Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte brauchen, allein um die Arbeitsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft konstant erhalten zu können. Die Babyboomergeneration beginnt in Rente zu gehen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bürgergeld, das Wohngeld oder das BAföG angewiesen sind, für den Krieg bezahlen zu lassen oder die Menschen mit kleinen Löhnen und kleinen Renten dafür bezahlen zu lassen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat; denn dann ist es keine gute Zukunft
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ahrtal? Können die sozialen Träger ihre Arbeit weiter leisten? Wie sieht es aus mit Investitionen des Staates in die Transformation? Sind die Renten sicher? Können die Ukrainer weiter mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland rechnen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
angeblich zwei Drittel der Menschen für die Erhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Aber ich sage Ihnen: Fragen Sie die gleichen Menschen, ob die Renten, das Kindergeld und das Wohngeld gekürzt werden sollen, dann – da bin ich mir sicher – wäre die Antwort ein klares Nein. Das muss
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
wird jetzt nicht mehr so einfach möglich sein. Und über Ihre Vorschläge zur Priorisierung, die vorsehen, bei armen Menschen und der Rente zu kürzen, um Porschefahrern ihre E-Fuels zu subventionieren, können wir auch diskutieren. Ich weiß aber nicht, ob das bei der Bevölkerung
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten. Statt in großem Stil abzuschieben, sollten Sie endlich in großem Stil soziale Politik machen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Soziale lenken. Wir sagen – das habe ich eben hier am Rednerpult gesagt –: Wir müssen Kitaplätze schaffen, Schulen bauen. Wir müssen Renten sichern. Darüber müssen wir reden
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
allem Frauen bei der Einbürgerung schlechterstellt. Auch diese Menschen haben oft viel geleistet: Menschen mit Behinderung, Rentner/-innen mit geringer Rente oder Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind. Das werden wir in den Beratungen berücksichtigen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Mitte, in der nämlich kaum jemand signifikant über die bestehenden Freibeträge hinaus erbt. Es sind auch nicht die Rentnerinnen und Rentner, deren Renten Sie jetzt kürzen wollen. Es ist übrigens auch nicht die Familie mit Kindern, an deren Kindergrundsicherung Sie ja ebenfalls ranwollen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
selbst von einem grünen Finanzminister wird jetzt sogar die Forderung erhoben: Ran an die Rente! – Kürzen, kürzen, kürzen
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eine tatsächliche Einheit vorspiegeln? Wollen wir jedem zweiten Vollbeschäftigten im Osten nach 45 Jahren Arbeit lediglich weniger als 1 200 Euro Rente zugestehen? Hat der Osten in der Bundesregierung wirklich eine Lobby? Wenn ja, dann müssen Sie endlich handeln
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habe: Was beinhaltet der Bericht zur deutschen Einheit, den wir hier jährlich diskutieren und immer wieder genießen dürfen? Teil A – 26 Seiten –: Rente, Bürgergeld, Mindestlohn, Wohngeld, Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. Teil B: Gleichstellung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Ladeinfrastruktur, Klimaschutz, Umweltbewusstsein, Städtebauförderung und das Engagement. – Das ist alles wichtig
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 19,6 Millionen Rentner haben in Deutschland eine Rente unterhalb der Armutsgrenze
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Ampel nach dem Schuldenbremsenurteil des Verfassungsgerichts. Es droht schlimmer Sozialabbau. Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente
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Rente zu kürzen und Leistungen für Kinder zu streichen, ist respektlos, und es ist erbärmlich
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Verzweiflung nicht erlebt, als 2010 in Griechenland aufgrund einer ungezügelten Ausgabenpolitik, die Sie jetzt für Deutschland propagieren, der Staatsbankrott drohte und Renten und auch Gehälter der Staatsbediensteten nicht mehr ausgezahlt werden konnten. Dass mit einer solchen Politik zwangsläufig und auch auf Dauer ein Absturz
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Dann bleibt auch Geld für die Lösung der dringenden Probleme in unserem Land: Senkung der Steuern und Abgaben, Förderung von Familien, sichere Renten, Sanierung des Gesundheitssystems, Wohnungsbau, bessere Schulen, sichere Innenstädte und Grenzen und eine funktionierende Armee
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
gerade angesprochen habe. Sagen Sie uns doch, wo Sie kürzen wollen. Wollen Sie kürzen beim Sozialstaat? Wollen Sie bei der Rente kürzen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
zweites Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, nämlich das an die Rentnerinnen und Rentner. Wir haben gesagt: Wir werden die Doppelbesteuerung von Renten ausschließen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt dahin; im nächsten Jahr werden wir die weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen. Damit