Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wünsche dem Bundeskanzler bei seinen Verhandlungen beim Gipfel in Washington sehr, sehr viel Erfolg. Ich weiß, die NATO ist eine gute Gemeinschaft. Die NATO ist in der Demokratie begründet. Wir werden es gemeinsam schaffen, die Herausforderungen der heutigen Zeit, aber auch die Herausforderungen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Verstetigung unseres Engagements und – Kollegin Völlers hat es bereits erwähnt – mit der Schaffung der deutschen Brigade 45 gehen wir im Rahmen der NATO voran und leisten einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung vor einem Angriff Russlands auf NATO-Territorium
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Republika Srpska durch die Zustimmung zu EUFOR Althea verhindern, dass der Einfluss der ungeliebten und, ich sage auch, von diesen Kräften gefürchteten NATO verhindert oder zumindest vermindert wird. Denn es ist ja durchaus denkbar, dass angesichts der Entwicklung im Land und der steigenden Spannungen entlang … ethnischer Linien die Verantwortung von der EU wieder auf die NATO übergeht, wie es in den Anfangsjahren des Mandats schon einmal gewesen ist. Das muss man wissen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Welt erlebte einen grausamen Genozid und einen von allen Seiten erbittert geführten Kampf, vor allem gegen Zivilisten. Erst durch schlagkräftige Kampfeinsätze der NATO konnten die Kriege auf dem Balkan beendet werden. Zur Stabilisierung der Region blieben NATO-Friedenstruppen und Schutztruppen in der Region. Auch deutsche
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Heute in einer Woche jährt sich der KFOR-Einsatz zum 25. Mal. Am 12. Juni 1999 überschritten NATO-Truppen die Grenze des Kosovo, um die UN-Resolution 1244 umzusetzen. Mit 48 000 Kräften war die Operation Joint Guardian, der Beginn des KFOR-Einsatzes … dato größte Bodenoperation in der Geschichte der NATO. Die Bundeswehr beteiligte sich mit mehreren Tausend Soldatinnen und Soldaten an diesem historischen humanitären Einsatz und war damit einer der größten Truppensteller. Bis heute haben knapp 90 000 unserer Soldatinnen und Soldaten in der KFOR gedient
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehr die Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo noch immer notwendig ist, wurde im letzten Jahr so deutlich wie lange nicht mehr. Insbesondere der serbisch geprägte Norden des Kosovos bleibt ein hochentzündliches Pulverfass. Im Mai 2023, nur wenige Tage nachdem wir hier im Bundestag … letzte Mal das KFOR-Mandat verlängert haben, wurden über 30 NATO-Soldaten im Rahmen von gewalttätigen Demonstrationen teils schwer verletzt. Im September 2023 überfiel eine bewaffnete serbische Miliz kosovarische Polizeibeamte. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Währenddessen wurde das serbische Militär im Verlauf des vergangenen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Reaktion auf die Geschehnisse im letzten Jahr hat Bundesminister Pistorius entschlossen gehandelt. Seit April verstärkt eine zusätzliche Einsatzkompanie der Bundeswehr die NATO-Truppen im Kosovo. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es muss klar sein: Deutschland, die Bundeswehr und die NATO sind Garant eines freien, friedlichen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Steadfast-Defender-Manöver geht im Mai in seine letzte Phase. Wir sehen dann das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Aus dem gesamten NATO-Westen inklusive Nordamerikas werden 90 000 Soldaten samt Gefechtsfahrzeugen, Kampfflugzeugen und Marineeinheiten an die Ostflanke verlegt. Von Norwegen über
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Zweitens sind unsere Soldatinnen und Soldaten natürlich in der Landes- und Bündnisverteidigung gefordert. Sie zeigen massive Präsenz an der NATO-Ostflanke. Und 2023 hatte die Bundeswehr die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO, VJTF, inne
