Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Sozialleistungsbetrug unternommen, aber wenn wir das Problem bei der Wurzel packen wollen, brauchen wir auch bundes- und europarechtliche Veränderungen. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den wir heute abstimmen. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig, damit wir da weiterkommen. Erstens
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
auch fest, dass noch nicht so richtig Bewegung in die Umsetzung gekommen ist. Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen für die Initiative zu dieser Entschließung, der sich Bremen gerne anschließt. Mit diesem Antrag setzen wir Länder einen konstruktiven Impuls
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
sage ich es noch einmal: Schutzlücken müssen mit Blick auf digitalen Voyeurismus geschlossen werden. Der Entschließungsantrag, für den ich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr danke, setzt genau hier an. Der Persönlichkeitsschutz soll durch die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung gestärkt werden
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
eine flächendeckende Versorgung will, muss auch für eine auskömmliche Vergütung sorgen. Erst nach dieser einmaligen Anpassung kann eine Verhandlungslösung, wie Nordrhein-Westfalen sie vorschlägt, greifen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
gesetzlichen Regelungen sind häufig nicht ausreichend. Die Bundesregierung hat jetzt einen längst überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt, der wichtige Forderungen, auch aus Nordrhein-Westfalen, aufgreift. Er erweitert die Befugnisse des Familiengerichts, die Täter zu sozialen Trainingskursen zu verpflichten. Dadurch sollen sie ein gewaltfreies Verhalten im häuslichen Umfeld
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins erkennen an, dass das nun vorliegende Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr darauf abzielt, die Beschaffungsprozesse weiter zu beschleunigen und damit noch einmal deutlich mehr Geschwindigkeit in die Anstrengungen zur besseren materiellen Ausstattung
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Absatz 5 nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Auftragserfüllung durch die jeweilige Luftverteidigungsradaranlage nicht mehr gewährleistet wäre.“ Die Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins regen an, die aktuelle Formulierung bei der nächsten Novellierung des Gesetzes dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Für Herrn Minister René Wilke gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen befürworten die Empfehlung unter Ziffer 15 der Drucksache 771/1/25, wonach sich Änderungen an den Zustellregelungen für einstweilige Anordnungen durch die Polizei auf begründete Ausnahmen beschränken
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
drei Bundesländer – drei Bundesländer – veröffentlichen überhaupt Daten zur Clankriminalität. Aber was für Zahlen sind das! Noch mal Beispiel NRW. Was in Nordrhein-Westfalen großspurig als Lagebild Clankriminalität verkauft wird, nimmt nur einen kleinen Teil der Clankriminellen überhaupt in den Blick. Nur die rund hundert sogenannten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
nächste weitergegeben wird. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im föderalen Zusammenspiel. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr Landesinnenminister Herbert Reul verfolgt dort die Strategie der tausend Nadelstiche: keine große Inszenierung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
schwerpunktmäßig vorkommt. Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Unterstützung aus den Ländern war beeindruckend. Noch am selben Tag wurden beispielsweise Energieeinheiten für über 1 200 Berliner Haushalte aus Nordrhein-Westfalen bereitgestellt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Bundesrepublik Deutschland faktisch unmöglich machen. Reden Sie mal mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gerne bei mir in Berlin oder bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen, und fragen Sie, wie die bestehenden Strukturen dazu führen, dass das Recht nicht durchgesetzt und seine Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Deswegen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 30: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Politik tragen wir die Verantwortung, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Das kann nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geschehen. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise mit seinen Modellvorhaben zu Problemimmobilien gezeigt, wie wirksam ein koordiniertes Vorgehen ist. Die Lehren daraus sind eindeutig: frühes Eingreifen, klare Zuständigkeiten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
Allein 75 000 Euro davon kamen aus Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Herr Lensing ist nämlich ausgebildeter Kriminalbeamter, genau genommen sogar Finanzermittler, in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
kein ernstzunehmender Ermittler arbeitet heute noch so. Beispiel aus der Praxis – auch aus seinem Themenbereich –: Ein Geldwäscheverfahren, Tatverdächtiger sitzt in Nordrhein-Westfalen, Konten in Litauen, Briefkastenfirma in Zypern, Server in den Niederlanden
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Punkt ist, Herr Lensing hat ernsthaft ermittelt. Warum weiß ich das? Weil ich für die Ausbildung der Wirtschaftskriminalistinnen und Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen Verantwortung trug und genau weiß, welche Lehrgänge er schon gemacht hat. Das heißt, er redet hier bewusst wider besseres Wissen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
wissen alle Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr genau
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pendeln außerhalb des Wohnortes. Sie sind beschäftigt in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Sie helfen auch nachbarschaftlich den Kollegen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland, erfolgreich zu sein. Das machen sie sehr gerne. Aber diese Menschen wollen natürlich in Rheinland-Pfalz leben