Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Kommunen und mit den Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret: Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Die machen erfolgreiche Schleierfahndungen dort. Mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit
-
Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht: eine Operative Zentrale zur Analyse der Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei, eine neue Taskforce, die wir gemeinsam mit Polen und Tschechien gründen. Und wir schließen Strafbarkeitslücken – das haben Sie übrigens auch nie gemacht –: Wir weiten die rechtlichen Möglichkeiten aus, Schleusern ihren
-
Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
eben in zehn Minuten dargelegt, was wir schon alles getan haben zur Asylverfahrensbeschleunigung, zur Verstärkung von Grenzkontrollen, zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien mit einer massiven Schleierfahndung an den Grenzen und was unsere Erfolge in Europa betrifft, die Ihre Innenminister, sowohl
-
Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Regierungsbefragung, heißt: Das funktioniert nicht. – Frau Ministerin, an der Grenze zu Österreich haben Sie die Kontrollen richtigerweise verlängert. An den Grenzen zu Polen und Tschechien, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich höher ist als von Österreich, haben Sie es nicht gemacht
-
Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Grenze zu Polen bei 1,2 Prozent und an der Grenze zu Tschechien bei 0,07 Prozent. Frau Ministerin, Sie handeln wider besseres Wissen. Sie wissen, dass stationäre Grenzkontrollen bessere Erkenntnisse liefern und illegale Einwanderung durch Grenzübertritte verhindern. Sie tun es nur nicht, weil
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Sommer nicht wie sonst üblich die Gasspeicher aufgefüllt. Im Oktober 2021, ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode, reduzierte Gazprom seine Lieferungen über Polen nach Deutschland noch einmal drastisch und stoppte sie im Dezember vollständig, also schon über zwei Monate vor dem Beginn des Krieges. Allein
-
gesetzt worden. Auch davon wurde heute an keiner Stelle irgendetwas erzählt. Ehrlicherweise muss man sagen, dass es mittlerweile nicht nur Ungarn oder Polen sind, sondern auch Italien und unter anderem die Niederlande, die mittlerweile von diesem Ihrem Kurs in der Migrationspolitik mehr als irritiert sind
-
Polen kommend in den Grenzregionen arbeiten. Das ist nicht europäisch, das ist standortgefährdend
-
neuen Schadstoffnorm erheblichen Widerstand, nicht nur aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem EU-Parlament, sondern auch von nicht wenigen Mitgliedstaaten der EU, gibt. Polen hat Ende August sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben
-
Ampelregierung endlich eine starke Stimme gegen die Pläne der EU-Kommission sein und sich auf die Seite von Frankreich, Italien, Tschechien oder Polen stellen, die Euro-7-Abgasnorm überdenken, eine Neubewertung der Emissionsziele vornehmen und sich bei den Technologien breiter aufstellen
-
haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen – das habe ich Ihnen gesagt – zum besseren Grenzschutz: über Schleierfahndung in der Zusammenarbeit mit Tschechien und mit Polen. Wir arbeiten an der Frage, wie wir die Zurückweisung in anderen Ländern verbessern können. Das ist nämlich ein sehr erfolgreicher Ansatz. Wir haben
-
Danke. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage der Kollegin Wittmann zu den Grenzkontrollen nicht beantwortet. Es gibt insbesondere an der Grenze zu Polen eine deutlich höhere Zahl irregulärer Grenzübertritte als beispielsweise an der österreichischen Grenze. In Österreich funktioniert es; Sie haben die Grenzkontrollen vor Kurzem
-
wenige Kontrollpunkte. Das ist zu Polen und zu Tschechien deutlich anders; deswegen ist die Schleierfahndung erfolgreicher
-
auch mit Tschechien, mit Polen, mit Österreich haben
-
gesamteuropäisch, vielleicht auch international über Europas Grenzen hinaus diskutieren. Meine Frage ist: Inwieweit diskutieren Sie gesamteuropäisch, also nicht nur mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien, wie wir dieses Billionengeschäft Schleuserkriminalität eindämmen können, bekämpfen können, sie jagen können
-
Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Zwischen diesen Polen, dem Anspruch auf Strafverfolgung einerseits und dem Schutz der Freiheitsrechte aller anderseits, muss der demokratische Rechtsstaat immer wieder abwägen
-
Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien, der Schweiz
-
totes Pferd, wie der Kanzler meint. Um uns herum geht es quicklebendig zu. Andere Länder bauen neue Kraftwerke: Schweden, Frankreich, die Niederlande, Polen
-
aufzukündigen. Halten wir an dieser guten, akzeptierten Lösung fest! Machen wir nicht die gleichen Fehler wie zum Beispiel die USA oder Polen, wo genau dieser Zwist geradezu ein Grund für einen großen Kulturkampf
-
fällt, wenn antidemokratische, autoritär populistische Kräfte an die Macht kommen. Hierfür müssen wir nicht weit blicken, zum Beispiel einfach nur nach Polen oder Ungarn. Vielleicht mag man sich jetzt denken: Das sind aber ganz schön gewichtige Worte für eine Rede zum Haushalt