Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zeit von allergrößter Bedeutung. Deshalb kämpfe ich seit Monaten dafür, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, umgehend eine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trifft
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
ostdeutschen Bundesländer der Ampel zusammen. Deswegen erlaube ich mir, schon an dieser Stelle nicht nur vielen herzlichen Dank an Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner dafür zu sagen, dass die großen Investitionen für den 2024er-Haushalt in Ostdeutschland, gerade für die Chipfabriken in Magdeburg
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Dingen für die Probleme in unseren Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Bereits am 10. Mai 2023 haben sich Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Ordnung in Ihre chaotisch-naive Migrationspolitik zu bekommen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Kollege Herbrand, Sie haben gesagt, da habe es jahrelang Versäumnisse gegeben. Zuständig für die Bekämpfung von Geldwäsche war der damalige Finanzminister Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
lassen Ihren markigen Worten keine Taten folgen. Bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität knüpfen Sie nahtlos an Ihre Vorgänger Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz an. Das ist kein Kompliment; denn diese haben bei der Geldwäschebekämpfung wirklich vollkommen versagt
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stolz, dass Olaf Scholz gleich zu Beginn gesagt hat: Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen. – Das war glasklar. Am Ende haben sich die Staaten geeinigt. Die Weltgemeinschaft wendet sich von fossilen Energien ab, und wir wollen die Erneuerbaren weltweit bis 2030 verdreifachen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Herausforderungen werden wir gemeinsam nur gut lösen können, wenn wir die Arbeit der Behörden im Migrationsbereich besser gestalten. Dazu haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam vereinbart, dass künftig Daten zu sozialen Leistungen, zur Integration und zum Arbeitsmarktzugang von Ausländerinnen und Ausländern
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Wenn ich die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung in dem üblichen enthusiastischen und leidenschaftlichen Stil
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man musste nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch nach der Rede von Herrn Merz schon konstatieren, dass sie komplett an den Sorgen und Problemen vor allen Dingen des eigenen Landes vorbei argumentiert haben
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
länger dauert. Für das Etwas-länger-Dauern, für die wahrscheinlich Hunderte Stunden, die verhandelt wurden, möchte ich an dieser Stelle Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ganz ausdrücklich danken, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ukraine hier noch einmal erwähnen. Kein Land in Europa unterstützt die Ukraine in einem Umfang wie die Bundesrepublik Deutschland unter Olaf Scholz; und wir werden da weitermachen. Bei allem, was wir tun, ist uns aber eines klar: Wir brauchen in unserer Bevölkerung weiterhin einen Rückhalt
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Olaf Scholz hat von den Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten gesprochen hat, und es erfüllt mich persönlich mit großer Sorge, wenn man in Brüssel momentan im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine immer von großer Einigkeit bei den 27 minus 1 Mitgliedstaaten spricht. Mit „minus
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will damit sagen, dass wir wissen – Olaf Scholz hat es zum Amtsantritt schon gesagt –: Der Balkan ist ein Gebiet, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, und möglichst zügig – und zügig heißt: am Ende dieser Dekade – muss die ernsthafte Chance bestehen, dass
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner beraten ernsthaft und mit klarem Blick für das Wesentliche, nämlich das Wohl unseres Landes, welche Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil auch für den Bundeshaushalt 2024 zu ziehen sind
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
aber jetzt lehnt es Olaf Scholz ab, gegen den Willen aller Ministerpräsidenten
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Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in seiner Regierungserklärung betonte, läuft der Prozess schon in geordneter Weise. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die großen Industriemaßnahmen in Ostdeutschland nicht gefährdet sind. Denn als Ampel haben wir immer wieder gezeigt: Wir unterstützen die Wirtschaft bei der Transformation
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Olaf Scholz hat klargemacht: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft eine neue Realität für die Haushaltspraxis
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Selbstverständlich bekommen die Menschen dort auch über das Jahr 2023 hinweg Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier in seiner Regierungserklärung vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht: Der Wiederaufbau nach einer solchen Naturkatastrophe ist natürlich nicht in ein paar Monaten abgeschlossen. Aus eigener Erfahrung
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nicht so eine Notsituation, dass man plötzlich die Ausnahmeregel der Aussetzung der Schuldenbremse ziehen muss. Es mag vielleicht im Interesse von Olaf Scholz liegen, die Schuldenbremse noch mal auszusetzen, vielleicht sogar im Interesse der Ampel; aber die Schuldenbremse jetzt noch mal auszusetzen für
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Union geführt werden und wo auch andere Länder eine Rolle spielen. Hört man Ihnen zu, bekommt man aber tatsächlich den Eindruck, Olaf Scholz und Robert Habeck sind höchstpersönlich und allein verantwortlich für den Abschluss von Handelsabkommen. Die Wahrheit ist jedoch: Deutschland ist nur ein Mosaikstein