Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
jähriges Mädchen. Bei der Deo-Challenge atmen Kinder und Jugendliche das Gas aus Deo-Flaschen ein. Ein elfjähriges Mädchen aus Nordrhein-Westfalen und ein 17-jähriges Mädchen aus Schleswig-Holstein nahmen an der Challenge teil und starben an den Folgen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 99: Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Kli…
Jahr 2021 unser Land ereilt hat. Damals starben viele Menschen in den Fluten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, in den Flüssen Ahr, Urft, Inde und Erft
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dass der Tankrabatt nicht differenziert und andere Belastungen, etwa im Wärmebereich oder durch höhere Transport- und Logistikkosten, unberücksichtigt lässt. Das Land Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der bereits gesetzlich fixierte Direktauszahlungsmechanismus zum 1. Januar 2027 einsatzfähig
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weiterhin unkalkulierbar. Ich möchte mit unserem vorliegenden Entschließungsantrag besonders auf die Chemieindustrie schauen. Kein anderes Bundesland hat so viel Chemieindustrie wie Nordrhein-Westfalen
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bitte Sie herzlich, den immens wichtigen nordrhein-westfälischen Entschließungsantrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Deutschland zu unterstützen und ihn der Bundesregierung als wichtige Initiative im Interesse aller zu übergeben. Tempo ist in vielerlei Hinsicht der entscheidende Wettbewerbsvorteil
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Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Abschaffung der Genehmigungspflicht in § 12 Absatz 3 AEG löst bei Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage automatische Folgewirkungen durch § 305a Nummer 1 BGB aus, da ohne entsprechende Genehmigung keine automatische Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 56: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
anderen Stakeholdern schlicht unmöglich gemacht werden. Dann können wir die Energiewende den Menschen vor Ort eben auch nicht mehr erklären. Nordrhein-Westfalen lehnt das neue Vier-Zonen-Modell im EEG in dieser Form daher
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 39: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 12,3 Monate hat in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 ein verwaltungsgerichtliches Verfahren durchschnittlich gedauert – 12,3 lange Monate, in denen Bürger einerseits und der Staat andererseits auf Rechtssicherheit warteten. Doch das Recht, das lange
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 41: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
für Verkehr zusammengesessen. In diesem Fall, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Danach hatten wir Besuch aus dem Land Nordrhein-Westfalen von den hochverehrten Mitgliedern des Petitionsausschusses auf Landesebene. Es ist einfach ein gutes Zusammenarbeiten
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
ganze Reihe von Instituten, zum Beispiel die deutschlandweit über 80 Institute der Zuse-Gemeinschaft oder aber der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Zudem nehmen wir zusätzlich zu den schon genannten vier weitere Institute, unter anderem Großforschungszentren des Bundes wie das Deutsche Zentrum für Astrophysik
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Herr Laschet, wenn wir zusammen mit dem Zug nach Nordrhein-Westfalen fahren, können wir gern miteinander reden
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Angriffe auf die kritische Infrastruktur im Wochen- und Monatstakt durchgeführt wurden. Bei der Gelegenheit auch noch mal einen Dank an die nordrhein-westfälische Polizei, dass der mutmaßliche Klimaterrorist gefasst wurde und wir insofern dort wieder nach vorne schauen können
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Bereits in den vergangenen Wochen kam es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erneut zu Angriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsmasten. Angriffe auf unsere Schieneninfrastruktur, zuletzt auf der Strecke Köln–Düsseldorf, sind mit zunehmender Regelmäßigkeit zu beobachten
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einmal deutlich sagen: Ich habe das in den Tagen Mitte August, am 13., 14. und 15. August, eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
zwangsläufig zu Verschlechterungen des Angebots kommen wird. Es ist eben schon – in Kilometern ausgerechnet – das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen dafür gekommen. Da nützt es auch nichts, wenn wir jetzt noch anfangen, uns über Zuständigkeiten zu streiten. Die Diskussionen darum sind nicht ganz neu. Aber auch
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt. Ich bitte um ein starkes Signal des Bundesrates und werbe daher für eine geschlossene Zustimmung zu dieser Entschließung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
für uns, für mein Bundesland, dramatische Auswirkungen. Wir haben mit Abstand die meisten Schienenkilometer. Die Summe ist noch höher als für Nordrhein-Westfalen. Wir haben für die beiden Jahre 2025 und 2026 rückwirkend ein Defizit von in etwa 165 Millionen Euro zu tragen. Für
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
werbe natürlich auch um die Zustimmung zu der von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließung in allen Punkten. – Vielen Dank
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
damals ein Meilenstein. Doch wir müssen heute nüchtern feststellen: Der strafrechtliche Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bleibt in vielen praxisrelevanten Fallkonstellationen unvollständig. Nordrhein-Westfalen unterstützt daher den vorliegenden Entschließungsantrag aus Hamburg ausdrücklich. Es ist Zeit für den nächsten zwingenden Schritt, die Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts nach
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nicht mehr tatenlos zusehen, wie mitten in den Kommunen wertvoller Wohnraum dahinrottet. Ich war selbst viel im Land unterwegs. Gerade in Nordrhein-Westfalen kann man dieses Problem sehr genau beobachten. Deswegen gibt es jetzt für die Kommunen ein scharfes Schwert, damit man dagegen geschlossen vorgehen