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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Nachrichtendienste
368
Nennungen
99
Sprecher:innen
82
Sitzungen
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150 Treffer in 45 Sitzungen für „Nachrichtendienst“
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  1. ME Marcel Emmerich Grüne

    letzten Jahren immer wieder beantragt hat, ist es im parlamentarischen Verfahren überdies gelungen, dass wir auch eine Zulage für die Nachrichtendienste, für den vollzugspolizeilich geprägten Bereich bei der Zollverwaltung und zum Beispiel auch für Feldjäger bei der Bundeswehr schaffen. Wir denken da also sehr breit

  2. KG Kai Gehring Grüne

    Forschungskooperationen, also mehr Risikobewusstsein, Risiken vermeiden. Dazu gehört, viel genauer hinzuschauen, mit welchen Partnern und zu welchen Themen wir forschen wollen. Die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz geben im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen wichtige Hinweise. Die rote Linie verläuft da, wo unsere freiheitlichen demokratischen Werte unterwandert

  3. SN Sara Nanni Grüne

    Nachrichtendienste des Bundes und der Länder müssen so aufgestellt sein, dass sie ihren Auftrag – und dieser ist in den letzten zwei Jahren natürlich größer geworden – gut erfüllen können. Wenn wir in Europa, wenn wir in Deutschland jetzt zwar viel in Sicherheit, breit definiert, investieren würden

  4. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    setzen alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Die Polizeien von Bund und Ländern sowie die jeweiligen Nachrichtendienste ziehen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, dem GTAZ, sämtliche Informationen zusammen, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten

  5. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Grundlage für solche Verbote und andere Maßnahmen ist die gute Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden im Bund und auch in den Ländern. Unsere Nachrichtendienste sind dabei unverzichtbar, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil im letzten Jahr bestätigt

  6. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, um uns zu schützen, benötigen die Nachrichtendienste einen angemessenen Rechtsrahmen, einen, der wirksam und zeitgemäß ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir genau diesen

  7. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    wollen natürlich auch Regelungen zum Eigenschutz einführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst müssen sich vor gegnerischen Nachrichtendiensten und Innentätern ausreichend schützen können

  8. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Nachrichtendienste sind ein tragender Pfeiler unserer Sicherheitskultur. Und wenn wir sie regulieren, geht es nicht einfach abstrakt um unsere Sicherheit. Es geht ganz konkret um den Schutz der Menschen, um den Schutz unserer Freiheit. Und ich glaube, es war nicht deutlicher als in diesen Tagen

  9. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    sollten diese Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle einmal den tüchtigen Frauen und Männern in unseren Sicherheitsbehörden zu danken, insbesondere in den Nachrichtendiensten, die ganz wichtige Arbeit leisten

  10. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    öffentlicher Sitzung des Deutschen Bundestages. Und es liegt in der Natur der Sache, dass diese notwendige Transparenz bei der Kontrolle unserer Nachrichtendienste nicht vollständig bestehen kann. Deswegen haben wir dafür bestimmte Gremien, die unter bestimmten Geheimhaltungsvorschriften tagen

  11. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen. Dafür braucht es sehr viel mehr als das, was Sie heute in diesem Gesetzgebungsvorhaben vorschlagen. Wir jedenfalls sind bereit und reichen Ihnen die Hand, noch sehr viel weiter

  12. Israel: All das führt uns vor Augen, wie wichtig die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist und wie wichtig auch die Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland ist, meine Damen und Herren

  13. brauchen die Nachrichtendienste, weil sie ein wichtiger Teil der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind – gegen die vielen Feinde von innen und von außen. Bei dieser Arbeit müssen die Dienste vor allem zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sie verteidigen, selbst

  14. geht es in erster Linie um – das sehen wir – den Nachrichtendienst, insbesondere

  15. trotz großartiger Ankündigungen auch nach zwei Jahren des Regierens weder ernsthaft angesprochen noch gelöst. Über 75 Seiten werden Richtlinien aufgestellt, wie die Nachrichtendienste Daten an andere Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen. Denn, so Kuhle und Thomae

  16. müssten gleichwohl einer … behördlichen und parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das schwächt nicht die Arbeit der Nachrichtendienste, sondern stärkt und legitimiert

  17. fest, dass zur Verteidigung einer liberalen Demokratie gegen ihre Feinde die richtigen Instrumente erforderlich seien, zu denen auch „funktionierende und hinreichend ausgestattete Nachrichtendienste“ gehören. Hört! Hört! „Funktionierende und hinreichende Ausstattung“ also. Wie das personell, materiell, methodisch, technisch, finanziell auszusehen hat, dazu kein Wort

  18. eigenes Interesse daran haben, zu wissen, was die Feinde der Demokratie planen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir gut ausgestattete Nachrichtendienste in Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. denke da an Artikel, die von ehemaligen Präsidenten der Nachrichtendienste veröffentlicht worden sind

  20. Sache gestalten können, wenn die Vorlage der Bundesregierung früher gekommen wäre. Ein selbstbewusster Gesetzgeber muss sich mit den Befugnissen der Nachrichtendienste in Ruhe beschäftigen. So wie das Verfahren hier von der Bundesregierung betrieben worden ist, ist das nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen