Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind auch bereit, dafür mit ihren Kandidaten die Interessen Deutschlands im wahrsten Sinne des Wortes an Russland zu verkaufen. Gestern war es Russland, heute ist es China, und morgen ist es möglicherweise der Iran; zu diesem pflegen Sie ja auch beste Kontakte, meine Damen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
zwei Wochen hat der Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran … unterstützt Russland militärisch mit Raketen und Drohnen. Dadurch ist das Mullah-Regime für Tod und Zerstörung in der Ukraine mitverantwortlich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
kann hier ungestraft mit einem Traktor, sogar mit einem Galgen durch die Gegend fahren. Stellen Sie sich mal vor, was in Russland passieren würde. Nach den Demonstrationen wurden viele Menschen in Russland verhaftet, weil man dort eben nicht frei demonstrieren kann. Die Demonstrationsfreiheit
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
diese Aktuelle Stunde aufruft, ist natürlich auch einigermaßen spannend. Gestern hat die Spitzenkandidatin der SPD getwittert: „Wer AfD wählt, wählt Chinas und Russlands Lobbyisten.“ So weit, so gut. Gleichzeitig schreibt die „NZZ“: „Manuela Schwesig wird die von Russland finanzierte Pseudostiftung nicht los.“ Die „FAZ“ schreibt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschland steht im Fokus von Spionage aus Russland, weil Russland unsere Gesellschaft mürbe machen will, weil ausgerechnet das Land, das die Ukraine in der Europäischen Union am meisten unterstützt, besonders anfällig für hybride Angriffe und für Desinformation ist. Das sind die Gründe, warum
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland: Die Staatsmedien in Russland werden sehr oft besucht, auch von Ihren Leuten: Schmidt, Nolte, Kotré. Teilweise geben Sie Leuten Interviews, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Und was machen Sie da? Sie reden ja nicht über den Tiergartenmord, über die Desinformation in Deutschland, über
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
angesprochen worden sind. Die vielen Reisen Ihrer Leute auf die Krim: eine massive Unterwanderung des Völkerrechts. Bei einem Fall wissen wir, dass Russland die Reise bezahlt hat. Ist das immer so? Zahlt eigentlich jedes Mal Russland die Reise, wenn Sie auf die Krim fahren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sind diejenigen, die sich gemeinmachen mit Diktatoren wie Assad. Sie lassen sich Reisen bezahlen. Sie zeigen an, dass die Wahlen in Russland ordnungsgemäß abgelaufen seien. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Menschen in Diktaturen wie Russland ermordet werden. Sie applaudieren Putin, wenn die Ukraine überfallen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
General Haftar. Verbrechen finden auf beiden Seiten statt. Dazu kommen bewaffnete Gruppen wie der IS und Al-Qaida. Verschiedene ausländische Mächte wie Russland unterstützen die rivalisierenden Gruppen – finanziell, militärisch und eben auch durch Waffenlieferungen. Diese Einmischung hat den Konflikt weiter angeheizt, so wie Russlands Einmischung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
haben uns über viele Jahre hinweg viel zu abhängig von Russland gemacht. Das mag man bewerten, wie man will. Ich persönlich bin jedenfalls sehr froh, dass wir in diesem Punkt bereits die Kehrtwende eingeleitet haben und da auf einem anderen Weg sind. Der Geldfluss nach … Russland, mit dem Putin seine Kriegswirtschaft finanziert, muss lieber gestern als heute auf ein Minimum reduziert werden und bestenfalls sogar vollständig eingestellt werden. So weit sind wir uns an dieser Stelle doch einig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
eines klarzustellen: Sanktionen gegen Russland und Belarus sind natürlich ein elementarer Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Russland. Deswegen passiert auf europäischer Ebene aktuell auch einiges. Die EU-Kommission prüft aktuell Sanktionspakete im Agrarbereich, zum Beispiel gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten. Sie tut dies
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
europäischer Ebene längst seriös diskutiert wird. Ich halte daher Ihre sehr rabiaten Äußerungen – vollumfängliches Importverbot für Agrargüter, Düngemittel, Lebensmittel aus Russland und Belarus und sogar ein Exportverbot für Landmaschinen aus Deutschland nach Russland – für ein bisschen undifferenziert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich glaube
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Während im Jahr 2022 noch rund 400 000 Tonnen Weizen von Russland in die EU exportiert wurden, so hat sich der Export Russlands innerhalb eines Jahres auf 818 000 Tonnen verdoppelt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
brauchen also ganz andere Maßnahmen, nämlich solche, die auf das Finanz- und Wirtschaftswesen und auf den Militärapparat in Russland abzielen. Wir müssen uns dafür starkmachen, den Oligarchen in Russland, die das finanzieren, das Handwerk zu legen. Dafür müssen wir Vermögen einfrieren. Auf keinen Fall sollten
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. Doch die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums haben Einigkeit in ihrer Solidarität mit der Ukraine bewiesen. Ganz konkret: Russland und Belarus wurden aus den Gremien des Hochschulraums suspendiert. Dagegen wurde
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland erreicht diese Ziele, diese Unterwanderung unserer Demokratie, durch eine Vielzahl von Angriffsmodi. Dazu gehört die Verbreitung von Lügen – es wird immer über Desinformation gesprochen –, von Unwahrheiten und die Durchführung von Cyberangriffen. Vor allen Dingen aber gehört dazu die enge Kooperation mit gefügigen Akteuren … bereit sind, Russlands Spiel mitzuspielen, und die die Stimmung in Deutschland immer weiter anheizen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
diesen Fragen sehr kompetenten Lenin zu zitieren, die nicht bemerken, wie ihre deutschnationale Gesinnung für die Machtziele Russlands missbraucht wird. So viele Wähler, die Gutes für Deutschland wollen, aber nicht merken, dass sie bei der AfD das von Russland Gewünschte bekommen – Leute, deren Patriotismus
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Noch im März reisten AfD-Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Herr Bystron reiste vorletztes Jahr heimlich nach Belarus, Putins Verbündeten in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. In Belarus sitzen seit mehreren Jahren der Friedensnobelpreisträger Ales … Bjaljazki, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava und viele weitere Oppositionelle im Gefängnis. In Russland starb Alexej Nawalny vor zwei Monaten in einem sibirischen Straflager. Wladimir Kara-Mursa und vielen weiteren Oppositionellen droht ein ähnliches Schicksal. Aber die Freunde Putins und Lukaschenkos in der AfD stören sich
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Heute geht es um den Verdacht, dass AfD-Abgeordnete Zahlungen von Russland erhalten haben, um die Narrative Russlands zu verbreiten – die Verschwörungserzählungen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deswegen sage ich abschließend: Dienstreisen nach Russland, Dienstreisen nach Syrien, Dienstreisen nach Belarus, Wahlbeobachtungen bei Diktatoren! Ich muss mal sagen: Es ist unfassbar. Da stirbt Nawalny in einem Arbeitslager, ohne jemals seine Familie wiederzusehen, und es widert an, dass in dem gleichen Moment … demokratischen und freien Wahlen in Russland sprechen