Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt und – es ist schon gesagt worden – eine Anordnung vorsorglicher Maßnahmen gegen Russland erwirkt. Sie kooperiert bereits seit 2014 mit dem Internationalen Strafgerichtshof und hat dessen Zuständigkeit für ihr gesamtes Territorium anerkannt. Und sie fordert keine Rache … sondern Gerechtigkeit in Form eines internationalen Tribunals. Bei diesem Weg, der Aggression Russlands die Stärke des Rechts entgegenzusetzen, sollten wir die Ukraine auch weiterhin unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Ukraine wiegen umso schwerer, weil die Ukraine sich mit dem Budapester Memorandum 1994 freiwillig dazu bereit erklärt hatte, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatte sich Russland der Ukraine gegenüber verpflichtet, deren territoriale Integrität, und zwar inklusive der Krim, zu achten
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
malischen Menschenrechtsorganisationen Berichte über die schwerwiegenden Verbrechen der Wagner-Truppe hören. Und es graust mir wegen der demokratie- und menschenfeindlichen Außenpolitik Russlands, der wir uns entgegenstellen müssen, wenn wir die Menschen vor Ort – auch in Mali – nicht im Stich lassen wollen. Russlands globaler Machtpolitik wirken
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
für die Sicherheit Europas hin und unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie Deutschlands für die Region. Wenn wir aber gleichzeitig den Einfluss Russlands als Herausforderung ausmachen, dann müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass sich beides nicht losgelöst voneinander betrachten lässt. Eine Antwort … Frage nach Stabilität in der Sahelzone muss immer auch eine Antwort auf Russlands Einfluss in der Region sein
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Klar ist, Russlands Einflussnahme im Sahel ist nur ein Baustein in Russlands Politik der Destabilisierung. Gerade diese Woche reist Sergej Lawrow wieder quer durch den Sahel und verspottet Frankreich und damit indirekt auch uns als neokolonial und dekadent. Wenn diese Rhetorik ganz offenbar
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darauf ausgelegt sind, dass die Menschen in der Ukraine nicht mehr weiterleben können. Diese Angriffe sind die Grundlage einer Strategie, bei der Russland nicht mal mehr sein wahres Ziel verschleiert. Das wahre Ziel ist, dass man in der Ukraine nicht mehr leben kann. Das wahre … Ziel Russlands und Putins ist die Vernichtung der Ukraine. Liebe Kollegin Dağdelen, wie kaputt, wie politisch und moralisch bankrott muss man eigentlich sein, um das zu relativieren
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Russland kann diesen Krieg jeden Tag beenden und für Frieden sorgen. Russland tut genau das nicht
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gegenteiligen Grund ein gutes Beispiel dafür, dass wir kein ausreichendes strategisches Frühwarnsystem und Risikomanagement besessen haben. Wir haben die strategische Bedrohung aus Russland nicht gesehen. Wir wollten die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland nicht sehen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Soros sieht in der Ukraine – Zitat – „einen Rammbock“ gegen Russland. US-General Hodges sagt, es liege in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur „Balkanisierung Russlands“ kommt. Die Russische Föderation solle in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen. US-General Milley möchte die Ostsee
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
wird ihn nicht geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die mit der Erweiterung der NATO unter Ausschluss Russlands gemacht wurden. Eine europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Friedensgesprächen zwischen dem Westen und Russland beginnen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Sollte es durch Russland eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine geben … muss Russland mit harten Sanktionen und Reaktionen rechnen, die wir gemeinsam und geschlossen mit unseren Verbündeten … umgehend verabschieden werden
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
allerdings froh, dass alle demokratischen Parteien in diesem Haus Russland als Aggressor einstufen und Putin regelmäßig dazu auffordern, seinen Angriffskrieg sofort zu beenden und die Waffen schweigen zu lassen. Dann könnte die Ukraine nämlich aufhören, um ihre Existenz zu kämpfen. Dann würden nicht jeden … einem sinnlosen Krieg sterben. Es ist doch ganz einfach: Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine weg. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg vorbei
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
dieser Stelle besonders wichtig, klar und deutlich aufzuzeigen, wie hier über Begriffe wie Frieden und Sicherheit in Bezug auf Russland gesprochen wird. Frieden und Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch nicht nur die Abwesenheit von Gewalt. Und nicht einmal diese Abwesenheit von Gewalt können … aktuell von Russland in seinen Nachbarländern erwarten
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Deshalb unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen – so lange wie nötig. Auch die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen – als klares Signal an Putin, dass
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Zweitens. Wir treffen keine Entscheidungen, die die NATO zur Kriegspartei werden lassen. Nicht die NATO führt Krieg gegen Russland; Russland hat die Ukraine überfallen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Großteil der Weltgemeinschaft hat das klar verurteilt. Deshalb ist es an Russland, diesen Krieg zu beenden – je eher, desto besser für die Ukraine, für Russland und für die ganze Welt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
aber wieder über Sanktionen und Waffenlieferungen beraten. Mittlerweile sind Sie beim zehnten Sanktionspaket angelangt. Bereits bei den ersten wurde angekündigt, dass das Russland wirtschaftlich ruinieren würde; das ist aber nicht passiert. Sie haben auch behauptet, die Sanktionen werden Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, erheblich beeinträchtigen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
haben“. Dann liest man im Fließtext, wenn man genau hinguckt, dass die russische Wirtschaft um 3 Prozent geschrumpft ist, dass die Importe Russlands um 9 Prozent gesunken sind, dass die russische Fluglinie Aeroflot mit viel längeren Lieferzeiten rechnen muss, viel höhere Preise für ihre Ersatzteile … Höhe treiben. Diese geduldige Anwendung der Sanktionen werden wir weiter verfolgen, weil es die richtige Politik ist und die Kosten für Russland in die Höhe treibt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Blick auf den traurigen Jahrestag des Angriffskrieges müssen wir auch die Planungen zum Wiederaufbau beschleunigen. Wir müssen Mechanismen schaffen, damit Russland und seine Führung für die ungeheuren Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müssen wir die Kosten dieses Krieges für Russland weiter erhöhen. Das heißt
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Zweitens. Wie bewerten Sie den Umstand – Polen hat immer darauf gedrungen, dass wir unsere Öllieferungen nicht mehr aus Russland beziehen –, dass Polen selbst 10 Prozent seines Öls von Russland bezieht? Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen? Und vor allen Dingen: Wie wollen Sie erklären, dass