Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Technik aus den 80er-Jahren stammen; Sportplätze, deren Flutlicht und Belag längst abgenutzt sind. Ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe allein in Sachsen-Anhalt! Nordrhein-Westfalen hat sogar einen Investitionsstau von 3,5 Milliarden Euro. Bundesweit sprechen kommunale Spitzenverbände und der organisierte Sport von mehr
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Beispiel komme aus Sachsen-Anhalt. Bei uns wird sogar die Schulsozialarbeit aus EU-Projektfördertöpfen bezahlt. Eigentlich müsste das natürlich im Landeshaushalt gesichert sein; da sind wir uns alle einig. Aber die Realität ist doch: Ohne EU-Mittel gäbe es diese Stellen schlicht nicht. Und genau
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dazu, dass Ausbildungen nicht beginnen oder abgebrochen werden. Solche Zustände verhindern Berufsabschlüsse. Das ist nur die Tatsache aus meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern wird es auch nicht viel besser aussehen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft, und nicht eine, die Vertrauen enttäuscht. Darauf kommt es jetzt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückbauwahn. Wir wollen echten Umweltschutz für Wälder, Wasser und Artenvielfalt statt grüner Kostenexplosion. Und wir werden das Klimakartell aufbrechen: 2026 in Sachsen-Anhalt und spätestens 2029 auch im Bund
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesweiten Umfragen zufolge würden Sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz die Minister und in Sachsen-Anhalt sogar die Abgeordneten verlieren
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben eine Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt und die Leistungsträger der mittelständischen Wirtschaft gemein? Man könnte meinen: absolut nichts. Aber das stimmt so nicht ganz. Denn beide Gruppen sind gleichermaßen in den vergangenen zwölf Monaten
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bürokratisch, nicht praxistauglich für die Landwirtschaft und zeichnen sich durch übermäßige Komplexität und bürokratischen Aufwuchs aus. Acht Länder, darunter auch Sachsen-Anhalt, haben sich auf der Agrarministerkonferenz im März klar gegen diese Öko-Regelungen positioniert. Unser Anliegen war Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Landwirtschaft. Dazu
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt haben wir für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland den Beschluss unterstützt. Aber nicht nur für diese – um aus dem WMK-Beschluss selbst zu zitieren: „Energieintensive Grundstoffindustrien wie Stahl sowie Chemie-, Glas-, Zement- und Papierindustrie sind die Basis für nahezu alle Wertschöpfungsketten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Bundesrates vom 21. März 2025: „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“. Als Land Sachsen-Anhalt hatten wir den entsprechenden Entschließungsantrag Anfang des Jahres aufgrund der schwierigen Lage insbesondere der Grundstoffchemie eingebracht, und ich möchte das gemeinsame und verbindende
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angekündigten Konzept für einen Industriestrompreis sehe ich mit großen Erwartungen entgegen. Als Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt unterstütze ich den vorliegenden Entschließungsantrag zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ nachdrücklich
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diesen Methoden werden Sie die Wähler in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ganz sicher nicht überzeugen können. Ihre Agenda gegen Deutschland werden Sie nicht durchsetzen können
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Bauhausgebäude erschuf und damit die Architektur und die Designgeschichte der Welt veränderte, das Symbol der „weißen Moderne“ schuf. Wer heute in Sachsen-Anhalt ernsthaft die Bauhausästhetik als einen Irrweg der Moderne diffamiert, der hat nicht bloß den Anschluss an die Moderne verpasst, der verkennt eine
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Ansätze, aber es ist bisher noch eine lose Schüttung. Wir erproben gerade in Deutschland das niederländische Modell; auch bei mir in Sachsen-Anhalt gibt es das Projekt MoNaKo, Modellhafte Erprobung von Naturschutzkooperativen. Und das ist der Weg, den wir gehen müssen: weg vom Ordnungsrecht
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Messen, weniger Messeteilnehmer, weniger Besucher aus dem Ausland hier in Berlin sind. Der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, aber auch im Düngemittelwerk in Sachsen-Anhalt macht sich Sorgen, ob er in Zukunft überhaupt noch seine Familie durchbekommt, weil wöchentlich einstellige Millionenbeträge Minus erwirtschaftet werden. Und deswegen stellt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
verschärfte Waldbrandsaison vorbereitet, die immer früher im Jahr beginnt, statt der Hubschrauberrechnungen über 1,3 Millionen Euro, die die Bundeswehr nach Sachsen-Anhalt geschickt hat, weil sie dort geholfen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
Immer wieder fordern schon jetzt die eigentlich für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer Amtshilfe beim Bund an. Zuletzt flatterte dem Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 eine hohe Rechnung für eingesetzte Bundeswehrhubschrauber ins Haus: 1,35 Millionen Euro für den Löscheinsatz am Brocken
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzieru…
gerecht werden. Die Folgen der jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung sind deutlich sichtbar und höchst alarmierend, und das nicht nur in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Das Fundament, auf dem die Krankenhausreform aufbauen soll, weist bereits tiefe Risse auf. Diese Finanzierungslücken gefährden nicht nur einzelne Standorte. Sie bedrohen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
will ich hier auch sagen – auf Unterschiede in der Landwirtschaft hingewiesen, auch innerhalb Deutschlands. Gerade in Ostdeutschland, auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt, haben wir andere Herausforderungen, als man sie vielleicht in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen hat. Wir brauchen eine klare
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
arbeitsfähig werden. Drittens. Die Mobilfunkförderung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Vor etwa einem Jahr hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Bayern eine Entschließung zur Verlängerung der Mobilfunkförderung gefasst, die verbunden war mit der Aufforderung an den Bund, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft