Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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stärker einsetzen müssen. Das gilt aus meiner Sicht bis Ende der 20er-Jahre für alle konventionellen Energien. Ich möchte für die nordrhein-westfälische Landesregierung hier bekräftigen: Wir wollen möglichst bis 2030 abschließend aus der Kohle aussteigen; aber bis dahin brauchen wir eine Brücke zum klimaneutralen
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Interesse einordnen, werden wir es einfacher haben, Planungs- und Genehmigungsverfahren in unserem Land durchzuführen und auch endlich – das füge ich aus nordrhein-westfälischer Sicht hinzu – die Netze auszubauen
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Denn bislang ist die Offshorewindenergie in Nordrhein-Westfalen frühestens ab 2030 verfügbar. Der Netzausbau muss, meine sehr verehrten Damen und Herren, deutlich beschleunigt werden
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Abhängigkeit zulegen. Dann wären wir auch nicht mehr so leistungsfähig, und die Preise würden explodieren. Deswegen möchte ich für die nordrhein-westfälische Industrie und auch für die Sozialpartner, die sich am vergangenen Wochenende noch einmal ganz deutlich zu Wort gemeldet haben, mit Blick
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
gibt viel zu tun; das haben uns die verheerenden Fluten im letzten Sommer in Teilen Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz gezeigt, die unendliches Leid und Zerstörung hervorgerufen haben. In unserem Antrag schlagen wir viele ganz konkrete und effektive Maßnahmen vor. Zum einen muss
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
Projekt aus meiner nordrhein-westfälischen Heimat zeigt, wie solche Maßnahmen aussehen können. Dort ist es über viele Jahre hinweg entlang der Lippe, einem Zufluss zum Rhein, gelungen, den Flusslauf weitestgehend auf seinen natürlichen Zustand zurückzuführen. Die renaturierten Auen und Ufer tragen nicht nur zum Klimaschutz
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
Notsituationen rettet Leben und schützt Infrastruktur. Wir haben die Beispiele alle noch im Kopf: letztes Jahr an der Ahr und in Nordrhein-Westfalen in der Eifel. Wenn man dann weiter zurückschaut: 70 Prozent der Naturkatastrophen der letzten zehn Jahre sind laut einer Studie des Internationalen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
zunächst an die eigene Nase fassen. Es waren die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die mit ihren Innen- und Umweltministern völlig versagt haben. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sind in diesem Punkt eben kein Teil
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
Bürger in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen warten bis heute darauf, dass jemand die politische Verantwortung für die Flutkatastrophe vom Juli 2021 übernimmt
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
nicht entnehmen, dass Sie mit der Klimakrise vom völligen Versagen beim Katastrophenschutz ablenken wollen – anders die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesregierung. Im Sofortprogramm Klimaanpassung heißt es beispielsweise – ich zitiere
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
durch ein Klima-, sondern ein Wetterphänomen verursacht. Tote und Verletzte gab es, weil der Katastrophenschutz der Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ungenügend war und ist. Vielleicht würde auch dem einen oder anderen grünen Minister ein Rücktritt gut tun. Ohne Amt kommt möglicherweise
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Energien nicht gerade freie Fahrt hat. Auch hier gibt es viele Stoppschilder. Auch hier brauchen wir einen Regierungswechsel, damit es in Nordrhein-Westfalen zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien kommt
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
deshalb unterstütze ich, deshalb unterstützt Nordrhein-Westfalen, dass wir dieses Sondervermögen für die Verteidigung unseres Landes einrichten. Eines muss dabei klar sein: Jeder Cent davon muss bei der Bundeswehr landen. Es muss darum gehen, unseren Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung zu geben, die ihnen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
anderen Fragen unseres Zusammenlebens, die dieser Krieg aufwirft, – sichere Energieversorgung, sichere Arbeitsplätze, Bekämpfung der Inflation – muss das auch gelingen. Nordrhein-Westfalen ist bereit, dafür seinen Beitrag zu leisten
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung…
aktuell, in denen Behörden nach Auffassung verschiedener Verwaltungsgerichte die ihnen auferlegten Pflichten nicht hinreichend erfüllt haben. Zwar stellen nach Auffassung von Nordrhein-Westfalen diese wenigen neueren Fälle, in denen es zu vollstreckungsrechtlichen Konflikten gekommen ist, kein systematisches oder gar grundlegendes Problem dar. Entsprechend besteht jedenfalls
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung…
gemacht werden, aufzugreifen, um in diesem Bereich insgesamt zu einer rechtssichereren und vorhersehbareren Rechtsanwendung zu kommen. Dies ist das Kernanliegen des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, den ich Ihnen heute kurz vorstellen möchte. So soll zunächst der derzeit sehr umstrittene Anwendungsbereich
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im…
Projekten wird in Teilen unmöglich gemacht. Das aktuelle Beispiel der Sperrung der Rahmedetalbrücke als einem Teilstück der A 45 in Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr, welche enormen Risiken dieser Zustand mit sich bringt, Risiken, die sich der Standort Deutschland nicht leisten kann und nicht leisten
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im…
gibt es Beispiele, die zur Genüge zeigen: Wir müssen schneller werden. Das Tempo braucht in Deutschland wieder eine Lobby. Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der zum Ziel hat, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ich freue mich, Ihnen diesen Antrag heute
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im…
herzlich dazu einladen, unserem Antrag für die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau zu folgen und sich der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschließen. Wie Sie sehen, habe ich mir das Tempo auch schon beim Umfang meiner Rede zu eigen gemacht. – Vielen Dank
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im…
erleben zurzeit alle, dass die eine oder andere Brücke – in Nordrhein-Westfalen ist es die eine an der berühmten Autobahn – erneuert werden muss. Bei mir ist es eine über den Nord-Ostsee-Kanal: Seit der Feststellung der Abgängigkeit der Brücke hat es bis zum Ende