Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr wichtig ist nun, dass die Ukraine Putins Russland im gegenwärtigen Krieg besiegt. Alexej hat davon immer gesprochen, er hat es aufrichtig gewollt. Und es ist auch wichtig, dass Russland danach beginnt, sich in ein normales, friedliches, freies Land zu verwandeln. Alexej Nawalny wird
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur. Über Jahre hinweg wurden in Russland Versammlungen der Opposition verboten, so auch die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Nawalny, und zwar unter dem Vorwand von Corona. Auch das kennen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Viele haben sich schon 2021 gefragt: Warum um alles in der Welt ist Nawalny nach Russland zurückgekehrt? Aber vielleicht ist die richtigere Frage, was wir eigentlich tun können, um diesem unglaublichen Mut und seiner Arbeit gerecht zu werden und sie zu ehren. Es gibt Menschen … starke Frau an der Seite von Alexej. Nun verspricht sie, sich an seiner Stelle an die Seite der Menschen in Russland zu stellen. Die politischen Gefangenen Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa sind genannt worden, Freunde des ebenfalls ermordeten Boris Nemzow. Stark, dass Sie, Frau
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, was in Russland geschieht, auch wenn es schwer zu erfahren und häufig noch viel schwerer zu begreifen ist. Zum Glück gibt es auch jetzt noch unglaublich mutige Journalistinnen und Journalisten, die den verrotteten Charakter von Putins Regime regelmäßig aufdecken … Journalistin der mittlerweile verbotenen „Nowaja Gazeta“. Geprägt durch die Texte der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja hat sie das Leben im heutigen Russland in ihrem Buch „I love Russia. Reporting from a lost country“ so schmerzhaft schön und klug zusammengefasst, dass sie für diese Arbeit
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
wollen uns in diesem Bereich unabhängig von Importen machen. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, als Russland den Gashahn zugedreht hat und wir vor der Frage standen, ob wir überhaupt unseren Wirtschaftsstandort weiter halten können
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
noch immer Menschen sterben, diese Täter-Opfer-Umkehr immer weiter zu betreiben. Es ist nicht Deutschland, das einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Es ist Russland, das einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und das einen Wirtschaftskrieg mit Deutschland, mit der Europäischen Union
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU und auch in Deutschland stehen. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. 2022 hat Russland ihn eskaliert. Deutschland hat dann endlich verstanden, was Wladimir Putin vorhat
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Zweitens. Das ist eine ganz wesentliche Forderung: Wenn man schon Garantien will, müssen wir von Russland eine Garantie einfordern, und die ist ganz einfach: das Existenzrecht der Nachbarn Russlands unwiderruflich anzuerkennen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere haben das mal so genannt: Russland muss verlieren lernen. – Dieses Verlierenlernen ist nicht gegen das russische System gerichtet – das müssen die russischen Bürgerinnen und Bürger selber lösen –, aber es ist darauf gerichtet, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn unwiderruflich anerkennt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
nächste Aspekt ist, dass wir an die Industrie denken müssen. Wir haben auch diese Woche wieder erfahren, wie aufwendig unsere Beschaffungsvorhaben sind. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Wir gehören zu den Nationen, die die Ukraine unterstützen. Diese bringen ein Bruttoinlandsprodukt von 27 Billionen Euro … eine 35-Stunden-Woche auf die Waage, und Russland hat eine Kriegswirtschaft und 2 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt. Es muss auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, auch mit Blick auf die Europawahlen doch klar sein, dass wir dieses Versprechen der Lieferung von Artilleriegranaten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Fünftens. Wir müssen dafür werben, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn anerkennt und dass – das ist der sechste und letzte Punkt – die Kriegsverbrechen aufbereitet werden, dass Traumatisierungsbehandlungen, Versöhnung stattfinden und dass am Ende, in ferner Zukunft das Russland von Thomas Mann und Hannah Arendt sich
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
dort möglich sein. Dafür brauchen wir eine starke Ukraine, die eine Perspektive in der EU und in der NATO hat. Da hat Russland kein Mitspracherecht. Es darf nicht zur Blaupause werden, was Russland macht. Deshalb müssen wir zusammenstehen und die Ukraine
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Kriegsparteien Konfliktlösungen für einen dauerhaften Frieden erarbeiten: die Schaffung von Mandatsgebieten, vielleicht unter Aufsicht der UN oder OSZE, der schrittweise Rückzug Russlands auf den Stand von vor Februar 2022 bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die Umsetzung … kein EU-Mitglied wird. Die Krim-Frage könnte wie vorgesehen innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gelöst werden
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
wichtig eine langfristige Perspektive für die Ukraine ist und welche Bedeutung der Wiederaufbau hat. Wiederaufbau, das ist nicht erst, wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine vorbei ist. Wiederaufbau, das ist auch jetzt. Die Ukraine braucht jetzt Mittel, um Straßen, Wasserleitungen, Energieversorgung, Wohnungen und Schulen … handlungsfähig sein. Schutzsuchende müssen die Möglichkeit haben, auch jetzt zurückzukehren. Die Ukraine als Land muss weiter funktionieren, damit sie weiter Widerstand gegen Russland leisten kann, damit sie diesen Krieg gewinnen kann
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
wurde erhoben, dass man die Wirtschaft Russlands dauerhaft schwächen möchte. Sie erinnern sich an Barack Obama, der gesagt hat: Russland ist eine Regionalmacht, und wir wollen sie so behandeln
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Weitere Gespräche zur Beilegung des Konflikts waren mit Russland nicht möglich. Putin erklärte dann am 21. Februar 2022, dass es für das Minsker Friedensabkommen keine Aussicht mehr gebe, und drei Tage später, am 24. Februar 2022, hat Russland seine Angriffe gegen die Ukraine
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Seit zwei Jahren beobachten wir abscheulichste Menschenrechtsverletzungen und das unsägliche Leid der Menschen: ermordete Zivilsten in Butscha und Irpin, Tausende nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, Kriegsgefangene, zu denen Russland dem Roten Kreuz entgegen aller internationalen Vereinbarungen den Zugang verweigert, Folter und russische Filtrationslager
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Großplakat, das an der russisch-estnischen Grenze am Grenzkontrollpunkt Iwangorod/Narva aufgehängt ist. Ähnliche Transparente finden sich auch in Moskau und anderswo in Russland. Mit diesem Slogan macht Wladimir Putin Wahlkampf für die Scheinpräsidentschaftswahl, die in diesem Jahr in Russland stattfindet
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Deshalb ist es, glaube ich, wirklich wichtig, noch mal ganz klar festzustellen: Für Kiew ist dieser brutale und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands eine existenzielle Bedrohung. Für Russland, für Moskau, ist es lediglich die Ausgestaltung der eigenen imperialistischen, militaristischen Großmachtfantasien. Das ist, glaube ich, bei den Verhandlungen
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sehr groß. Innerhalb kürzester Zeit haben wir darauf reagiert. Im Jahr 2021 kamen laut Bundesnetzagentur noch 52 Prozent des importierten Gases aus Russland. Nachdem Russland die Gaslieferungen eingestellt hat, haben wir schnell reagiert und nach Alternativen gesucht