Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vergleich zum vorherigen Entwurf konnten deutliche Verbesserungen bei der Kontrolle der Nachrichtendienste erzielt werden. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Gleichwohl sehe ich weiterhin Punkte, die kritisch zu bewerten sind
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Russland führt einen Schattenkrieg gegen unsere Demokratie, mit Spionage, Sabotage und Desinformation. In dieser Lage sind unsere Nachrichtendienste eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Sie brauchen moderne, rechtsstaatliche und effektive Befugnisse, die dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts dieser Bedrohungslage gerecht werden
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stimme dem Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste heute zu. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. An zentralen Punkten des Gesetzentwurfs habe ich erhebliche Kritik. Mit dieser Erklärung möchte ich sie offenlegen und zugleich begründen, warum ich am Ende dennoch mit Ja stimme
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halte es grundsätzlich nicht für richtig, unsere Nachrichtendienste mit derart weitreichenden aktiven Befugnissen auszustatten. Mit diesen erweiterten Maßnahmen sollen die Dienste künftig nicht mehr nur Informationen gewinnen, auswerten und weitergeben. Sie sollen selbst verdeckt in Abläufe eingreifen dürfen, etwa indem sie Tatmittel unbrauchbar machen, Datenverkehre
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Damit bin ich beim Trennungsgebot, das für mich ganz zentral ist. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist keine organisatorische Formalie und kein Relikt der Nachkriegszeit. Sie ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer Geschichte, aus der Erfahrung mit der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus
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Nachrichtendienste werden weit im Vorfeld konkreter Gefahren tätig, bei niedrigen Eingriffsschwellen, im Verborgenen und in aller Regel, ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. Rechtsstaatlich hinnehmbar ist das nur, weil die Dienste mit diesem Wissen nicht selbst gegen Menschen vorgehen können. Die Polizei wiederum darf
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Zoll wird innerhalb der nationalen Sicherheitsarchitektur gestärkt und auf Augenhöhe mit Bundespolizei und Nachrichtendiensten gebracht. Um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, bleibt einerseits die FIU eigenständig; andererseits bauen wir ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität auf. Auch damit
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Meine Damen und Herren, Sie verteilen neue Eingriffsbefugnisse mit der Gießkanne – an das BKA, an die Bundespolizei –, und parallel rüsten Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdiensten um. Und ich frage Sie: Wer wäre denn beispielsweise bei einem Angriff auf die IT-Infrastruktur der europäischen Migrationssysteme jetzt
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erwarte von Nachrichtendiensten, dass sie auf solche Hinweise in genau dieser Art und Weise rechtssicher reagieren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
weil wir tagtäglich angegriffen werden: rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch, aber auch von fremden Mächten, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Deswegen werden wir die Nachrichtendienste stärken, sie effektiver aufstellen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eines der schwersten Versagen unseres Staates, ein Versagen von Nachrichtendiensten und Behörden, das mit dazu geführt hat, dass zehn Menschen ermordet wurden. Zehn Menschen, die ihren Familien, ihren Freunden, ihrem Leben gewaltsam entrissen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Gläser, es ist auch falsch – das sage ich ebenso ganz deutlich an die Adresse der AfD –, die Ermittlungsbehörden pauschal zu verurteilen, die Nachrichtendienste in Allgemeinhaftung zu nehmen und pauschal in die Verantwortung zu ziehen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
einer deutlichen personellen Ausweitung, vor allem bei den Sicherheitsbehörden des Bundes: der Bundespolizei, der Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes
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Hanning, welche Schlussfolgerungen man aus heutiger Sicht aus dem ähnlich gelagerten Fall des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes Klaus-Dieter Fritsche zieht, der damals eine Beratertätigkeit für die Firma Wirecard nicht angezeigt hat, was für ihn beamtenrechtlich keinerlei Folgen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Warken, als Koordinatorin der Nachrichtendienste haben Sie natürlich einen sehr genauen Überblick über die russische Bedrohungslage. Nach dem russischen militärischen Anschlag in Leipzig hat die Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte angekündigt. Gleichzeitig kann der Tanker „Myra“, wegen
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Mitte des Parlaments um die innere Sicherheit im Land: konkret durch die Stärkung der Bundespolizei, konkret durch die Befähigung der Nachrichtendienste und die Ertüchtigung der Organisationen, die das Vor- und Betätigungsfeld „Internet“ im Blick haben. Bei all diesen Themen, die Linksextremismus und Islamismus eindämmen helfen
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wenn Sie mit unserem Feind, mit den russischen Nachrichtendiensten, zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit sogar vertiefen wollen? So kann man es Internet immer noch nachlesen. Bitte beantworten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
letzten Woche waren die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste bei uns in der Anhörung. Der BND-Präsident führte aus: Russland stellt uns jeden Tag auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen. Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus seiner Sicht die Führung
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
begrenzten Fällen werden die Nachrichtendienste aktiv Abwehrmaßnahmen umsetzen können. Alles in allem: Wir sind auf einem guten Weg, um Deutschland widerstandsfähiger gegen hybride Angriffe zu machen; aber ist noch einiges zu leisten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
lassen sich nicht mehr so präzise zuordnen. Und Russland führt eben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern die russischen Nachrichtendienste betreiben – das haben wir jetzt schon häufiger gehört – Spionage. Sie organisieren Sabotage, sie nutzen Cyberattacken und versuchen, unsere westlichen Gesellschaften zu destabilisieren