Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Opposition werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Aber er muss dann auch mutig sein – da stimmen wir alle überein –, weil die Idee der SPRIND Mut zur Grundlage hat. Mut braucht Vertrauen und eben nicht doch wieder Kontrolle in zweiter Instanz
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Darüber hinaus müssen die Strategie der SPRIND und auch die Ziele politisch geklärt und definiert sein, ebenso die Themen und die Fragen, wie die Teams aufgebaut werden, wie sie zum Entrepreneurship befähigt werden – Stichwort „Cap Table“ –, wie die IP der Gesellschaften strukturiert werden usw. Dies
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Insofern freuen wir uns auf ein SPRIND-Befreiungsgesetz. Wir freuen uns auf einen Sprung und nicht nur auf ein Sprünglein. Hier bitte mal wieder einen Wumms und kein Wümmschen. Ich würde mich freuen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
für Deutschland und Europa, und so wurde die Agentur für Sprunginnovationen 2019 von der Großen Koalition gegründet. Aber wir haben gemerkt: Die SPRIND kann noch nicht ihr volles Potenzial nutzen. Deswegen wollen wir ihr noch mehr Freiheiten geben. Sie soll kein großer, behäbiger Tanker sein
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
klar: Innovationen brauchen Schnelligkeit und Flexibilität. Die gibt es im Moment noch nicht ausreichend. Im Moment muss die SPRIND zum Beispiel für jede dieser tollen Erfindungen eine Tochtergesellschaft als Forschungsgesellschaft gründen. Dort braucht man erst mal eine hohe Expertise, unter welchen Bedingungen die Leute dort
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
ändern wir. Künftig wird die SPRIND verschiedene Möglichkeiten der Gründung, der Investition in andere Unternehmen haben und damit die Flexibilität bekommen, die sie braucht, um wirklich Sprunginnovationen zu unterstützen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
über ein paar Ideen etwas verwundert, zum Beispiel wenn man sagt, man wolle im Gesetz auch noch Details über die Strategie der SPRIND regeln. Ich glaube, das ist nicht der richtige
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Denn es ist ja gerade wichtig, dass wir Rahmenbedingungen setzen und die SPRIND selbst ihre Strategie gemeinsam mit den Expertinnen und Experten, die dort vorhanden sind, findet
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Entscheidungen über Investitionen können wir aber, glaube ich, noch ein bisschen besser werden. Denn am Ende hilft es nichts, wenn die SPRIND theoretisch in Unternehmen investieren kann, es dann aber Monate dauert, bis eine Genehmigung da ist; dann ist diese Investitionsmöglichkeit vielleicht weg. Deswegen sind
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
auch noch eine zusätzliche Fachaufsicht. – In diesem Sinne freue ich mich auf gute Debatten im Parlament und eine gute Entscheidung für die SPRIND
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
zunächst alles erst mal nur Schlagworte sein. Aber die Verinnerlichung dessen, was sie bedeuten, wird uns in die Lage versetzen, mit der SPRIND nicht nur neue Sprunginnovationen und ihre Akteure zu identifizieren und zu unterstützen, sondern auch vielfältige Instrumente zu entwickeln, die den Innovationsstandort Deutschland
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
vereinfachen, fitter machen können. Man stelle sich vor, der Geist dieses Gesetzes würde auf andere Projektträger des BMBF, deren Budget das der SPRIND ja noch übersteigt, angewendet werden
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Sowohl die Bündelung der Entscheidungskompetenzen bei der SPRIND, die Vereinfachung der Abstimmungserfordernisse mit dem Bund, die Freiheit der Forscher, hochrisikoreiche Projekte anzugehen und kreative, unkonventionelle Ideen zu entwickeln, die Möglichkeit zur Entwicklung passgenauer Förderinstrumente von einem grundlagennahen Stadium bis hin zur Begleitung späterer Phasen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
diese Faktoren sind außerdem ein wesentlicher Schlüssel für die Akzeptanz von Innovatoren bei Kapitalbeteiligungen und folglich zur Aktivierung privaten Engagements. Das SPRIND-Freiheitsgesetz verbindet Wissenschaft, Wirtschaft und Menschen mit herausragenden Ideen, besonderer Fachexpertise und Leidenschaft, und es fördert am Ende Unternehmertum. Es etabliert ein Umfeld
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
SPRIND-Freiheitsgesetz enthaltenen Flexibilisierung der Förderung und der einzigartigen Kombinationsmöglichkeit öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Finanzierungselemente erwarte ich darüber hinaus eine beispielgebende Initialwirkung für die Vereinfachung von Innovationsfinanzierung, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene. Deshalb möchte ich Ihnen schon an dieser Stelle ganz besonders für
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
möchte Ihnen aber auch erläutern, warum wir den Änderungsantrag bezüglich der Fachaufsicht nicht befürworten. Wir wollen der SPRIND alle Freiheiten einräumen, die sie braucht. Zugleich muss aber den haushaltsrechtlichen Kontrollaspekten Rechnung getragen werden. Hier gilt es, den Freiheitsgedanken einerseits und die gebotene Aufsicht andererseits, auch
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
eingeworbenen Wirtschaftserträgen dürfen Vergütungen gewährt werden, die das Besserstellungsverbot übersteigen. Weitere Ausnahmen – auch das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar – sind mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz geplant. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Länder werden jedoch erheblich benachteiligt. Bei der Einwerbung von Projektförderungen des Bundes werden bisher keine gleichwertigen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
noch einmal betonen, dass es diese Bundesregierung ist, die in vielen Bereichen gerade mehr Freiheiten für Forschung und Innovation schafft. Das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir bereits durch das Kabinett gebracht, es kommt jetzt in die parlamentarische Diskussion. Wir zeigen damit, dass uns Freiräume für Forschung
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
geben neue Regelungen, was das Besserstellungsverbot für die SprinD angeht
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Zeit versäumt wurde: Mit Blei an den Füßen können Sie nämlich nicht springen. Deshalb werden wir die Agentur für Sprunginnovationen mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz befreien