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Leitlinien zur Arktis-Politik erarbeitet. Aber seit der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, gilt es, auch die Arktis-Politik neu auszurichten. Die NATO-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen und Island sind Anrainer der Arktis und damit von russischen und chinesischen Expansionsbestrebungen unmittelbar betroffen. Aber der Arktische Ozean … fließt grenzenlos in den Atlantik und über das Europäische Nordmeer in die Nordsee. Auch wir müssen daher die Nordflanke der NATO stärker in unseren Blick nehmen. Dazu sind wir nicht nur unseren Partnern gegenüber verpflichtet, sondern das dient auch unseren eigenen strategischen Interessen
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NATO-Beitritt der beiden arktischen Staaten Finnland und Schweden zeigt die angespannte Situation in der Region. Somit sind nun alle arktischen Anrainer außer Russland Mitglied der NATO, dem Verteidigungsbündnis, das nun seit 75 Jahren die Sicherheit in Europa und Nordamerika garantiert und aktuell noch wichtiger
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haben gerade 75 Jahre NATO gefeiert; aber eigentlich war niemandem zum Feiern zumute, weil vielleicht erstmals in der Geschichte der NATO sich Regierungen fragen: Was bedeutet das ganz praktisch für uns, wenn wir uns gemeinsam verteidigen müssen? Das heißt, unsere Unterstützung für die Ukraine
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europäische Verantwortung? Das bedeutet auch: Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation. Was kann eine größere Ausnahme sein, als den 75. Geburtstag der NATO zu feiern und dabei vor allen Dingen darüber zu reden, ob die NATO verteidigungsfähig
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie waren letzte Woche in Brüssel beim 75. Jahrestag der Gründung der NATO. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dort vor Ort ein mehrjähriges Hilfspaket für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen; im Gespräch sind 100 Milliarden Euro
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Aber ich würde widersprechen: Es droht nicht die Gefahr, dass die NATO-Unterstützung für die Ukraine ausfällt, ganz unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen werden. Wir als Europäer müssen so oder so mehr Verantwortung tragen, vielleicht bei einem bestimmten Wahlausgang noch mehr … Verantwortung. Aber die NATO dient der Sicherheit nicht nur von Europa, sondern des ganzen transatlantischen Bündnisses; das haben die Amerikaner in unterschiedlichen Positionen und von verschiedener Parteicouleur immer wieder unterstrichen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verlässlicher Partner in der NATO und gemeinsam mit unseren Verbündeten lassen sich die kommenden Herausforderungen bewältigen. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer muss auch vor diesem Hintergrund beurteilt und eingeordnet werden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herausforderungen verlangen auch ein klares Engagement der NATO-Staaten. Deutschland leistet im multilateralen Verbund seinen Beitrag. Eine Abschreckung erfolgt nur durch eine dauerhafte Präsenz. Diese ist eng verknüpft mit anderen Aufgaben von NATO und EU. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es immer noch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahr 2023 hat die NATO-Operation circa 4 200 Schiffsabfragen im Mittelmeer durchgeführt, 23 Schiffe kontrolliert und bei 37 Schiffen seit 2016 Terrorismusverdacht festgestellt. Derzeit ist das Minenjagdboot „Grömitz“ im Mittelmeer, das seit Januar 2024 gleichzeitig die Führungsplattform der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsminister Pistorius sagte im Februar, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation mache das Mittelmeer sicherer. Das Mittelmeer ist in den vergangenen 20 Jahren aber nicht sicherer geworden. Dieses Mandat hat keine messbare Wirkung auf die Sicherheit im Mittelmeerraum. Deshalb sollten Sie ehrlich … denn Sie haben keine Strategie für dieses Mandat. Es geht auch nicht um Erfolg oder Misserfolg. Ihnen geht es um eine dauerhafte NATO-Präsenz im Mittelmeer. Die Linke im Bundestag lehnt diese Verlängerung daher erneut
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Europa wichtigsten Handelsrouten entlang. Deshalb liegt es in unserem wirtschaftlichen Interesse als Exportnation, aber natürlich erst recht in unserem sicherheitspolitischen Interesse als NATO-Partner, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region zu leisten