Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
länger haben, auf der anderen Seite. Wir haben die Probleme in der deutschen Wirtschaft, in unserer Wettbewerbsfähigkeit, nicht erst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine oder durch die konjunkturelle Schwäche Chinas, sondern wir haben schon längere Zeit strukturelle Probleme, mit denen wir umgehen müssen
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
festgehalten an Pipelineimport von Gas aus Russland, obwohl es andere Ideen gab. Das heißt, die Entscheidungen für den Ausstieg aus Kohle – unstrittig – und Kernkraft – auf lange Sicht ebenfalls unstrittig – haben Sie getroffen. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Ihnen und der aktuellen Bundesregierung
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einer nie dagewesenen Neuverschuldung so schnell wie möglich zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren mussten. Im letzten Jahr kamen dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Leitzinserhöhungen der EZB noch erschwerend hinzu – ersterer völlig unerwartet, letztere nicht, sondern nach Jahren der Geldflutungspolitik längst überfällig
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beweisen die mutigen Menschen in der Ukraine Tag für Tag, wie ihr Mut, ihr Lebenswille und ihre Kraft über die zerstörerische Brutalität Russlands siegen
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Westküste. Benin hat die ersten Verträge mit China gemacht. Die großen Häfen an der Westküste – für uns geopolitisch wichtig – gehen verloren. Russland hat die Sahelzone übernommen und die BRICS-Staaten schließen eine große Klammer
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Haushaltskonsolidierung wollen wir natürlich auch die noch umzusetzenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanzieren, und wir müssen mit den Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine umgehen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
stimmen mit dem Minister Habeck vollkommen überein: Haben ist besser als Brauchen. – Wenn wir eines gelernt haben aus dem Energiekrieg Russlands gegen Deutschland – und der ist noch nicht vorbei –, dann das: Wir brauchen mehr Infrastruktur, als wir im Stressfall benötigen, weil wir sonst angreifbar sind
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haben den schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir haben eine Inflation von ungefähr 7 Prozent. Wir haben entsprechende Lebensmittelpreise. Und trotzdem machen wir es, weil es richtig ist. Darum mein Appell: Bitte entscheiden Sie nicht dagegen, weil vielleicht der falsche Mann von der falschen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Auch müssen wir dringend den Zivilschutz wieder ins Auge fassen. Russlands Kriegserklärung an unsere freiheitlichen, liberalen Demokratien macht dies unumgänglich. KRITIS-Dachgesetz und Zivilschutzreserve des Bundes durch das Mobile Betreuungsmodul 5 000 sind Vorhaben, die wir daher ebenso dringend weiter vorantreiben müssen und werden
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letzten Jahrzehnten haben die Bundesregierungen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise, insbesondere die Energiewende, verschlafen und die Abhängigkeit von Gas aus Russland verstärkt. Diese Fehler sind unentschuldbar, und nach dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine war es richtig, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um sich aus dieser
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Projekt unsolidarisch mit den mittel- und osteuropäischen Staaten sei, die das Projekt stets ablehnten, da sie bereits mit einem klareren Blick auf Russland sahen. Angesichts der Analysen der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung von Mittel- und Osteuropa, die für einen Bedarf von weiterer Gasimportinfrastruktur in der Ostsee
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kollegen! Es wird ja hier manchmal recht absurd. Dass ausgerechnet Joschka Fischer als Zitategeber dafür herhalten muss, dass man sich von Russland abhängiger machen soll, habe ich mir niemals vorstellen können, und ich spreche ja noch nicht mal für die Grünen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Realität in diesem Land ist eine ganz andere. Gerade die deutschen Häfen – darüber reden wir hier – haben uns geholfen, den Energiekrieg, den Russland gegen Deutschland begonnen hat, abzuwehren
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
schaffen? Nur gemeinsam und europäisch. In einer Welt, in der Atommächte wie Russland ihre imperialen Großmachtfantasien träumen, ergibt es schlicht keinen Sinn, dass jedes einzelne Land national beschafft und ausschließlich auf die eigenen Verteidigungsfähigkeiten setzt. Das beste Beispiel hierfür ist doch die Ukraine. Sie zeigt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
erreichen die 2-Prozent-Ziele natürlich im Moment nur für ein paar Jahre; aber das Tempo, das diese Bundesregierung vorgelegt hat, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nachdem der Bundeskanzler von einer Zeitenwende gesprochen hat, war so schnell, dass ich mir mal die Liste
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen; das ist ja angesprochen worden. Es zeigte sich eben nicht nur bei dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern wir haben seit vielen Jahrzehnten Probleme bei der Beschaffung militärischer Güter: Die Verfahren dauern zu lange. Das neue Gesetz
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Deutschland hat sich diesen Konflikt nicht gewünscht. Wir haben immer wieder versucht, gerade mit Russland im Gespräch zu bleiben. Putin hat das zerstört. Aber es hilft nichts; nun ist der Konflikt da. Wir müssen uns in diesem Konflikt der Systeme behaupten, und dazu möchte
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
eben auch in die Bundeswehr. Wir investieren in Cybersicherheit und in unsere Widerstandsfähigkeit gegen feindliche Propaganda; auch das ist richtig. Der Angriffskrieg Russlands wird von extremistischen Parteien in ganz Europa stillschweigend oder offen unterstützt. Wir sollten die Zeitenwende nicht allein militärisch ausbuchstabieren. Wir brauchen auch
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Vielen Dank für Ihre Sitzungsleitung. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp eineinhalb Jahren, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler an dieser Stelle die Zeitenwende ausgerufen; Kollege Willsch hat es angesprochen. Kollege Willsch darf für seine Fraktion nicht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
geduldig. Denn solange sich in den Köpfen nichts ändert, solange die Angst vor dem Bundesrechnungshof größer ist als die Angst vor Russland, so lange wird sich auch an der Beschaffung der Bundeswehr nichts ändern