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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen. China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen

  2. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir uns zu lange auf billiges Gas aus Russland und auch auf den AKW-Strom verlassen haben, sind wir nun endlich dabei, die Energiewende mit voller Kraft voranzubringen

  3. HE Harald Ebner Grüne

    Weit über 50 Prozent stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten – Sie haben ja von freundschaftlichen Staaten gesprochen –; damit haben Sie als Vasallen des dortigen Regimes offenbar überhaupt kein Problem

  4. UH Ulrike Harzer FDP

    Kernenergiedebatte voneinander zu trennen. Auf der einen Seite die Frage der Absicherung der kurzfristigen Stromversorgung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland auf die Ukraine sind auch heute noch nicht überstanden. Noch immer ist die Energieversorgung in einer prekären Lage; das merken vor allem

  5. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    aber auch, dass diese Technologien in Europa hergestellt werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens haben wir gesehen, wozu es führt – Thema „Russland, Erdgas“ –, wenn wir abhängig sind. Momentan sind wir bei einigen Schlüsseltechnologien der Energiewende abhängig, beispielsweise von China im PV-Bereich. Zweitens

  6. Industriestandort Deutschland wird zu Grabe getragen. Zuerst zerschießt die Biden-Administration mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland unsere günstige Erdgasversorgung. Dann lockt sie mit Milliardensubventionen unsere Industrie

  7. CK Chantal Kopf Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass

  8. Stattdessen haben wir hier Leute sitzen, die Russland mal eben den Krieg erklären, Leute, die auf ukrainischen Mörsergranaten unterschreiben, Leute, die die Lieferung von Leopard-Panzern mit zu engem Oberteil und Duckface auf Twitter posten, und Leute, die deutsche Soldaten zum Kampf nach Israel entsenden

  9. gebe Ihnen auch in einer anderen Sache recht: Die Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine 2014 und die brutale Attacke Russlands auf die gesamte Ukraine, die wir seit dem 24. Februar 2022 erleben, haben die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen für unser Land

  10. sollten wir denken – mit der Entscheidung für die F-35 und für bewaffnete Drohnen entscheidende Weichen gestellt, aber erst mit dem Überfall Russlands ist endgültig die Zeitenwende eingetreten. Wir arbeiten jetzt mit Entschiedenheit an dem Wiederaufbau unserer Streitkräfte. Wir sollten bei allem Streit im Einzelnen

  11. SN Sara Nanni Grüne

    Sind wir also schon im Krieg? – Nein. Aber die Konfrontation sucht Russland mit uns nicht erst seit dem 24. Februar 2022 – sehr zum Schaden Europas und der NATO, aber bisher eben explizit nicht militärisch. Und wie sieht unsere Antwort aus auf diese massive sicherheitspolitische Herausforderung

  12. SN Sara Nanni Grüne

    Union nennt es „globale Minderausgabe“ –, was passiert denn dann? Dann werden populistische Parteien, die diesen Kurs dann kritisieren und die Bedrohung aus Russland und anderswo kleinreden, vielleicht auch finanziert mit russischem Geld, die Wahlen gewinnen, eine nach der anderen. Dann könnten wir uns unsere Investitionen

  13. Aber Hass und Hetze – das ist das Schlimme – lassen sich nicht einfach verbieten. Die Krisen dieser Zeit – Corona, Reichstagsstürmer, der Überfall Russlands auf die Ukraine und nun das Massaker der Hamas – vergiften unsere Gesellschaft. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander

  14. BB Bengt Bergt SPD

    entgegen Ihrer Aussage gerade – in die Büsche geschlagen und enthalten hat. In dieser Situation wäre eine breite Mehrheit auch ein Signal nach Russland gewesen: Wir lassen uns nicht erpressen. Der deutsche Staat, unsere Demokratie, kann hart durchgreifen, wenn es sein muss

  15. Erst letzte Woche hat Russland uns erneut Gaslieferungen durch den noch verbliebenen Strang von Nord Stream angeboten. Das zu nutzen, wäre eine vernünftige Politik und eine Beendigung der Selbstschädigung. Dadurch ergäbe sich unter anderem auch ein diplomatischer Kanal, der zur Beilegung des Krieges beitragen könnte

  16. Also auch deshalb: preiswertes Gas aus Russland, meine Damen und Herren

  17. jetzt bei diesen Worten aufheult und schauspielerisch vielleicht ein bisschen Betroffenheit heuchelt: In fünf Jahren wird Deutschland sowieso wieder Geschäfte mit Russland machen, und auch Sie werden dann wieder dabei sein

  18. RL Ralph Lenkert Linke

    Kollegen! Mit Beginn des russischen Angriffskrieges drohte eine Gasmangellage, auch weil alle Bundesregierungen zugelassen hatten, dass große Teile der Gasinfrastruktur an Russland verscherbelt wurden – und das ohne die Möglichkeit Deutschlands, Einfluss zu nehmen. Ihnen war billiges Erdgas wichtiger als der Ausbau heimischer Energieversorgung

  19. JW Janine Wissler Linke

    schon die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, die diversen bilateralen Kreditfinanzierungen (für Deutschland zum Beispiel über die KfW), aber eben auch Finanzierungsangebote seitens Russlands und Chinas miteinander konkurrieren

  20. JW Janine Wissler Linke

    einer Zeit massiv wachsender Rivalitäten zwischen Russland, China und einem Westen wirkt die Ausweitung des Betätigungsfeldes der EBWE eher als ein weiterer Mosaikstein im Panorama rivalisierender Imperialismen – und nicht wie das Ausstrecken einer helfenden Hand. Ich bin sehr gespannt, ob die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren