Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
eine verschärfte Waldbrandsaison vorbereitet, die immer früher im Jahr beginnt, statt der Hubschrauberrechnungen über 1,3 Millionen Euro, die die Bundeswehr nach Sachsen-Anhalt geschickt hat, weil sie dort geholfen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
Immer wieder fordern schon jetzt die eigentlich für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer Amtshilfe beim Bund an. Zuletzt flatterte dem Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 eine hohe Rechnung für eingesetzte Bundeswehrhubschrauber ins Haus: 1,35 Millionen Euro für den Löscheinsatz am Brocken
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzieru…
konkret gerecht werden. Die Folgen der jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung sind deutlich sichtbar und höchst alarmierend, und das nicht nur in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Das Fundament, auf dem die Krankenhausreform aufbauen soll, weist bereits tiefe Risse auf. Diese Finanzierungslücken gefährden nicht nur einzelne Standorte
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
will ich hier auch sagen – auf Unterschiede in der Landwirtschaft hingewiesen, auch innerhalb Deutschlands. Gerade in Ostdeutschland, auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt, haben wir andere Herausforderungen, als man sie vielleicht in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen hat. Wir brauchen eine klare
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Sachsen bleibt aktiv und wird sich weiter im Sinne einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft einbringen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
schnell arbeitsfähig werden. Drittens. Die Mobilfunkförderung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Vor etwa einem Jahr hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Bayern eine Entschließung zur Verlängerung der Mobilfunkförderung gefasst, die verbunden war mit der Aufforderung an den Bund, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
Dort muss jetzt aber auch mit der aktuellen Geschwindigkeit weitergearbeitet werden. Sachsen-Anhalt wird der Entschließung zustimmen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
letzten Wochen. Es ist nötig, über das Thema Dürre einmal gemeinsam zu sprechen, gemeinsam darüber zu diskutieren. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt; auch wir spüren die Trockenheit vor Ort. Wir diskutieren bereits: Dürfen wir noch Wasser aus Flüssen, Teichen oder Seen entnehmen? Wann können
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unterstützt solche Forderungen? Ein politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Sachsen. Ich nenne jetzt bewusst keinen Namen, um ihn hier nicht zu adeln; denn das wäre wohl die Reaktion. Die Grünen in Waiblingen unterstützen das auch, ebenso ein Bündnis gegen Rechts mit allerlei Verbindungen
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste. Oberkochen, Baden-Württemberg: Die Öffnungszeiten der Kita werden zur Haushaltskonsolidierung
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sagt der Verfassungsschutz. – Ich komme aus Pirna, aus Sachsen, einer Region, in der viele junge Menschen nicht wissen, wohin mit sich. Ausbildung? Fehlanzeige, außer du pendelst in die nächste Stadt. Eigene Wohnung? Zu teuer, außer du bist schon ausgelernt, oder du gehst dann doch
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
empfehle Ihnen: Kommen Sie mal bitte in das schöne Land Sachsen, und fahren Sie nach Pillnitz. Da gibt es ein Gebäude direkt an der Elbe. Dort kann man sehen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Entscheidung über ein so großes Finanzvolumen ist keine leichte. Dass der Freistaat Sachsen heute zustimmt, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, diesen Weg mitzugehen, hat damit zu tun, dass wir in Anbetracht der großen geopolitischen Herausforderungen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eine Vielzahl von regionalen Partnerschaften auf Ebene der Länder, Regionen und Städte – das Land NRW mit dem Oblast Dnipropetrowsk, Niedersachsen mit Mykolajiw, Sachsen mit dem Oblast Charkiw
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Schlag ins Kontor unserer europäischen Düngemittelindustrie. Die Menschen verstehen es nicht. Wie will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Ihnen in Sachsen-Anhalt, bei SKW Piesteritz, oder bei uns in Brunsbüttel oder in Rostock Produktionseinschränkungen in ihren Düngemittelfabriken erklären, während gleichzeitig Düngemittel aus Russland importiert
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
erreicht werden soll, ist aus meiner Sicht angesichts der dramatischen sicherheitspolitischen Lage viel zu zaghaft. Aber klar ist: Mit dem Antrag aus Sachsen-Anhalt lässt der Bundesrat keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eingriffe in die stationäre Versorgungsstruktur eines Landes beziehungsweise deren Veränderung erfordern ein geplantes Vorgehen, um die Versorgung stetig sicherzustellen. Darüber hinaus führen lang andauernde Genehmigungsverfahren für die Zuteilung der Fördermittel regelhaft
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt äußern im Hinblick auf die getroffenen Bestimmungen in § 4 und § 5 KHTFV gegenüber der Bundesregierung die Erwartungshaltung, dass im Sinne einer sachgerechten und zeitnahen Umsetzung von Fördermaßnahmen die maximale Bearbeitungsdauer von 3 Monaten nach Eingang des Antrags durch
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig gegoogelt habe. Ich konnte mich gar nicht daran erinnern; ich hoffe mal, das stimmt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
wird hier geschlossen abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn ein Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat