Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen. China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir uns zu lange auf billiges Gas aus Russland und auch auf den AKW-Strom verlassen haben, sind wir nun endlich dabei, die Energiewende mit voller Kraft voranzubringen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Weit über 50 Prozent stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten – Sie haben ja von freundschaftlichen Staaten gesprochen –; damit haben Sie als Vasallen des dortigen Regimes offenbar überhaupt kein Problem
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Kernenergiedebatte voneinander zu trennen. Auf der einen Seite die Frage der Absicherung der kurzfristigen Stromversorgung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland auf die Ukraine sind auch heute noch nicht überstanden. Noch immer ist die Energieversorgung in einer prekären Lage; das merken vor allem
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
aber auch, dass diese Technologien in Europa hergestellt werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens haben wir gesehen, wozu es führt – Thema „Russland, Erdgas“ –, wenn wir abhängig sind. Momentan sind wir bei einigen Schlüsseltechnologien der Energiewende abhängig, beispielsweise von China im PV-Bereich. Zweitens
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Industriestandort Deutschland wird zu Grabe getragen. Zuerst zerschießt die Biden-Administration mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland unsere günstige Erdgasversorgung. Dann lockt sie mit Milliardensubventionen unsere Industrie
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Stattdessen haben wir hier Leute sitzen, die Russland mal eben den Krieg erklären, Leute, die auf ukrainischen Mörsergranaten unterschreiben, Leute, die die Lieferung von Leopard-Panzern mit zu engem Oberteil und Duckface auf Twitter posten, und Leute, die deutsche Soldaten zum Kampf nach Israel entsenden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
gebe Ihnen auch in einer anderen Sache recht: Die Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine 2014 und die brutale Attacke Russlands auf die gesamte Ukraine, die wir seit dem 24. Februar 2022 erleben, haben die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen für unser Land
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
sollten wir denken – mit der Entscheidung für die F-35 und für bewaffnete Drohnen entscheidende Weichen gestellt, aber erst mit dem Überfall Russlands ist endgültig die Zeitenwende eingetreten. Wir arbeiten jetzt mit Entschiedenheit an dem Wiederaufbau unserer Streitkräfte. Wir sollten bei allem Streit im Einzelnen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Sind wir also schon im Krieg? – Nein. Aber die Konfrontation sucht Russland mit uns nicht erst seit dem 24. Februar 2022 – sehr zum Schaden Europas und der NATO, aber bisher eben explizit nicht militärisch. Und wie sieht unsere Antwort aus auf diese massive sicherheitspolitische Herausforderung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Union nennt es „globale Minderausgabe“ –, was passiert denn dann? Dann werden populistische Parteien, die diesen Kurs dann kritisieren und die Bedrohung aus Russland und anderswo kleinreden, vielleicht auch finanziert mit russischem Geld, die Wahlen gewinnen, eine nach der anderen. Dann könnten wir uns unsere Investitionen
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Aber Hass und Hetze – das ist das Schlimme – lassen sich nicht einfach verbieten. Die Krisen dieser Zeit – Corona, Reichstagsstürmer, der Überfall Russlands auf die Ukraine und nun das Massaker der Hamas – vergiften unsere Gesellschaft. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
entgegen Ihrer Aussage gerade – in die Büsche geschlagen und enthalten hat. In dieser Situation wäre eine breite Mehrheit auch ein Signal nach Russland gewesen: Wir lassen uns nicht erpressen. Der deutsche Staat, unsere Demokratie, kann hart durchgreifen, wenn es sein muss
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Erst letzte Woche hat Russland uns erneut Gaslieferungen durch den noch verbliebenen Strang von Nord Stream angeboten. Das zu nutzen, wäre eine vernünftige Politik und eine Beendigung der Selbstschädigung. Dadurch ergäbe sich unter anderem auch ein diplomatischer Kanal, der zur Beilegung des Krieges beitragen könnte
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Also auch deshalb: preiswertes Gas aus Russland, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
jetzt bei diesen Worten aufheult und schauspielerisch vielleicht ein bisschen Betroffenheit heuchelt: In fünf Jahren wird Deutschland sowieso wieder Geschäfte mit Russland machen, und auch Sie werden dann wieder dabei sein
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kollegen! Mit Beginn des russischen Angriffskrieges drohte eine Gasmangellage, auch weil alle Bundesregierungen zugelassen hatten, dass große Teile der Gasinfrastruktur an Russland verscherbelt wurden – und das ohne die Möglichkeit Deutschlands, Einfluss zu nehmen. Ihnen war billiges Erdgas wichtiger als der Ausbau heimischer Energieversorgung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
schon die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, die diversen bilateralen Kreditfinanzierungen (für Deutschland zum Beispiel über die KfW), aber eben auch Finanzierungsangebote seitens Russlands und Chinas miteinander konkurrieren
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
einer Zeit massiv wachsender Rivalitäten zwischen Russland, China und einem Westen wirkt die Ausweitung des Betätigungsfeldes der EBWE eher als ein weiterer Mosaikstein im Panorama rivalisierender Imperialismen – und nicht wie das Ausstrecken einer helfenden Hand. Ich bin sehr gespannt, ob die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren