Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
General Haftar. Verbrechen finden auf beiden Seiten statt. Dazu kommen bewaffnete Gruppen wie der IS und Al-Qaida. Verschiedene ausländische Mächte wie Russland unterstützen die rivalisierenden Gruppen – finanziell, militärisch und eben auch durch Waffenlieferungen. Diese Einmischung hat den Konflikt weiter angeheizt, so wie Russlands Einmischung
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
haben uns über viele Jahre hinweg viel zu abhängig von Russland gemacht. Das mag man bewerten, wie man will. Ich persönlich bin jedenfalls sehr froh, dass wir in diesem Punkt bereits die Kehrtwende eingeleitet haben und da auf einem anderen Weg sind. Der Geldfluss nach … Russland, mit dem Putin seine Kriegswirtschaft finanziert, muss lieber gestern als heute auf ein Minimum reduziert werden und bestenfalls sogar vollständig eingestellt werden. So weit sind wir uns an dieser Stelle doch einig
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
eines klarzustellen: Sanktionen gegen Russland und Belarus sind natürlich ein elementarer Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Russland. Deswegen passiert auf europäischer Ebene aktuell auch einiges. Die EU-Kommission prüft aktuell Sanktionspakete im Agrarbereich, zum Beispiel gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten. Sie tut dies
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
europäischer Ebene längst seriös diskutiert wird. Ich halte daher Ihre sehr rabiaten Äußerungen – vollumfängliches Importverbot für Agrargüter, Düngemittel, Lebensmittel aus Russland und Belarus und sogar ein Exportverbot für Landmaschinen aus Deutschland nach Russland – für ein bisschen undifferenziert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich glaube
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Während im Jahr 2022 noch rund 400 000 Tonnen Weizen von Russland in die EU exportiert wurden, so hat sich der Export Russlands innerhalb eines Jahres auf 818 000 Tonnen verdoppelt
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
brauchen also ganz andere Maßnahmen, nämlich solche, die auf das Finanz- und Wirtschaftswesen und auf den Militärapparat in Russland abzielen. Wir müssen uns dafür starkmachen, den Oligarchen in Russland, die das finanzieren, das Handwerk zu legen. Dafür müssen wir Vermögen einfrieren. Auf keinen Fall sollten
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. Doch die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums haben Einigkeit in ihrer Solidarität mit der Ukraine bewiesen. Ganz konkret: Russland und Belarus wurden aus den Gremien des Hochschulraums suspendiert. Dagegen wurde
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland erreicht diese Ziele, diese Unterwanderung unserer Demokratie, durch eine Vielzahl von Angriffsmodi. Dazu gehört die Verbreitung von Lügen – es wird immer über Desinformation gesprochen –, von Unwahrheiten und die Durchführung von Cyberangriffen. Vor allen Dingen aber gehört dazu die enge Kooperation mit gefügigen Akteuren … bereit sind, Russlands Spiel mitzuspielen, und die die Stimmung in Deutschland immer weiter anheizen
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
diesen Fragen sehr kompetenten Lenin zu zitieren, die nicht bemerken, wie ihre deutschnationale Gesinnung für die Machtziele Russlands missbraucht wird. So viele Wähler, die Gutes für Deutschland wollen, aber nicht merken, dass sie bei der AfD das von Russland Gewünschte bekommen – Leute, deren Patriotismus
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Noch im März reisten AfD-Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Herr Bystron reiste vorletztes Jahr heimlich nach Belarus, Putins Verbündeten in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. In Belarus sitzen seit mehreren Jahren der Friedensnobelpreisträger Ales … Bjaljazki, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava und viele weitere Oppositionelle im Gefängnis. In Russland starb Alexej Nawalny vor zwei Monaten in einem sibirischen Straflager. Wladimir Kara-Mursa und vielen weiteren Oppositionellen droht ein ähnliches Schicksal. Aber die Freunde Putins und Lukaschenkos in der AfD stören sich
