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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. sich auch einig, dass in Deutschland US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, bei denen allein Donald Trump darüber entscheidet, ob damit die Atommacht Russland beschossen wird

  2. MA Maik Außendorf Grüne

    Auch sehr wichtig: Wir entwickeln die Sanktionen gegen Russland weiter. Dabei geht es um zwei Punkte, nämlich erstens darum, dass Vermögenswerte von den verwahrenden Banken gesondert verbucht werden müssen, damit ein möglicher späterer Zugriff erleichtert werden kann. Und zweitens gibt es ein Verbot für russische

  3. MA Maik Außendorf Grüne

    Aber wenn wir schon über Russland reden: Da gibt es auch weiterhin noch viel zu tun. Noch immer gelangen deutsche Luxuslimousinen über legale oder illegale Umwege in die Hände russischer Oligarchen. Es gibt jetzt neue Pressemeldungen, dass russisches Erdöl in großem Umfang – über 1 Milliarde

  4. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    einzige Fraktion gegen diese Verordnung ausgesprochen. Wenn man sich die Regelung anschaut, dann wird klar: Sie setzt neue EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland in nationales Recht um. Und genau das passt den Russlandfreunden – der AfD – hier im Parlament nicht. Das war natürlich absehbar. Ich bin auch

  5. Quantencomputing. Aber – Kollege Rouenhoff hat es gesagt, davor auch Kollege Außendorf – es geht auch um eine bessere Umsetzung der Russland-Sanktionen – in diesen Zeiten einerseits wirksam, aber ich glaube, andererseits auch als Zeichen durchaus hilfreich

  6. Nummernsystems hilft, Außenhandelskontrollen zu vereinheitlichen. Zweitens. Die Überwachung von Exporten sicherheitssensibler Güter wird verbessert. Und drittens. Die Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen werden angepasst

  7. Verbreitung dieser Güter noch fester in die eigene Hand nehmen. In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Spannungen verschärfen und Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist an dieser Stelle weiterhin ganz besondere Vorsicht geboten. Die Novelle erweitert daher die Ausfuhrkontrollen für

  8. stellen damit eine Verordnung infrage, die den Missbrauch von sensiblen Technologien verhindert und die Hand in Hand mit den notwendigen Sanktionen gegen Russland geht, meine Damen und Herren

  9. TS Dr. Till Steffen Grüne

    natürlich schon mal ein ziemlich schlechter Berater; denn sie arbeitet ja regelhaft mit Lügen, also entweder denen, die sie aus China oder Russland importiert, und wenn die nicht reichen, erfindet sie auch noch eigene

  10. BH Bernhard Herrmann Grüne

    muss das Land stabil auf Kurs bringen, nachdem es so hinterlassen wurde – ich zitiere den „Economist“ –, dass die Wirtschaft ohne Gas aus Russland nicht am Leben erhalten werden kann, dass sie ohne Exporte nach China nicht wachsen kann und dass es ohne die USA sich

  11. machen das Diktaturen – wir wissen das heute –, in Russland, in Belarus, im Iran. Nein, wer so etwas behauptet, betreibt Geschichtsklitterung und verrät das Erbe der Friedlichen Revolution

  12. KE Klaus Ernst BSW

    Außenministerin wollte uns nur schnell nebenbei in einem Krieg mit Russland sehen

  13. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    haben. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir heute immer öfter feststellen müssen, dass unsere offene Gesellschaft gezielt unterwandert wird. Vor allem Russland, aber auch China sind darauf aus, unsere freiheitliche Ordnung zu destabilisieren: durch Desinformation und Propaganda, durch Spionage und Sabotage und durch

  14. AB Agnieszka Brugger Grüne

    während der Eurokrise, während der schlimmen Stunden der Coronapandemie und vor allem nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, Stichwort „Sondervermögen für die Bundeswehr“. Die damit verbundene Kraft müssen wir jetzt alle gemeinsam wiederfinden

  15. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unverantwortlichen Aussagen von Trump rund um Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und insbesondere sein unterwürfiges Verhalten gegenüber Putin in seiner ersten Amtszeit lösen zu Recht große Sorgen bei vielen Menschen

  16. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Trump hat versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Das ist eine seiner üblichen Prahlereien. Aber er wird einen Weg finden, zweifellos zum Nachteil der Ukraine

  17. Flüssiggas für unsere Energiesicherheit ein Desaster. Eine faire Handelspolitik hingegen würde die transatlantische Achse enorm stärken, auch geostrategisch gegenüber China und Russland

  18. Exportnation auf den globalen Märken spüren, kommt natürlich in den Betrieben an. Und das, was durch den brutalen Krieg Russlands in der Ukraine passiert, was Auswirkungen auf die Energiepreise, auf die Versorgungssicherheit hat, hat diese Regierung mit ihrem Krisenmanagement stabilisiert. Deswegen sind wir mitten

  19. AA Andreas Audretsch Grüne

    nichts passiert! Sie haben über Jahre nichts gemacht. Sie waren es, die Deutschland immer weiter und immer tiefer in die Abhängigkeit von Russland getrieben haben

  20. hier vorschlagen, ist wieder die alte Leier: nationale Alleingänge, kombiniert mit der Abhängigkeit von einzelnen Staaten, wahrscheinlich am liebsten von Russland