Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Umsetzung und die Kontrolle sollen in Nordrhein-Westfalen bürokratiearm und mit digitalen Mitteln erfolgen. Vom Angebot über den Zuschlag bis zur Kontrolle werden alle Prozesse in einem digitalen Portal abgewickelt. Ich bin dem Bund dankbar, dass es bei der Umsetzung der Prüfungen nun eine Öffnung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 2: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch u…
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Protokollerklärung zu § 64a SGB II neu – Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs Nach § 64a SGB II neu soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die gemeinsamen Einrichtungen bei der Bekämpfung des organisierten Leistungsmissbrauchs durch präventive, analytische und koordinierende
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Klärung der Frage der Sicherung der Einrichtung in dem hier skizzierten Sinne ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine zentrale Frage
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
Land Nordrhein-Westfalen befürwortet daher eine Anpassung von § 249 Absatz 3 BauGB dergestalt, dass die dort geregelte Privilegierung nicht gilt, wenn die Bestandsanlage sich innerhalb eines Windenergiegebietes befindet und die neue Anlage zumindest zu einem Teil außerhalb dieses Windenergiegebiets verwirklicht werden soll
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Dazu hat die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen den Bund aufgefordert. Ich danke den Ländern sehr, die sich daran beteiligen. Das sind Maßnahmen, die wirken. Aber sie können nur wirken, wenn die Staatsanwaltschaften und die Polizei überhaupt erst
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Beteiligungsentgelten und die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der dualen Systeme. Dazu gibt es einige Änderungsanträge aus den Ausschüssen, die das Land Nordrhein-Westfalen und auch ich persönlich unterstützen. Drei besonders wichtige Themenfelder möchte ich adressieren: Erstens sehe ich Änderungsbedarf bei den EUseitig vorgeschriebenen Maßnahmen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Rechtssicherheit für die Beteiligten schaffen und vermeiden, dass die Gebührenzahler die Kosten tragen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen sinnvolle und praxistaugliche Änderungsvorschläge eingebracht haben, die auch in der verbleibenden Zeit umgesetzt werden können, damit im Sommer ein fortschrittliches und ehrgeiziges
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
richtig, dass sich der Bundesinnenminister mit der Migrationswende auf den Weg gemacht hat, dass diese Bundesregierung handelt, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ABC-Klassen die frühe sprachliche Kompetenz sicherstellen. Und es ist auch richtig, dass wir Gewalt an Schulen als Phänomen erfassen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Dabei wird sogar zwischen Straftaten insgesamt und Gewaltkriminalität unterschieden. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, meinem Heimatland, und auch in anderen Bundesländern werden Gewalttaten im schulischen Kontext ebenfalls seit mehreren Jahren erfasst. Die Länder, die zuständig sind, sind also schon längst dabei, diese Daten zu erheben
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Ihre Partei muss sich wirklich mal die Frage stellen, wie sie zu unseren Soldaten steht. In Nordrhein-Westfalen wollten Sie ein Denkmal für einen Soldaten verhindern, der in Afghanistan gefallen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 14: Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe…
Koordinatorin des Housing-First-Fonds-Projektes in Nordrhein-Westfalen habe ich selbst erlebt, was wirklich gegen Wohnungslosigkeit hilft. Es ist ganz simpel: Der Weg weg von der Straße muss zur eigenen Wohnung führen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
Endlose Nachweise, Übersetzungen, Beglaubigungen: ein Verfahren, das eher abschreckt als integriert. Ich habe selbst als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen unzählige Fälle bearbeitet. Hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte, die bereit waren, zu helfen, und von unserer Bürokratie ausgebremst worden sind. Das ist nicht
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Während Tausende Syrer unter grausamsten Bedingungen in Saidnaja und andernorts gefoltert wurden, ist Ihr Parteifreund Christian Blex aus dem nordrhein-westfälischen Landtag nach Syrien gereist und hat dort erklärt, Brasilien sei gefährlicher. Gleichzeitig haben Sie ab 2017 Jahr für Jahr in diesem Haus Anträge gestellt
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Erinnerung, warum das wichtig ist: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz und den darauffolgenden Stromausfall in Teilen von Berlin leistete Nordrhein-Westfalen Amtshilfe und stellte dem Land Berlin in eigener Initiative Netzersatzanlagen zur Verfügung. Mit diesen können zum Beispiel Altenheime im Notfall mit Strom versorgt
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wenigen Tagen fand in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen der landesweite Warntag statt; Alarmsignale ertönten und Notfallmeldungen gingen auf den Handys ein. Es war nur ein Test. Warnsysteme müssen nämlich auch schon funktionieren, bevor der Ernstfall eintritt, bevor Krankenhäuser nur noch mit Notstrom laufen, bevor Ampeln
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Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister tragen im Katastrophenfall die politische Gesamtverantwortung. Deshalb finde ich es richtig, dass beispielsweise im neuen Katastrophenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist, politische Entscheidungsträger stärker zu schulen. Innenminister Herbert Reul hat es treffend formuliert: „Der Krisenfall darf nicht der Moment sein
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Maßnahmen sind, dann liefern ihn ausgerechnet die Grünen. Unglaublich, aber wahr – Sie haben richtig gehört –: Selbst die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalen, nennt das Ganze eine „politische Beruhigungspille“ und einen kosmetischen Eingriff
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
Leben von Frauen und Kindern noch besser schützen. Ich hoffe, dass sich viele Länder dieser sehr wichtigen Initiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anschließen. Ich bin sehr dankbar für diese Initiative. Ich glaube, sie ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt in die richtige
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
eigentliche Arbeit beginnt also erst jetzt. Dass wir heute zustimmen – das werden wir aus Nordrhein-Westfalen tun –, ist ein Vertrauensvorschuss. Binden Sie uns Länder eng ein! Das gilt insbesondere bei der Ausgestaltung der Verordnungen ohne Bundesratsbeteiligung wie etwa der sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung, mithilfe der maßgeblich
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
fehlen werden, und über 390 000 Fachkräfte, die bis 2035 in Rente gehen werden: Während diese Zahlen für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg vielleicht nicht so dramatisch klingen, ist das für uns in Schleswig-Holstein eine reale Herausforderung. Sie alle werden diese