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Heute geht es um den Verdacht, dass AfD-Abgeordnete Zahlungen von Russland erhalten haben, um die Narrative Russlands zu verbreiten – die Verschwörungserzählungen
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deswegen sage ich abschließend: Dienstreisen nach Russland, Dienstreisen nach Syrien, Dienstreisen nach Belarus, Wahlbeobachtungen bei Diktatoren! Ich muss mal sagen: Es ist unfassbar. Da stirbt Nawalny in einem Arbeitslager, ohne jemals seine Familie wiederzusehen, und es widert an, dass in dem gleichen Moment … demokratischen und freien Wahlen in Russland sprechen
-
Löschflugzeugkapazitäten finde ich sogar gut. Interessant ist, dass Sie in diesem Zusammenhang die borealen Feuerbrände in Sibirien problematisieren. Das liegt bekanntermaßen in Russland. Zugleich wollen Sie mit jeder anderen Silbe Ihres Antrags Russland alle erdenklichen Türen verschließen. Das scheint mir wenig schlüssig
-
Zeitenwende hat sich das geopolitische Umfeld für die deutsche und EU-Arktispolitik dauerhaft verändert. Auch in der Arktis ist eine Zusammenarbeit mit Russland, dem flächenmäßig größten arktischen Staat, nicht mehr möglich. Die Mitglieder des Arktischen Rats verurteilen den russischen Angriffskrieg und haben die Zusammenarbeit … Russland ausgesetzt. Hinzu kommt eine verstärkte Aktivität des nichtarktischen Staats China in der Region mit Investitionen in wirtschaftliche und wissenschaftliche, aber auch potenziell militärische Ressourcen
-
mögliche zukünftige Seewegalternative zum Suezkanal und fordern dazu eine Überarbeitung des Seerechtsübereinkommens. Gleichzeitig lehnen Sie aber auch zu Recht eine Kooperation mit Russland ab. Nur wie wollen Sie dann die Zustimmung und Ratifizierung Russlands zu einem überarbeiteten Seerechtsübereinkommen bekommen? Da sind Ihre teilweise richtigen Gedanken
-
Auch aus den Reihen der AfD liegt uns ein Antrag vor, dem aber natürlich die Appeasementpolitik gegenüber Russland zugrunde liegt, die wir von der AfD bereits kennen. Darin fordern Sie ausgerechnet Deutschland auf, eine Eskalation aufgrund militärischer Abschreckungsaktivitäten zu verhindern. Aber von wem geht denn … bitte die Eskalation aus? Das ist doch eindeutig der Juniorpartner Russland und sein großer Bruder China. Dadurch wird es doch überhaupt erst erforderlich, dass wir uns stärker als NATO in der Arktis engagieren
-
Jetzt aber hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Nachdem Russland von der internationalen Forschungszusammenarbeit entkoppelt wurde, stellt man plötzlich fest, dass die Arktis für die Klimaforschung zu einem „schwarzen Loch“ wird. Die fehlenden Daten aus Russland verzerren die Forschungsergebnisse. Diese Situation
-
zwar können Sie sich das in Russland anschauen. Seine haushalterischen Ausgaben gehen zu 30 Prozent ins Militär. Darunter leiden viele Menschen in Russland, vor allen Dingen die armen Menschen. Genau das werden wir in Deutschland nicht zulassen
-
Moldau ist vielmehr die Sorge vor einer Destabilisierung. Man denke an die Erpressung, die zu Beginn dieses Krieges stattgefunden hat, als Russland die Energiepreise um das X-Fache angehoben hatte, sodass der halbe Staatshaushalt – das ist jetzt fiktiv veranschlagt – dafür verwendet werden musste, dass … Menschen überhaupt noch mit Strom und Wärme versorgt werden können. Russlands Ziel war, die Regierung dadurch in Bredouille zu bringen, dass die Menschen keine Energie mehr haben. Diese Art der Destabilisierung ist die größte Sorge, gerade in Moldau. Genau das wollen wir mit unserer Moldau
-
Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen dominieren die Titelseiten unserer Zeitungen: das unsägliche Leid im Nahen Osten, worüber wir gestern intensiv gesprochen haben, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Angesichts dieser furchtbaren Gewalt drohen andere Krisen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden – ob in Myanmar, im Sudan … letzten Jahren nicht gewählte Militärregierungen den Kampf gegen Terrorismus mithilfe externer Kräfte besonders rücksichtslos geführt haben und noch führen. Wir sehen, wie Russland versucht, Libyen als Angelpunkt für seinen Einfluss in Afrika zu missbrauchen