Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ähnlich wie übrigens in Nordrhein-Westfalen zum gleichen Zeitpunkt, nämlich 2016, von der Steuerverwaltung der Stadt Hamburg, von ordentlichen Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, entschieden worden – weil es zum damaligen Zeitpunkt keine Beweise für diese Cum-ex-Geschäfte gab –, keine Rückforderung bereits erstatteter Kapitalertragsteuer zu verlangen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Anhalt hat aktuell den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, und es ist ein erfreuliches Signal, dass die ostdeutschen Bundesländer zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesen Entschließungsantrag für den Ausbau der deutschpolnischen Begegnungen im Bundesrat einbringen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Vertretern der Länder im Osten Deutschlands will auch ich als Europaminister von Nordrhein-Westfalen ganz im Westen das Wort ergreifen, wenn wir hier im Bundesrat die Beziehungen zu Polen würdigen. Wir feiern in diesen Tagen, dass
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
heute beraten, die Bundesregierung auffordert, das Deutsch-Polnische Jugendwerk stärker zu unterstützen. Hier können wir als Länder bereits einen Beitrag leisten. Nordrhein-Westfalen organisiert im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks mit unseren Partnerregionen Schlesien und Hauts-de-France in jedem Jahr einen Jugendgipfel. In diesem
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. Wir Länder haben uns im Gegenzug vertraglich dazu verpflichtet, gemeinsam verabredete Qualitätsschritte des KiQuTG umzusetzen. Nordrhein-Westfalen hat diese Standards zur Umsetzung der Verträge landesrechtlich in seinem Kinderbildungsgesetz verankert. Nun liegt es in unserer Verantwortung, die gute Kooperation
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Allein Nordrhein-Westfalen erhält aus den Mitteln des KiQuTG 430 Millionen Euro – gut angelegtes Geld, wie wir alle in den Ländern finden, und eben nicht einfach durch den Landeshaushalt zu kompensieren, erst recht nicht in diesen Zeiten, in denen es eigentlich mehr Geld für
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Frage des Personals. Eine soziale Infrastruktur ist immer nur so stark wie die Menschen, die sie tragen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Studie in Auftrag gegeben, die einerseits den positiven Befund hat, dass wir so viele qualifizierte Fachkräfte im System der frühkindlichen Bildung
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Daher freue ich mich sehr, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unserem Gesetzentwurf beigetreten sind. Er wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. Ich hoffe auf eine konstruktive Mitarbeit aller und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Denn in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft fängt Demokratie an. Daher unterstützt Nordrhein-Westfalen die Gesetzesinitiative aus Sachsen. Aber, meine Damen und Herren, vergessen wir auch nicht die zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in diesen Tagen an Infoständen stehen, Bürgerversammlungen organisieren und herabgerissene Wahlplakate durch
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dass ausreichend Dauerstellen für den Mittelbau im System verankert werden, die mit dem Einsatz erheblicher finanzieller Mittel verbunden sind. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regen daher an, das sogenannte „4+2“-Postdoc-Modell zu überarbeiten und eine Beibehaltung der derzeitigen Höchstbefristungsgrenzen
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Ferner sehen die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg den Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung als kritisch an. Um bei einer solchen Regelung die bisherige Anzahl an Promovierenden und Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an den Hochschulen aufrechterhalten zu können, müssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
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Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regen daher an, den Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung noch einmal grundlegend zu überdenken
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
sieben Bundesländern, in denen sie selbst regiert, das Gegenteil. So verdammt sie hier heute die islamistischen Demos in Hamburg. Aber in Nordrhein-Westfalen, wo sie selber regiert mit den Grünen, lässt sie genau solche Kalifatsdemos zu. Schlimmer noch: Unter NRW-Regierungschef Wüst und Innenminister Reul
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eine verpflichtende Vorschule geben. Meine Damen und Herren, wir fangen damit an. In Schleswig-Holstein wird jetzt das Vorschulprogramm ausgeweitet. Nordrhein-Westfalen beispielsweise beginnt mit digitalen Assessments und auch mit verpflichtender Vorschule. Wir alle sind aufgerufen, in unseren Bundesländern, aber auch unterstützt mit Programmen
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Clankriminalität hingegen hat er nicht nennenswert bekämpft; da passiert in Nordrhein-Westfalen nämlich nichts. Jetzt hat Herr Reul vor den Medien ausgesagt, dass er nicht mal auf die Idee gekommen wäre, dass der Spender etwas mit Verbotenem zu tun gehabt haben könnte, der gute, alte
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Unterwanderung von CDU und SPD – vor allem, aber keineswegs nur in Nordrhein-Westfalen – zu sprechen sein und darüber, welchen Einfluss diese Personen und Strukturen auf Ihre für unser Land so katastrophale Migrationspolitik haben
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stellen sich jetzt hierhin und sagen, dass Parteispenden, die Herbert Reul und die CDU Nordrhein-Westfalen erhalten haben, von Personen stammen, von denen sich später herausstellte, dass sie reichen Arabern und Chinesen Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben. Ja, das muss man untersuchen
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Meine Damen und Herren, die nordrhein-westfälische CDU – Herr Tebroke vom entsprechend betroffenen Kreisverband sitzt ja hier
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noch CDU-Generalsekretär, zurücktreten. Damals so wie heute! Und bitte auch als Ministerpräsident jetzt zurücktreten! Er ist für diesen Sumpf in Nordrhein-Westfalen verantwortlich, meine Damen und Herren
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CDU/CSU, gar nicht mehr geben. Beispiel gefällig? 17 Prozent der Funke Mediengruppe gehörten mal einem Herrn Holthoff-Pförtner bei uns in Nordrhein-Westfalen, einem Parteifreund von Armin Laschet, der ihn dann im August 2017 sogar noch zum Minister für internationale Beziehungen und Medien berufen