Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Auch Olaf Scholz versprach 2021, sich für die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzusetzen. Er wiederholte das übrigens im gesamten Jahr 2022 auf verschiedenen Veranstaltungen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Fachleuten spricht: Die FIU setzt bislang keine künstliche Intelligenz ein, obwohl die Ampel das steif und fest behauptet. Zum Beispiel sagte Olaf Scholz wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 – Zitat –: „Künstliche Intelligenz kommt zum Einsatz“. Die Ampel macht sich also heute ehrlich, und der Kanzler
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
risikobasierte Ansatz – das sagte der hochgeschätzte Kollege und mein Vorredner Florian Toncar von der FDP noch vor zwei Jahren. Er machte Olaf Scholz für einen – Zitat – „rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ verantwortlich. Das kam in der Rede gar nicht vor. Heute
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
davon, dass man bei der Geldwäschebekämpfung derzeit einen Golf I fährt und es mit besserer IT zu einem Mittelklassewagen bringen könnte. Olaf Scholz hat zu dem Thema mal von KI-Tools auf Weltniveau gesprochen. Das ist das passende Bild für die Ampelpolitik: Sie haben einen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
eigentliche Skandal ist aber das langjährige institutionelle Versagen des Bundesfinanzministeriums. Das BMF – Finanzminister Christian Lindner steht da in langer Tradition von Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble – redet sich seit vielen Jahren raus, es habe ja nur die Rechtsaufsicht und nicht die Fachaufsicht über
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Nicht zuletzt setzt Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Deutschlandpakt zu Recht prominent auf eine schnellere Digitalisierung unseres Landes und nimmt das OZG 2.0 in den Fokus, die Digitalisierung der Verwaltung. Wir heben die Verwaltung auf ein zeitgemäßes Niveau: Bauanträge, die Fahrzeuganmeldung, die Wohnsitzmeldung, um hier
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier an dieser Stelle vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht – Zitat
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werden den Mehltau von Bürokratismus, Scheu vor Risiko und Verzagtheit beseitigen. Das hat der Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch hier gesagt, und ich glaube, der Haushalt bildet das sehr
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brauchen „Tempo statt Stillstand“. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern hier richtig gesagt. Endlich mal weg von Funklöchern, endlich mal weg von meterlangen Aktenbergen für Genehmigungsverfahren
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Olaf Scholz hat in einem weiten Bogen über die Wirtschaft gesprochen, und Robert Habeck hat heute zum Thema Wirtschaft gesprochen
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Prozent Landesmitteln bestehen, wäre es sinnvoll, zu einer enger abgestimmten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Erst gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschlandpakt ausgerufen. Vielleicht ließe sich eine Kultur des transparenten Austausches etablieren und möglicherweise ein Teil der Kürzungen so kompensieren. Vielleicht entstünde
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eben auf die Schiene, in die Labore, in die Wissenschaftseinrichtungen und in die Hochschulen zu bekommen. Darum ist es richtig, dass Olaf Scholz am Mittwoch in der Aussprache einen Deutschlandpakt vorgeschlagen hat. Weil wir diese Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Fachressorts brauchen
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Olaf Scholz hat gestern in seiner Rede im Plenum darauf verwiesen, als er den Deutschlandpakt vorgeschlagen hat: Junge Menschen müssen bei uns in Deutschland die besten Bedingungen vorfinden, um ihre Potenziale entfalten zu können, eine Ausbildung zu machen und dann hier als Ingenieurinnen, Heizungsbauer, Zugführerinnen
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deshalb ist es gut, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz heißt
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Diese Bundesregierung mit Olaf Scholz, mit Robert Habeck und mit Christian Lindner tut etwas dafür, nämlich mit einer aktiven Industrie-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Glauben Sie allen Ernstes, dass die neuen Industrieansiedlungen – der Bundeskanzler hat es geschildert –, ob in Magdeburg oder in Brandenburg, dass
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groß der Verteidigungsetat nach vier Jahren Finanzminister Olaf Scholz
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Plus von 13 Milliarden Euro in den Jahren mit einem Finanzminister Olaf Scholz. Und jetzt fände ich es angemessen, wenn Sie sich für Ihre falsche Bemerkung gerade in Ihrer Rede öffentlich entschuldigen würden
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noch einmal festhalten, dass der Zuwachs im Etat wichtig ist. Wir müssen zudem immer auch die mittel- und langfristige Perspektive berücksichtigen. Olaf Scholz mit seiner Entscheidung als Kanzler, ein Sondervermögen aufzulegen, ist es zu verdanken, dass wir bereits heute wichtige Investitionen tätigen konnten und damit
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Deutschland um mindestens 20 Milliarden Euro ärmer. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den heutigen Bundeskanzler und damaligen Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz, der am 5. September 1987 bei einer FDJ-Friedenskundgebung Folgendes sagte – Zitat
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auch absolut effizient und effektiv eingesetzt werden. Wir müssen viele, auch kleine Weichen schnell und parallel richtig stellen, oder, wie es Olaf Scholz heute Morgen gesagt hat, an Hunderten Stellschrauben drehen