Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Aber von der Verpflichtung, etwas zu tun, mal ganz abgesehen, ist es auch unsere tiefe Überzeugung, dass leistungsfähige Nachrichtendienste und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen eben kein Gegensatz sind, wie uns das die Vorgängerregierung immer verkaufen wollte. Ganz im Gegenteil: Ihre Bindung an Recht und Gesetz ist gerade … Stärke unserer Nachrichtendienste. Sie verdienen eine solide Arbeitsgrundlage, auf die sie sich jederzeit verlassen können und die ihnen die nötige Rechtssicherheit gibt. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Beratungen
-
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist es doch so, dass wir alle uns eine Welt wünschen, in der Nachrichtendienste nicht notwendig wären. Die Wahrheit ist aber: Die Welt ist halt nicht so. Und die Wahrheit ist: Nie waren Nachrichtendienste so notwendig
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
einen Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel; Sie erinnern sich. Man konnte dem nur nachgehen, weil es wieder einmal einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gab, und nur der Kommissar Zufall hat diesen Anschlag vermeintlich verhindert. Denn die IP-Adresse, die über den ausländischen Nachrichtendienst mitgeteilt wurde
-
jemand – das wissen Sie –, der ein hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in Deutschland und tatsächlich auch in die Nachrichtendienste hat. Ich habe sehr viel mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste zu tun, und wir haben 2016 – Sie haben den Bundesnachrichtendienst angesprochen – den Rechtsrahmen für
-
Wissenschaftlerin, die sich auch mit dem Thema „islamistischer Terrorismus“ befasst, muss ich darüber hinaus feststellen: Ohne Nachrichtendienste wäre eine Bekämpfung undenkbar. Aber die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss besser werden. Wir schaffen deshalb eine überfällige gesetzliche Regelung für den Einsatz von V‑Personen aller Sicherheitsbehörden
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Verteidigung“ ist es, glaube ich, wichtig und gut, was die grüne Seite hier noch hineinverhandelt hat: Zivil- und Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Nachrichtendienste. Aber jeder weiß aus der eigenen Praxis in den Ländern, wie groß die Überschneidungen zwischen Bevölkerungsschutzthemen des Bundes und jenen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
einen Beispiel will ich es deutlich machen, welche Absurdität heute beschlossen werden könnte: Künftig können auch die Nachrichtendienste in Deutschland und ihre Beamten mit Schulden bezahlt werden. Wer heute die Kernaufgaben des Staates mit Schulden bezahlt, der hat offensichtlich keinerlei Gefühl für solide Haushalts
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Wir sorgen damit für eine stabile Finanzierung unserer Streitkräfte, unseres Zivil- und Bevölkerungsschutzes und unserer Nachrichtendienste – und das eben, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Das ist neu, und das ist historisch, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sicherheit ist, unsere IT-Systeme wirksam vor Hackerangriffen zu schützen. Sicherheit, das sind auch starke Nachrichtendienste, die unser Land und unsere Demokratie schützen. Es ist mir wirklich schleierhaft, wie Union und SPD diese in ihrem ursprünglichen Entwurf einfach vergessen konnten, und das in der Woche
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine – das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung, und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Reform des Beschaffungswesens fortsetzen, ob Sie auch die notwendigen Reformen – da zitiere ich den Kollegen Konstantin von Notz – im Bereich der Nachrichtendienste durchführen, Stichwort „Euro Eyes“. Bei echter, kluger und moderner Sicherheitspolitik geht es nicht nur um Finanzen. Da geht es um Klarsicht, um Reform
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wirtschaftsleistung unter die Schuldenbremse fallen. Bestandteil der Reform der Schuldenbremse ist ebenso, dass auch Verausgabungen für den Zivilschutz, für den Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste, für informationstechnische Systeme, für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten enthalten sind, alles Dinge, die schon von Alexander Schweitzer erwähnt wurden
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Verschuldungsspielraum tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu. Diese Ausnahmereglung umfasst Ausgaben für Verteidigung, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und Hilfe für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, wie zum Beispiel die Ukraine
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht allein für militärische Zwecke, sondern für
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dass es durch uns in den Verhandlungen gelungen ist, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, denn auch Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und die Ausstattung unsere Nachrichtendienste sind essenzielle Bestandteile eines sicheren Landes. Auch sehr gut ist es, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen stehen. Dabei handelt es sich um Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht allein für militärische Zwecke, sondern für
-
glaube ich, schnell verständigen könnten. Es geht darum, dass die militärische Unterstützung der Ukraine, die Finanzierung des zivilen Katastrophenschutzes oder der Nachrichtendienste auch oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden können. Das sind übrigens Maßnahmen, die sehr schnell schon sehr wichtig
-
Grundgesetzes ein. Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen
-
dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste