Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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arabischen Welt. Wir haben schon damals lange mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas gestritten über die Frage: Wie unterstützen wir eigentlich Saudi-Arabien und die VAE bei ihrem Kampf gegen die Huthi in Jemen? Wir haben dieses Thema mit spitzen Fingern angefasst, weil
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Herr Kollege Schmid, Sie haben angesprochen, dass es zukünftig wieder militärische Unterstützung für Saudi-Arabien geben soll. Sie meinen vermutlich die Ankündigung der Außenministerin, dass wir als Deutschland einwilligen, dass Großbritannien Eurofighter liefert. Ist das die Meinung der Außenministerin, oder ist das bereits Beschlusslage
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über Kriegsverbrechen aufklärte, schwiegen Sie, obwohl Sie im Wahlkampf das Gegenteil versprachen. Nun wollen Sie plötzlich Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen, ein Land, das den kritischen Journalisten Khashoggi kaltblütig umbrachte, das einen jahrelangen Krieg im Jemen geführt hat, inklusive einer Hungerblockade, die Zehntausenden Menschen
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keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas
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möglich, dass man in einem Land, das Öl- und Gasexportstaat ist, in einer Gemeinschaft von über 190 Staaten, zu der auch Saudi-Arabien und andere gehören, die auch ihr fossiles Geschäftsmodell weitertragen wollen, zu diesem Ergebnis kommt? Dieses Ergebnis ist ein ganz wesentliches Verdienst
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Herr Jung, Sie wissen das. Die USA sind noch nicht dabei, weltweit einen Emissionshandel einzuführen, sosehr ich mir das wünschen würde; Saudi-Arabien ist aktuell nicht dabei. Sie wollen abwarten, bis wir mehr und mehr Klimaschulden aufhäufen, bevor es irgendwann einen weltweiten Emissionshandel gibt
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unserer wehrtechnischen Industrie essenziell ist, Verträge und auch Exportzusagen einzuhalten. Dann würde mich interessieren, weshalb die Bundesregierung Großbritannien verbietet, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu exportieren
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Saudi-Arabien
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
durchzusetzen. Dafür möchte man 91,6 Millionen Euro Steuerzahlergelder ausgeben. Meine Damen und Herren, wer weiter Waffen an terrorfördernde Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar liefert, sollte zur Terrorbekämpfung lieber kleinlaut sein
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Israel. Denn Frieden ist die Garantie für Sicherheit. Dazu gehört, dass die Annäherung mit den arabischen Nachbarstaaten und die Gespräche mit Saudi-Arabien fortgesetzt werden. Gerade das darf nicht zerstört werden durch den Terror der Hamas. Denn genau darauf hat sie es abgesehen. Die Abraham
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA vor dem Iran sowie
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
gibt diverse Staaten – Saudi-Arabien und andere –, die gern ihre fossilen Geschäftsmodelle mit Öl und Gas weiterführen würden, und zwar mit CO2-Abscheidung und -Speicherung. Da haben auch Sie als einer der deutschen Vertreter eine Verantwortung, auf der COP stark für Klimaschutz und Klimaneutralität einzutreten
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sein; der Bundeskanzler hat es gerade eben sehr richtig, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Dazu gehört Indien, dazu gehört Saudi-Arabien: schwierige, aber notwendige Partner, wenn wir gemeinsam gegen China erfolgreich sein wollen. Und deswegen hilft es nicht, dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
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diesen Zusammenhang gehört als letztes Beispiel auch Saudi-Arabien und das, was wir da dieser Tage erleben. Ich hoffe, das wird schnell gelöst; mal ganz abgesehen von der Frage, wie hilfreich es für das Verhältnis zu diesem Land ist, dass Sie, Frau Außenministerin, das Gespräch
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Viel wichtiger ist: Großbritannien möchte Tornado-Flugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen
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europäischen Partner lernen, dass Deutschland im Zweifel dann immer wieder Nein sagt, wird auch das nicht gelingen, und wir verlieren Saudi-Arabien auch an dieser Stelle als Partner. Das können wir uns auch chinapolitisch nicht erlauben. Also, die chinapolitische Zeitenwende der Bundesregierung steht
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
immer wieder stattfindenden Angriffen türkischer Truppen auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Die Türkei war es, die neben Saudi-Arabien und Katar den IS finanziert und unterstützt hat: der eine eben ein NATO-Partner, mit dem man es sich wohl nicht verscherzen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Stellung des Irans eher gestärkt hat, Stichwort „Zusammenarbeit mit Russland bei Waffenlieferungen zum Kampf gegen die Ukraine“, Stichwort „regionale Entspannungspolitik mit Saudi-Arabien“. Das alles hat mit uns und unseren Möglichkeiten wenig zu tun. Und die brutale Repression hat das Regime kurzfristig gestärkt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Osten passiert. Mir macht es Sorge, große Sorge, dass es dort zu einem nuklearen Wettrüsten kommt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Saudi-Arabien zurzeit darüber verhandelt, ob es diese Anreicherungstechnologie aus Israel oder aus den USA bekommt