Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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thyssenkrupp wären. Es geht hier um nicht weniger als um 27 000 Arbeitsplätze – die meisten davon in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen –, die wir auf keinen Fall verlieren dürfen
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Herr Dr. Wiener, ich erinnere Sie daran, dass es eine schwarz-grüne Landesregierung in unserem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt, die die Dekarbonisierung bei thyssenkrupp vorantreibt
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habe in diesem Sommer viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besucht, die sich auf den Weg gemacht haben, klimafreundlich zu produzieren und zu wirtschaften. Vom Handwerksbetrieb bis zum Industrie- und Chemieunternehmen, vom Bioenergiehof bis zum Stadtwerk waren viele verschiedene Unternehmen dabei. Gerade im Wirtschafts- und Industrieland
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meiner Sicht jetzt wichtig, zur Sachlichkeit zurückzufinden und nicht weiter Spekulationen zu schüren. Die Bundesregierung und die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Stahl- und Industriestandort Deutschland
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 15: Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland v…
eine wohnortnahe Palliativversorgung in jedem Krankenhaus. Mit der Krankenhausreform, die wir heute ja beschlossen haben, führen wir nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen Leistungsbereiche ein, die in Zahl und Ausgestaltung weiterentwickelt werden sollen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
seitdem ziemlich viele Studien veröffentlicht haben. Man sieht, dass die Länder, die diese Strategie teilweise umsetzen müssen, deutlich vorangekommen sind; Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stellt Masten bis 15 Meter genehmigungsfrei. Alle haben also ihren Beitrag geleistet
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „90 Prozent Abschlag führen zu null Prozent Verbraucherschutz“: So überschrieb die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ihre Stellungnahme und meinte damit die Minderungsrechte für Verbraucher/-innen nach der vorliegenden Gesetzesänderung
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
einer Woche konnten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen eine Darknet-Plattform ausheben, auf der Hunderttausende Täter schwersten Missbrauch konsumierten – ein großer Erfolg. Und erst jetzt – immerhin – besteht eine Bereitschaft in Teilen der Ampelregierung, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für wenigstens einen Monat zu erlauben
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Also nehmen Sie Ihr eigenes Leistungsdenken ernst! Nehmen Sie ernst, was Ihre eigenen Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen immer behaupten
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Erstens. Die Regelungen zu den Leistungsgruppen orientieren sich an denen, die das Land Nordrhein-Westfalen unter einem CDU-Gesundheitsminister im Rahmen des neuen Krankenhausplans 2022 beschlossen hat. Dies gilt auch für die Leistungsgruppe „Geburten
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Deswegen zum Abschluss ein Appell, liebe Union – liebe CSU vor allem –: Schauen Sie bitte nach Nordrhein-Westfalen, wie dort angepackt und tatkräftig gehandelt wird! Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Darum bitte ich auch
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Bundesregierung, die monatelang auf sich warten lassen hat, um diesen Letter of Intent zu unterschreiben. Alle Bundesländer bzw. die Region Nordrhein-Westfalen waren bereits bereit
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Freiheit. Unser Land war in Trauer vereint. Die Menschen waren in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, in Solingen, in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland. Ich will herzlich danken für vielfältige Zeichen der Anteilnahme. Dieser Anschlag hat unser Land mitten ins Herz getroffen
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Vertrauensverlust der Menschen in unseren demokratischen Staat abwenden wollen. Dafür braucht es Antworten aus der Mitte der Gesellschaft. Das Paket, das Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein heute gemeinsam vorlegen, zeigt: Probleme können aus der politischen Mitte heraus gelöst werden
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diesem Geist sind die beiden Entschließungsanträge zu Sicherheit und Migration verfasst, die wir heute behandeln. Ich danke der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, von der die Initiative ausging, und dem Land Schleswig-Holstein dafür, dass es im Geleitzug mitgegangen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Anträge
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Bereich der Migration und auch der Sicherheit. Die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und Solingen verstärkten diesen Eindruck. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben heute zwei Entschließungsanträge eingebracht, für deren Unterstützung ich ausdrücklich werbe. Darin machen wir deutlich: Wir müssen mehr
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Darum setzen wir uns zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und der Kompetenzerweiterung unserer Sicherheitsbehörden ein. Terroristischen Straftaten geht stets eine Radikalisierung und Planung voraus. Um diese Straftaten zu verhindern, müssen
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wenn er nicht Teil dieses Antrages ist: Wir müssen Geflüchtete schneller und einfacher in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich werbe gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg um Zustimmung für beide Entschließungsanträge. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn das über alle Parteigrenzen hinaus von den demokratischen
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Sehr geehrte Damen und Herren! Der abscheuliche terroristische Anschlag in Solingen auf friedlich feiernde Menschen hat die Stadt, hat das Land Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland erschüttert. Wir stehen noch immer unter dem Eindruck dieses menschenverachtenden Anschlags. Für uns als Gesellschaft, für uns als Politiker
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wichtig, insbesondere beim Datenaustausch effizienter, vernetzter und damit schneller zu werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen wird die Umsetzung der Maßnahmen in Landesverantwortung weiterhin mit hoher Priorität verfolgen. Wir erhoffen uns aber gleichzeitig den Schulterschluss mit dem Bund und den Ländern, um schnelle