Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Energiepolitik; ich sprach es an –, aber auch ganz konkret bei Zukunftsthemen wie der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, insbesondere bei der Rente. Deutschland steht vor einer demografischen Krise. Diese Regierungsmehrheit, diese Bundesregierung haben sich auf die Fahnen geschrieben, sich dieser Aufgabe endlich zu stellen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
insbesondere der Bundeskanzler haben damit im Wahlkampf Werbung gemacht, und zwar ganz heftig. Der Bundeskanzler hat sich als Kanzler für sichere Renten plakatiert. Bisher haben Sie im Bereich der Alterssicherung nichts geleistet. Die FDP kommt jetzt mit einem eigentlich guten Vorschlag, nämlich der Aktienrente
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Zukunft der vielen jungen Menschen, die ich hier auf den Tribünen sehe. Die Schulden von heute sind eure Steuererhöhungen und die gekürzten Renten von morgen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Dies ist natürlich die Ursache für diverse Probleme wie Renten und Ähnliches, die auf uns zukommen; das brauche ich hier nicht zu erwähnen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
München oder in Stuttgart oder in Köln besitzt – obwohl es sehr klein ist – und ein sehr kleines Einkommen oder eine sehr kleine Rente bezieht, doch schon ein relativ hohes Vermögen angehäuft. Oder nehmen Sie den Bäckermeister in meinem Wahlkreis Schwäbisch-Hall – zwei Verkaufsfilialen, ein Auto
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
fragen, warum sie gewissen Wählergruppen kein gutes Angebot machen können. Dazu kann ich nur sagen: Wer bei Klimaschutz und der Zukunft der Rente, bei Bildungspolitik und Digitalisierung kein vernünftiges Konzept vorlegen kann, muss sich nicht wundern, wenn junge Menschen ihre Antworten woanders suchen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Leben in ganz Deutschland wird immer teurer. Dabei ist die finanzielle Belastung auch für ältere Menschen und insbesondere für diejenigen mit geringen Renten eine große Herausforderung. Mit mehreren Entlastungspaketen hat die Bundesregierung versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Allerdings ist es für mich unverständlich
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Prozent bei uns im Westen – überdurchschnittlich hoch war, gleicht die gestiegenen Preise nicht aus, vor allen Dingen nicht bei geringen Renten. Nach wie vor erreichen mein Haus immer wieder Briefe von Rentnerinnen und Rentnern, die sich große Sorgen machen und nicht wissen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
aber, dass es immer noch Personengruppen geben wird, die keine Einmalzahlung erhalten. Das sind zum Beispiel pflegende Angehörige ohne Erwerbstätigkeit und ohne Rente oder Eltern in Elternzeit ohne Elterngeldbezug
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
werden nun auch bei Weitem nicht alle Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt, zum Beispiel Menschen nicht, die eine Rente aus den Versorgungswerken, privaten Verträgen oder der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten und nicht gleichzeitig aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir müssen heute also noch einmal sagen: Es gibt keinen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
explodierenden Energiepreisen betroffen wie Beschäftigte, die eine Energiepreispauschale bereits im September ausgezahlt bekommen haben. Viele Rentnerinnen und Rentner haben neben ihrer Rente zudem kaum beziehungsweise keine Einkünfte, um diese Mehrkosten jetzt ad hoc aufzufangen. Auch wird ein Großteil dieses Personenkreises aufgrund von Alter oder einer
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
einer Kürzung bei einkommensabhängigen Sozialleistungen. Aber sie werden versteuert. Das ist auch richtig so; denn das bedeutet mehr Zielgenauigkeit. Wer hohe Renten oder hohe Einkommen oder sogar beides hat, zahlt darauf eben auch mehr Steuern
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
bedacht werden. Das stimmt so nicht. Denn es sind zum Beispiel Unfallopfer vergessen worden, die in einen Schulwegunfall verwickelt waren und eine Rente erhalten. Sie werden nicht entlastet. Opfer von Gewalttaten werden ebenfalls nicht entlastet
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Rentnern, die ihre Rente nur aus der Unfallversicherung beziehen, den Empfängern von ALG I oder den Empfängern von Krankengeld? Auch diese Menschen müssen heizen, auch diese Menschen hätten spätestens jetzt berücksichtigt werden müssen und bleiben nun doch wieder außen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Anhörung Anfang der Woche waren jedenfalls durch die Bank verheerend. Dass sich eine solche Politik langfristig auch negativ auf die Renten auswirkt, kommt erschwerend hinzu
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier und heute über die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbezieher entscheiden, dann werden wir als AfD uns diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht verschließen; denn jeder Euro, der dazu dient, die Not von Rentnern zu lindern, hilft
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
nicht, um über den Winter zu kommen, und geht auch an einigen Personengruppen völlig vorbei: an pflegenden Angehörigen, die weder arbeiten noch Rente bekommen, an Beziehern von Arbeitslosengeld, an Menschen mit Behinderung in Werkstätten, um nur einige zu nennen. Auch diese Menschen haben ein Anrecht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
sozialpolitisch unverantwortlich. Dadurch, dass bei den Sozialabgaben eine Lücke entsteht, schwächen Sie wieder einmal die Sozialversicherungssysteme. Es fließt weniger Geld in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Um die entstehenden Löcher zu stopfen, kommt es dann gegebenenfalls wieder zu Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Das kann es doch
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Aber ich glaube, es wird sich noch zeigen, wer das schlechte Gewissen beim Thema Rente haben muss; denn – Sie erinnern sich vielleicht daran – wir waren es, die die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern durchgesetzt haben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Hier werden Menschen vergessen, die vor allen Dingen besonderer Unterstützung bedürfen, beispielsweise jene, die aus der Unfallversicherung eine Rente beziehen, oder ehemalige politische Häftlinge der DDR, die Opferrenten erhalten. Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen das jetzt eingesehen haben; hoffentlich wird