Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
haben das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung zusammengedacht
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
haben mit den Bundesländern einen Dialog geführt. Und vor allem haben wir, wenn wir ein Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht haben, das als Regierung selbst eingebracht
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
übrigens nicht nur kritisiert, sondern Sie schon im November des vergangenen Jahres, im November 2022, mit einem konkreten Antrag aufgefordert, hier ein Onlinezugangsgesetz 2.0 vorzulegen. Wir haben konkrete Maßgaben dafür definiert. Was ist passiert? Nichts! Sie haben wertvolle Zeit verschwendet, und das ist vor allem
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
toll, wenn Fristen nicht erreicht werden. Wir sind auch nicht glücklich, dass die Fristen im Onlinezugangsgesetz nicht erreicht werden. Aber Probleme werden doch nicht dadurch kleiner, dass man sie gar nicht mehr anspricht und Fristen gar nicht mehr definiert. Sie nehmen sich dadurch vielleicht
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bundesländern. Ich will Ihnen das auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Sehen Sie es nicht als Selbstläufer, dass dieses Onlinezugangsgesetz Realität wird. Es ist zustimmungsbedürftig im Bundesrat
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Jetzt komme ich zu meinem kleinen, aber frommen Wunsch zum Onlinezugangsgesetz. In ebendieser Charta haben wir uns dazu verpflichtet, Personen, die Regionalsprachen sprechen, zu ermutigen, diese auch bei Behördengängen zu verwenden. Jetzt ist dafür der richtige Zeitpunkt. Wir können jetzt rechtzeitig sicherstellen, dass der Zugang
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Deutschland abschmieren. Deswegen müssen wir den Staat besser digitalisieren als bislang. Wie machen wir das? Indem wir heute einen wichtigen Baustein des Onlinezugangsgesetzes verändern. Wir haben, ehrlich gesagt, von der Opposition erschreckend wenig gehört, wie Sie es machen würden
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Jahren ein Stückwerk produziert, mit dem wir einige sinnvolle Sachen geschaffen haben, aber kein großes Ganzes. Die Idee hinter den Änderungen am Onlinezugangsgesetz ist, dass wir dieses Stückwerk jetzt mit den Möglichkeiten, die wir haben, vollständig machen, indem wir ein einheitliches Nutzerkonto schaffen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Deswegen bearbeiten wir jetzt das Onlinezugangsgesetz
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Rede. Auch dafür haben wir im Haushaltsentwurf 2024 Vorsorge getroffen – mit 681 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen. Zusätzlich stehen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aus den Vorjahren noch erhebliche Konjunkturmittel zur Verfügung. Diese Gelder werden wir 2024 klug einsetzen, um die Digitalisierung unseres Landes weiter voranzutreiben, weil
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eines klar zu sagen – Digitalisierung habe ich angesprochen –: Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Von den Mitteln für das Onlinezugangsgesetz 1.0 – so nenne ich das jetzt mal –, also von den 3 Milliarden Euro, ist in etwa nur die Hälfte abgeflossen. Das ist ganz
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Union. 4 Milliarden Euro werden aus Haushaltsresten übertragen, und das betrifft insbesondere auch den Innenhaushalt, gerade auch in den Bereichen des Onlinezugangsgesetzes, des THW und des BBK. Deswegen kommt man in diesem Jahr auch mit begrenzten Mitteln in diesem Haushalt aus. Dennoch würde ich sagen
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Beispiel Innenministerium: Das Onlinezugangsgesetz wird auf einen winzigen Bruchteil – 1 Prozent – der bisherigen Finanzierung reduziert; auch Kollege Brandl hat das vorhin gesagt
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Entwurf des Onlinezugangsgesetzes ist von keinerlei Ambitionen oder Fristen die Rede. Die dringend notwendige Neusortierung der Gremien fehlt gänzlich. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung für die Verwaltungsdigitalisierung, die eine Reduzierung um 30 Prozent vorsieht
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Werte Kollegen! „Mittlerweile wird es peinlich für Deutschland.“ Das sind die Worte von Bitkom-Chef Wintergerst bezogen auf die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Eines der wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Ampel endet gerade im Fiasko. Von den geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen sind nicht einmal 40 umgesetzt
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Richtig wäre eine konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes, damit Daten abgeglichen und einfacher übertragen werden können. Vieles ist da schon auf den Weg gebracht
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Durch die Änderung des Onlinezugangsgesetzes und des E-Government-Gesetzes in Verbindung mit den verabschiedeten Eckpunkten schaffen wir notwendige Grundlagen, damit alle Verantwortlichen in Deutschland auf allen Ebenen ihre Verwaltungen weiter modernisieren können. Hier seien einige wichtige Eckpunkte genannt: Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
ausgeschöpft, ohne – und das möchte ich hier ausdrücklich betonen – seine Grenzen zu überschreiten und in die Hoheit der Länder einzugreifen. Das komplexe Onlinezugangsgesetz mit vielfältigen, teilweise auch gegensätzlichen Interessen erfordert von allen Beteiligten aber auch Kompromissbereitschaft bei der Entscheidung, welche rechtlichen Vorschriften notwendig sind
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Onlinezugangsgesetz hat einen Digitalisierungsprozess angestoßen, der wohl das größte und umwälzendste Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Um die enormen Vorteile der Digitalisierung in jedem Lebensbereich auszuschöpfen, braucht es allerdings
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Land Niedersachsen erkennt die bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erzielten Fortschritte an und betont, dass das für die Entwicklung hin zu einem digitalen Staat so wichtige Vorhaben zeitnah seine Fortsetzung finden muss. Es weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung schon heute mit ihren vielen