Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Nein, was wir machen, ist eine Kombination daraus, unserer NATO-Verpflichtung gerecht zu werden und zugleich mit dem Sondervermögen die Lücken zu schließen, die in der Vergangenheit leider gerissen worden sind
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Fakt ist: Bereits heute geben die NATO-Staaten mehr als 17‑mal so viel für Militär aus wie Russland, und das hat Putin nicht abgeschreckt. Er hat trotzdem diesen schrecklichen Krieg begonnen. Wie kommt man darauf, dass noch mehr Geld für das deutsche Militär irgendetwas
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habe neulich eine sehr treffende Kurzanalyse über unser Land gelesen. Darin hieß es: Deutschland hat die Wahrnehmung seiner Sicherheitsinteressen an die NATO outgesourct, seine Produktion an China und seine Energiegewinnung an Russland. – Natürlich ist das jetzt etwas vereinfacht dargestellt, aber es trifft doch ziemlich
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Deswegen darf es hier auch keine Schnellschüsse geben, sondern wir brauchen in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und den Bündnispartnern in der NATO sehr konkrete Entscheidungen: Welche Fähigkeiten braucht die Bundeswehr? Wer soll das machen? – Und es muss auch klar sein: Was macht Deutschland
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Putin hat in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 ultimativ ein Ende der NATO-Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa gefordert. Das gilt bis heute und bedroht wie die Mittelstreckenraketen in Kaliningrad unmittelbar das Bündnisgebiet
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darauf reagiert. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind wir nun endlich in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen, die die NATO an uns stellt. Klares Ziel ist eine leistungsfähige Truppe, die die Sicherheit unseres Landes gewährleistet und die Menschen in unserem Land, aber
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
Frauen und Männer in Uniform wieder stärker durch unsere Gesellschaft zu würdigen. Ob Corona, Flut oder jetzt die Verteidigung der Ostgrenze der NATO – gut, dass wir uns auf die Frauen und Männer der Bundeswehr verlassen können. Gerade weil wir unsere Soldatinnen und Soldaten und ihren
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
Infolgedessen kann dann auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO entgegen der Ankündigung des Bundeskanzlers wiederum nicht dauerhaft erreicht werden. Unsere Bedenken sind berechtigt. Die Bundesregierung hat zwar eine Zeitenwende verkündet, aber gleichzeitig den Wehretat in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
für ein „Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft – Bundeswehr konsequent auf Landesund Bündnisverteidigung ausrichten – Sicherheitsarchitektur reformieren“. Es geht heute um die Verantwortung Deutschlands als NATO-Bündnispartner. Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land, und es geht um den Schutz unserer eigenen Soldatinnen und Soldaten
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Wenn wir dann noch über „Focus Online“ erfahren, dass Bundeskanzler Scholz Frau Baerbock auffordert, sie solle doch das NATO-Treffen früher verlassen, um zur Abstimmung über die Impfpflicht zu kommen, spricht das doch Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Schluss noch eins: Dass der Bundeskanzler in dieser Zeit die Außenministerin vom NATO-Treffen abberuft und der Bundesregierung offensichtlich die Einschränkung der Grundrechte der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als der Frieden in der Ukraine, das ist wirklich entlarvend
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
während der Streitgegner Haftar über Land- und Luftverbindungen massiv mit Waffen versorgt sei. Unter den Unterstützern der Regierungsseite befinden sich prominente NATO-Partner, darunter auch drei EU-Mitglieder. Auf der anderen Seite lieferten insbesondere Russland und die Ukraine erhebliche Waffensysteme an Haftar
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kriegsparteien in Libyen benutzen, nicht über den Seeweg nach Libyen kommen und dass Staaten wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ihr NATO-Bündnispartner Türkei – übrigens allesamt Staaten, die regelmäßig von Deutschland mit Waffen beliefert werden – diesen Konflikt über Luft mit Waffen befeuern. Stoppen auch
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gegen Irini spricht zusätzlich die Vorgeschichte. Libyen wurde durch die NATO im Jahre 2011 regelrecht zu einem Failed State gebombt. Der Machthaber Gaddafi wurde weggeputscht, ermordet. Klugerweise geschah das damals ohne die Zustimmung Deutschlands. Das ist übrigens ein Verdienst des damaligen Außenministers Westerwelle
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Natürlich richtet sich derzeit unser aller Augenmerk vor allem auf die Ostflanke der NATO. Dennoch dürfen wir gerade auch im Sinne unserer eigenen Sicherheit die Südflanke nicht vernachlässigen. Darum werbe ich aus voller Überzeugung für die Verlängerung des Mandats
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
NATO-Einladungen während einer Krise, wie es von Friedrich Merz gefordert wird, sind deswegen verantwortungslose politische Geisterfahrerei. Wahrscheinlich war die Entscheidung seiner Kaltstellung einer der wenigen klaren Momente der Merkel-Politik
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
früher der Fall war, in die Waagschale werfen. Deswegen freue ich mich darüber, dass die Sanktionspolitik, die die EU und die NATO organisiert haben – auch in der G 7 und gerade durch die G 7 –, eine besondere Schlagkraft erreicht und dass wir es auch geschafft
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Marktwirtschaft in einer Welt, wo diese Gesellschaftsformen zunehmend hinterfragt und herausgefordert werden. Sie stehen, wie auch die Europäische Union und die NATO, für die Hoffnung der Ukrainerinnen und Ukrainer, die unsere Werte aktuell verteidigen müssen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Dabei gibt die NATO bereits jetzt 18 Mal mehr für Militär aus als Russland. Sie binden den Leuten wirklich einen Bären auf, wenn sie sagen, die Hochrüstung der G 7 würde mehr Sicherheit schaffen. Das ist wirklich ungeheuerlich. Die Bundesregierung versagt im Rahmen ihrer
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Prämisse bleibt dabei klar: Mit allen Entscheidungen, die wir treffen, werden wir sicherstellen, dass die NATO-Partner keine Kriegspartei werden