Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
sich ergeben, dass in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl so weit gesunken ist, dass hier ein Wahlkreis zu streichen ist, und der Freistaat Bayern einen solchen Wahlkreis hinzunehmen soll. Wir stimmen nachher namentlich darüber ab. Es handelt sich hier tatsächlich nur um zwei Wahlkreise
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Wahlkreis in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll jetzt verloren gehen und Bayern zugeschlagen werden. Ich nehme das gequält zur Kenntnis. Dass aber um die Neueinteilung in Bayern zwischen CSU und Ampel parteipolitisch so hart geschachert wurde, ist peinlich, und da sind Herrn Merz’ Vorwürfe einigermaßen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Neueinteilung in Sachsen-Anhalt zeigt beispielhaft, dass wir auch andere Kriterien stärker beachten müssen: Erstens. Im Osten hat es vor Jahren Landkreisreformen gegeben. Jetzt haben die Leute die neuen Landkreise angenommen. Daher sollten Landkreisgrenzen stärker berücksichtigt werden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
sind es auch das Handwerk und der Mittelstand, die die Zukunft gestalten. Dieses Bundesland hat sich selbst den Slogan gegeben: #moderndenken. Sachsen-Anhalt steht für Progression, Reformation und für die Moderne. Das unterstützen wir, diese Bundesregierung, sehr gerne, mit der Landesregierung zusammen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich dazu Dr. Hermann Onko Aeikens, den ehemaligen Staatssekretär von Frau Klöckner und langjährigen Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, aus seinem aktuellen, sehr empfehlenswerten Buch: Die Politik hätte früher und konsequenter handeln müssen. Einmal mehr zeigt sich: Verzögertes politisches Handeln geht
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Kehren Sie um beim Bürgergeld! Wir brauchen nicht Bürgergeld, sondern wir brauchen Bürger in Arbeit. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat die Bürgerarbeit eingeführt. 1 Million Menschen mehr in Arbeit statt in Bürgergeld, das entlastet unseren Staatshaushalt und bringt zusätzliche Einnahmen von insgesamt
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Auch in anderen Bundesländern – Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – mussten die Menschen in den vergangenen Wochen gegen Wassermassen kämpfen, um ihre Existenz zu retten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
manche Kollegen hier im Saal bin ich kein Theoretiker, sondern Praktiker. Mit diesem Selbstverständnis besuche ich die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt und stehe dadurch praktisch jede sitzungsfreie Woche im engen Austausch mit den Landwirten. Ich will wissen, wo der Schuh drückt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Zuhören und der Dialog der Schlüssel für eine vertrauensvolle Verbindung zwischen Landwirtschaft und Politik. Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes in Sachsen-Anhalt ist meine Botschaft: Wir sollen unsere Landwirte, die einen beachtlichen Teil unseres Mittelstandes ausmachen, als Partner betrachten und ihre Erfahrungen mehr wertschätzen
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eine Gemeinschaftsaufgabe. Ohne eine gesicherte Finanzierung wird es nicht gelingen, erfolgreiche Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel und im Klimaschutz umzusetzen. Sachsen-Anhalt unterstützt daher die Entschließung nachdrücklich. – Vielen Dank
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
wenn ich mir angucke, dass die Union das in den Ländern anders macht: Reiner Haseloff wird für 2023 und 2024 in Sachsen-Anhalt mit seiner Koalition die Notlage erklären. Auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein wird für 2023 und 2024 die Notlage erklären
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
fängt ganz im Norden auf Sylt an, geht über vergleichsweise kleine Städte wie Haldensleben in Sachsen-Anhalt oder Lübben im Spreewald und ziemlich große wie Berlin und Hannover, und – wir haben es gehört – in Baden-Württemberg hat es sogar der Landkreis Lörrach ganz im Süden
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Genau betrachtet, stecken wir mittendrin in einer Kollapsbewegung der deutschen Bildungskultur. Statt fünf Tage dürfen Schüler diverser unterer Schulformen in Sachsen-Anhalt nur noch vier Tage lernen. Reihum erfinden sich die Länder immer neue, immer billigere Lehrersubtypen; Unterricht fällt trotzdem en masse aus. Deutsch
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auch im hohen Maße große Investitionen anziehen können. Dass die größte ausländische Direktinvestition, die in Deutschland jemals stattfindet, in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg getätigt wird, das ist doch ein Ergebnis, mit dem man sich nicht unbedingt brüsten, aber wofür man wirklich dankbar sein
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hatten schon mal eine ganz ähnliche Diskussion über Leuna in Sachsen-Anhalt. Da flossen damals 5 Milliarden Mark rein. Schon damals wurden 1,4 Milliarden Mark an direkten Steuerzuschüssen gezahlt
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neuen World Trade Center, dann schauen Sie mal nach oben. Das Glas für die ersten 20 Stockwerke kommt aus Sachsen-Anhalt. Hätte ich nie gedacht, dass so was mal passiert. Wir haben ganz viele Hidden Champions
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mehr geben. – Was ist das denn für eine Aussage für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland? Das geht nicht nur mir in Sachsen-Anhalt so, das geht gerade jedem Wirtschaftsminister in ganz Deutschland so. Das heißt, wir brauchen hier schnelle Lösungen. Darum bitte ich auch
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sehr wichtig ist: Das ist die Außendarstellung, und zwar außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas. Es geht nicht nur um Investoren. Mein Land Sachsen-Anhalt wird in den nächsten 10, 15 Jahren 300 000 Menschen verlieren, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Wir werden es nicht schaffen
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meinem Ministerkollegen. Die Themen „Forschung und Entwicklung“ sowie „Universitäten“ sind extrem wichtig. Die Schlüsselansiedlungen sind gut. Es sind nicht nur sachsen-anhaltische, es sind nicht nur ostdeutsche, es sind nicht nur deutsche, es sind wirklich europäische Schlüsselansiedlungen. Aber wir wollen ja noch mehr davon profitieren
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch 2024 noch mal ausgerufen, und in Sachsen-Anhalt – das haben wir eben auch erfahren – wird auch 2023/2024 die Notlage unter dem CDU-Ministerpräsidenten Herrn Haseloff ausgerufen