deichen. Das kennen wir. Aber
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 61: Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der…
Lassen Sie mich drei Aspekte hervorheben, weshalb dieses Vorhaben aus der Zeit gefallen ist und wir aus Schleswig-Holstein ihm nicht zustimmen können: Erstens. Das Abkommen ist ein Vertrag zulasten Dritter. Es geht zulasten der Nordsee. Gasförderung im deutsch-niederländischen Grenzgebiet gefährdet unser Küstenmeer
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 61: Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der…
Papier steht oder in Reden vorkommt. Schutzgebiete bringen nichts, wenn sie nur auf dem Papier bestehen. Deswegen lehnen wir als Land Schleswig-Holstein das Abkommen beziehungsweise den Gesetzentwurf ab. Meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen in den Meeresschutz, in erneuerbare Energien, aber sicher nicht
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Dadurch sollen Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gestärkt und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen sowie Chancengleichheit im wirtschaftlichen Wettbewerb sichergestellt werden. Das Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher dazu auf, kurzfristig konkrete Regelungsvorschläge zur Einführung einer gesetzlichen Registrierkassenpflicht vorzulegen. Diese sollten auch eine rechtliche Verpflichtung umfassen, bei Geschäften
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
für 2026 und 2027 geplant. Dieser Reformansatz nimmt das gesamte System der Unternehmensstatistiken in den Blick. Die Empfehlungen der Entschließung aus Schleswig-Holstein betreffen Einzelaspekte, die der Entlastung der Wirtschaft dienen sollen. Dies ist zu begrüßen. Allerdings sollten wir vor dem Hintergrund des parallel laufenden
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 72: Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Ber…
Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein weisen darauf hin, dass die Gebührenerhebung der öffentlichen Verwaltung vollständig transparent und für die Betroffenen nachvollziehbar sein muss. Insbesondere muss
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
obwohl selbst unionsgeführte Länder wie Schleswig-Holstein bereit wären, Menschen aufzunehmen, Herr Spahn. Ja, trotz der rechten Hetze sind immer noch Städte und Kommunen bereit, Menschen aufzunehmen
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Dieser Schritt wurde parteiübergreifend getragen: von unionsgeführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere
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Inzwischen wurden scheinbar Lösungen für einige Straßenprojekte, zum Beispiel für die A20 bei uns in Schleswig-Holstein, gefunden. Herr Minister, Sie sprachen hier im Parlament davon, dass auch bei der Bahn alle baureifen Projekte kommen sollen – Uwe, du auch, Herr Oßner, Sie auch. Ich frage
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umsetzen müssen. Mittlerweile gibt es eine Einigung mit den Naturschutzverbänden, dass der nächste Planungsabschnitt bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein gebaut werden kann. Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir die finanzielle Grundlage für den Weiterbau zur Verfügung. Die Baufreigabe kann kurzfristig erfolgen. Das bedeutet
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
eine Lösung für die GAK-Sonderzahlung zu finden, die nach der schweren Ostseesturmflut im Oktober 2023 den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wurde. Die Restmittel waren von der Bundesregierung damals als Hilfen kommuniziert worden, nachdem der Bund jede andere Form
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 78: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Das klingt vielleicht technisch, ist aber von erheblicher verkehrs-, wirtschafts- und finanzpolitischer Bedeutung. Schleswig-Holstein wird diesem Gesetz zustimmen, denn ohne dieses Gesetz würde der Schienenverkehr in Deutschland einen erneuten massiven, nicht mehr beherrschbaren Kostenschub erleben
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Hochlauf des mit öffentlichen Mitteln abgesicherten Wasserstoffkernnetzes zu gefährden. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen für den Wasserstoffhochlauf, was für Schleswig-Holstein und die Freie Hansestadt Bremen als künftige Erzeugungsstandorte nicht hinnehmbar
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Weiterhin befürchten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an CO2-Infrastruktur sich als akzeptanzgefährdend herausstellen und bei der Bearbeitung von Anträgen aus anderen Bereichen zur Errichtung klimaneutraler Infrastruktur (Strom, Wasserstoff, Geothermie und andere) zu Verzögerungen
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Seitdem ich politische Verantwortung trage – schon als Schulministerin in Schleswig-Holstein, wo ich mich mit Religionsfragen beschäftigt habe –, ist die Bekämpfung des Antisemitismus ein Tätigkeitsfeld, auf dem ich mich besonders engagiere. Ich stütze mich dabei auf wissenschaftliche Studien
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Internationale Strafgerichtshof hat sich jetzt entschieden, aus der Nutzung von Microsoft auszusteigen und eine deutsche Lösung zu nutzen. Wenn Sie nach Schleswig-Holstein gucken, sehen Sie: Auch dort nutzt eine schwarz-grüne Regierung schon viele deutsche Techniken bzw. viel deutsche Software
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frage Sie: Kennen Sie die Beispiele aus Deutschland, aus Schleswig-Holstein, und was machen Sie, um endlich auch auf Bundesebene mehr nichtamerikanische Software zu nutzen