Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Abgeordneten Lindholz ausdrücklich nicht geantwortet hat. Und ich fand auch interessant, wie Sie Ihre Aversion gegen eine Erweiterung der Kompetenzen der Nachrichtendienste deutlich gemacht haben. Man könnte angesichts der Erkenntnisse der letzten Tage, Wochen und Monate meinen, das hätte etwas damit zu tun, dass
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gekommen ist – das wissen Sie in der AfD sehr genau –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gesehen, dass die tschechischen Nachrichtendienste die Plattform „Voice of Europe“ entlarvt haben, die sich eher „Die Stimme der Diktatoren“ nennen sollte und die deutlich macht, dass
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
über ein linkes Medienkollektiv den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Meine Erfahrung aus Untersuchungsausschüssen zeigt: Nachrichtendienste arbeiten im Verborgenen
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schweigen sie, um ihre Quellen offenzuhalten und zu schützen. Der Quellen- und Methodenschutz steht an oberster Stelle. Nun wird behauptet, der tschechische Nachrichtendienst habe berichtet, Aufnahmen über eine Geldübergabe zu haben
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Entweder arbeitet der tschechische Nachrichtendienst völlig unprofessionell
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
selbst im Verdacht steht, sich von chinesischen Nachrichtendiensten Kleine Anfragen gegen Geld in die Feder diktieren zu lassen
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Dann zitierten Sie gerade eben noch den chinesischen Nachrichtendienst. Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Artikel vom Dezember 2023 aus dem „Spiegel“, der reißerisch aufgemacht war. Wenn Sie ihn gelesen hätten – meine Anwälte haben es geprüft –, hätten Sie gesehen: Es ist ganz geschickt formuliert, inhaltlich
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
weder mit Nachrichtendiensten aus Russland noch aus China in Kontakt zu stehen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
nehmen die Hinweise der ausländischen Nachrichtendienste entgegen – zu Recht –, ohne zu wissen, wie diese an ihre Informationen gelangt sind
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Bundesregierung das entsprechende Max-Planck-Institut in der letzten Woche damit beauftragt, eine Überwachungsgesamtrechnung durchzuführen. So sollen die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten systematisch erfasst und inhaltlich bewertet werden. Das ist doch der absolut richtige Weg, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
außerdem auch froh, dass unsere Behörden international so gut zusammenarbeiten, und sagen wir heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden von Polizei, Nachrichtendiensten, Zoll, Justiz und JVAs ein großes Dankeschön
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
kommen, weil sie Schutz suchen oder weil sie ein Arbeitsangebot haben. Zugriff haben mittlerweile nahezu alle öffentlichen Stellen: Gerichte, die Polizei, die Nachrichtendienste, Jobcenter, Jugendämter usw. Schon 2020 gab es pro Arbeitstag über 260 000 Datenabfragen. Das ist eine ganze Menge
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
gibt deutsche Unternehmen, die schon jetzt in verschiedenen Zusammenhängen, die ich an dieser Stelle nicht zu weit ausführen will, mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Es gibt Unternehmen, die unter deutscher Jurisdiktion stehen, somit auch auf das Datenschutzniveau achten und deren Lösung am Ende für mehr Akzeptanz
-
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein guter Tag für den Parlamentarismus und die Nachrichtendienste des Bundes. Wir haben unser Versprechen aus der Anhörung wahr gemacht: Wir haben die zahlreichen Anregungen aus der Zivilgesellschaft
-
haben es geschafft, dass es nun ein anwenderfreundliches Recht gibt. Denn die Praktikerinnen und Praktiker in den Nachrichtendiensten sind darauf angewiesen, dass sie wissen, unter welchen Rahmenbedingungen sie diese so wichtigen Daten rechtssicher übermitteln können – an inländische Stellen, an inländische öffentliche Stellen und auch zwischen
-
geht nicht darum, dass wir Befugnisse einschränken oder Sicherheitsbehörden Fesseln anlegen wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste, unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Polizei das tun, für das wir sie aufgestellt haben: die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Recht, das Leben und das Wohl
-
Bundesrepublik ist so angespannt wie lange nicht mehr. In dieser sehr ernsten Situation verpassen Sie heute leider die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen
-
Übermittlungsvorschriften grundsätzlich zu überarbeiten. Sie sind nur noch bis zum Ende des Jahres anwendbar. Das bedeutet, ab dem 1. Januar hätten die Nachrichtendienste keine Möglichkeit mehr, Daten an die Polizei zu übermitteln. Sie hatten sage und schreibe 20 Monate Zeit, für diesen Bereich eine Regelung
-
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist derzeit besonders bedroht, und die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, auch der Nachrichtendienste, ist für unsere Wehrhaftigkeit unerlässlich. Und weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle den Bediensteten von BND, BfV und BAMAD ganz herzlich für