Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
muss immer abwägen: Was war das Ziel einer Regelung? Wo kann man dort entlasten? – Als erstes Beispiel nenne ich die Änderung des Nachweisgesetzes. Von uns hat das Beate Müller-Gemmeke verhandelt; ich darf für sie vortragen. Im Nachweisgesetz haben wir eine tolle Kompromisslösung zwischen Digitalisierung
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Nachweisgesetz, das wir letztes Jahr beschlossen haben, ist eines der Gesetze, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind, und doch profitieren viele Beschäftigte von den Verbesserungen. Das gilt insbesondere für Menschen, die prekär beschäftigt sind; denn … müssen jetzt umfangreich über die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit informiert werden. Das mag banal klingen, ist es aber nicht; denn es geht beim Nachweisgesetz um Informationen, um Rechte, um Ansprüche, um sozialen Schutz. Damit haben wir die Beschäftigten gestärkt, und das war wichtig
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen P…
Überzogen und übertrieben ist auch die Fristregelung im neu geplanten § 5 Nachweisgesetz, die über die Richtlinie hinausgeht und bei der Information von Bestandsarbeitnehmern ebenfalls auf die kurzen Fristen des § 2 Nachweisgesetz verweist. In der Richtlinie ist eine solche Frist nicht vorgesehen. Richtig und vorgesehen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
viel Kleines wird insgesamt groß und insgesamt modern. Wir schaffen den Sprung in Richtung Digitalisierung. Wir schaffen Medienbrüche ab, zum Beispiel im Nachweisgesetz. Trotzdem behalten wir das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir ersetzen an vielen Stellen das Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
gibt viele Forderungen aus der Verbändeabfrage, die nicht berücksichtigt worden sind und noch nicht enthalten sind. Ich bin zum Beispiel bezüglich des Nachweisgesetzes – Stichwort „Text statt Schriftform“ – noch nicht wahnsinnig glücklich. Da können wir vielleicht noch ein bisschen diskutieren. Und es gibt auch einige spannende
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
gibt jetzt schon Arbeitgeber/-innen, die gerade bei prekären Beschäftigungsverhältnissen gegen das Nachweisgesetz verstoßen und keine schriftlichen Arbeitsverträge oder Nachweise vorlegen. Die elektronische Form würde es vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern leichter machen, das zu machen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
auch nicht nur ein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz und den Rechten von Beschäftigten. Denn das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer/-innen in Deutschland, für über 40 Millionen Menschen, von denen nicht alle einen Dienstlaptop haben, von denen nicht alle einen Drucker zu Hause haben
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
nicht korrekt ist. Sie haben jetzt ständig über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen. Ich darf Sie darauf hinweisen: Das hat mit dem Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Denn die Schriftform der Kündigung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Es geht lediglich um Vertragsinhalte, die übermittelt werden, insbesondere – darauf wird vielleicht Frau Müller-Gemmeke gleich noch eingehen – dann, wenn es zum Beispiel Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge gegeben hat. Aber das hat mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses überhaupt nichts
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Herr Oellers, vielen Dank für die Frage. – Ja, das ist mir bewusst. Sie haben recht: Die Kündigung ist vom Nachweisgesetz nicht betroffen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Aber was vom Nachweisgesetz betroffen ist, sind die Bedingungen, unter denen gekündigt werden kann, weil sie Teil der wesentlichen Vertragsbedingungen sind
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
habe hier zusammen mit meinen Kollegen Carlo Cronenberg und Beate Müller-Gemmeke nach Wegen gesucht, das Nachweisgesetz so anzupassen, dass es diejenigen schützt, die Schutz brauchen, und denen mehr Freiheit ermöglicht, die von mehr Formfreiheit einen Nutzen haben können
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
komme zum Schluss. – Und genau deshalb werden wir in diesem Sinn auch weiter zusammenarbeiten und Wege suchen, das Nachweisgesetz praktikabler zu entwickeln
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
möchte, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig in rein digitaler Form übermittelt werden. Für die Streichung des sogenannten Schriftformerfordernisses soll eine Änderung des Nachweisgesetzes erfolgen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Rechte und sozialen Schutz geht es der Union mit ihrem Gesetzentwurf aber nicht. Es geht allein um die Forderung, dass im Nachweisgesetz neben der Schriftform auch die elektronische Form ermöglicht werden soll. Diese Frage haben wir natürlich sehr ausführlich und intensiv letztes Jahr diskutiert
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Zweitens. Schauen wir in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung. Da hat die Koalition vereinbart, dass im Nachweisgesetz die Schriftform um die elektronische Form ergänzt werden soll; also das, was Sie heute fordern. Man könnte sagen: Ihr Gesetzentwurf ist nicht falsch, sondern überflüssig
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Beschäftigten das von ihren Arbeitgebern erwarten. – Dann sagte er: Ich habe mich nicht getraut, meinen Sohn auf § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz hinzuweisen: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Schließlich sagte er: Die digitale Rückständigkeit des deutschen Arbeitsrechts besteht fort
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Denn in den Eckpunkten für die Bürokratieentlastung vom 30. August versprechen Sie ja die Verbesserungen am Nachweisgesetz
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Drittens. Ohne außergewöhnlich gute Begründung darf es keine neuen Schriftformerfordernisse mehr geben. Das haben Sie nicht beachtet. Denken Sie an das Nachweisgesetz, welches Sie erst vor einem Jahr eingeführt haben! Im Digitalcheck der Bundesregierung wird das als Mini-Abhak-Ding erwähnt, das mit der Schriftform
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Heute aber geht es um die arbeitsrechtlichen Aspekte, und hier ist einiges in Bewegung: die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Nachweisgesetz. Davon profitieren vor allem die Saisonarbeitskräfte. Diese Punkte habe ich bereits in der ersten Lesung angesprochen. Weitere Verbesserungen werden gerade diskutiert. Im Zuge