Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Migration verfasst, die wir heute behandeln. Ich danke der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, von der die Initiative ausging, und dem Land Schleswig-Holstein dafür, dass es im Geleitzug mitgegangen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Anträge enthalten sehr wirkungsvolle Maßnahmen, um unser Land noch sicherer
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auch der Sicherheit. Die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und Solingen verstärkten diesen Eindruck. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben heute zwei Entschließungsanträge eingebracht, für deren Unterstützung ich ausdrücklich werbe. Darin machen wir deutlich: Wir müssen mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung
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Sinne einer verantwortlichen und gemeinsamen Steuerung der adressierten Fragen. Daher bringen wir die vorliegende Initiative gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. Für das Jahr 2025 und die kommenden Jahre wurden bereits die Planungen für eine zukunftsgerichtete strategische Ausrichtung der Arbeit des Friesenrats
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 60 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 614 T EUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für den Bau und die Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Gleichzeitig sind sie Ort der Begegnung und des Austausches mit der dänischen Mehrheitsbevölkerung. Der dänische Staat, die dänischen Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und der Bund tragen jeweils mit ihrer finanziellen Förderung zum Erhalt dieser Einrichtungen und zur Arbeit der deutschen Minderheit bei. Grundlage dafür
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Land Schleswig-Holstein hält einen Mittelansatz im Bundeshaushalt in Höhe von 48 000 TEUR für sachgerecht und erwartet eine Anhebung im Zuge der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs durch die Bundesregierung. Die Auswahl aus einer großen Angebotsbreite an Digitallösungen am Markt ist Grundlage der Stärkung der digitalen
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Land Schleswig-Holstein erinnert anlässlich der Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes daran, dass bei der Errichtung von Windparks auf ausgeschriebenen Flächen, die mehr als 180 Kilometer und damit mehr als eine Flugstunde vom Festland entfernt sind, sichergestellt werden muss, dass die künftig dort Tätigen
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einen Anspruch auf Elterngeld bekommen. Ein entsprechender Beschluss der Jugend- und Familienminister/-innen liegt seit Frühjahr dieses Jahres vor. Als Land Schleswig-Holstein bringen wir einen Antrag ein, der eine entsprechende Änderung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vorsieht. Ein zentrales Ziel des Elterngeldes ist die wirtschaftliche
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Land Schleswig-Holstein regt an, die Formulierung in § 79a Absatz 2 (neu) SGB VIII „bestimmte wissenschaftliche Analysen“ durch das Wort „Fallanalysen“ zu ersetzen. Die gesetzliche Verankerung von Fallanalysen wird grundsätzlich befürwortet. Jedoch führt der im Gesetzestext verwendete Begriff der „bestimmten wissenschaftlichen Analysen“ zu Irritationen
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verhindert, dass NRW beschließt: Schleswig-Holstein soll unser CO2 nehmen. Das würde verhindern, dass Bayern beschließt: Wir brauchen etwas, aber es soll nach Niedersachsen gehen. Es gibt aber den Ländern die Möglichkeit, innerhalb der eigenen Gebietskörperschaft Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es denn gern wollen
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risikofreien und demokratisch inakzeptablen Technologie zu ermöglichen. Für mich gehört dazu – das ist ganz klar –, dass jede Nutzung von CCS in Schleswig-Holstein ausgeschlossen sein muss. Insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit durch die Hintertür von CO2-Endlagern an Land oder in der Ostsee sehe
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müssen: Was machen eigentlich Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern? Ich sage ausdrücklich „mit den Bundesländern“ und nicht nur „Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein“; denn da gibt es noch ein paar mehr
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wollen sie gemeinsam reduzieren. Aber dann brauche ich nur in ein einziges Land zu gucken, in dem Sie regieren, nämlich Schleswig-Holstein: Ausgaben von 16,4 Milliarden Euro sind für den Haushalt geplant, ebenso eine globale Minderausgabe von 0,57 Milliarden Euro. Herr Brehm
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
dass wir da mehr Leitungen brauchen –, überzeugt relativ einfach. Im Ausschuss hatten wir eine kurze Diskussion zum NordOstLink. Der geht von Schleswig-Holstein nach Osten. Bei Verkehrsverbindungen sagen wir ganz oft: Wir haben so viel Nord-Süd, wir brauchen auch Ost-West. Ich glaube, dass
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
bewegen wollen. Dass das kein allein ostdeutsches oder sächsisches Phänomen ist, unterstreichen – und dafür danke ich – die Beitritte Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins. – Vielen Dank
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
effektiver bekämpfen zu können, ist die Pflicht zur Mitteilung der Identität von Anbietern im Onlinehandel mit Heimtieren ein deutliches Signal, welches Schleswig-Holstein mit einer Bundesratsinitiative eingefordert hatte und das nun erfreulicherweise in diesem Gesetzentwurf aufgegriffen wird
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Bundesbedarfsplangesetz ausdrücklich. Durch die Änderungen versprechen wir uns in Niedersachsen eine erhebliche Beschleunigung der beiden zentralen Netzausbauprojekte Nord-OstLink von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern und des Rhein-Main-Links, der nördlich von Oldenburg im Bereich Ovelgönne/Rastede/ Wiefelstede/Westerstede und bis nach Hessen verläuft