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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
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263
Sprecher:innen
225
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. wahrscheinlich noch mal Radau machen, damit Sie dann sagen können: Ohne uns hätten das die Amerikaner, die Deutschen und die anderen NATO-Partner nicht beschlossen. – Was für eine parteipolitische, kleinkarierte Vorgehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen

  2. PB Petr Bystron AfD

    Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten nicht der NATO verpflichtet sein, nicht der US-Botschaft und auch nicht den amerikanischen Rüstungskonzernen. Sie sollten den deutschen Bürgern verpflichtet sein

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nach dem Motto: Der deutsche Bundeskanzler kündigt etwas an, und es passiert genau das Gegenteil. – Das macht uns das Leben in der NATO, in der EU, in der G 7 wirklich schwer. Das ist eine enorme Hypothek, und Sie müssen daran arbeiten, dass

  4. gemeinsame Bekenntnis der westlichen Führungsländer in der NATO, im Verbund mit unseren Verbündeten geschlossen und besonnen vorzugehen, ist dafür entscheidend. Mit IRIS‑T, dem Gepard und Flugabwehrraketen haben wir die Ukraine befähigt, strategisch wichtige Infrastrukturen und ihre Städte vor dem russischen Raketenterror zu schützen. Deutsche

  5. Dazu wird sich unser neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius morgen mit unseren Verbündeten im rheinland-pfälzischen Ramstein abstimmen. Denn dass NATO und EU weiter im engen Schulterschluss stehen, ist die Voraussetzung für die langfristige Unterstützung und damit auch den Erfolg der Ukrainer in ihrem Freiheitskampf gegen

  6. RF Robert Farle fraktionslos

    Niemand hat Deutschland angegriffen. Niemand hat einen NATO-Staat angegriffen. Das dürfen wir trotz der permanenten Kriegsrhetorik von Baerbock, Habeck und Strack-Zimmermann niemals vergessen. Selenskyj verteidigt nämlich nicht die westlichen Werte; er verteidigt seine Macht und seinen Einfluss. Er hat die Opposition in seinem

  7. SD Sevim Dağdelen Linke

    erklären, dass Sie die Fahne der YPG, die Fahne der Befreier der Jesiden, hier in Deutschland mit Rücksicht auf Ihren NATO-Partner Türkei verboten haben

  8. SD Sevim Dağdelen Linke

    Shingal und die Jesiden. Auch da höre ich nichts von dieser Bundesregierung. Warum, Frau Baerbock, verurteilen Sie nicht die völkerrechtswidrigen Angriffe Ihres NATO-Partners Türkei im Sindschar-Gebirge

  9. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    herausgefordert wird. Auf Russlands brutalen Angriffskrieg haben wir deswegen gemeinsam vom ersten Tag an eine geschlossene Antwort gegeben: in der EU, der NATO, der G 7 und den Vereinten Nationen

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit in Europa haben wir die vergangenen Monate intensiv genutzt. Hier in Deutschland, in Europa und in der NATO haben wir uns verteidigungspolitisch neu ausgerichtet. Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    stimmen Ihnen zu, Herr Bundeskanzler, dass die Europäische Union und die NATO in den Wochen und Monaten seit dem Beginn dieses Krieges am 24. Februar zusammengewachsen sind und sich als handlungsfähig erwiesen haben

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Beständen der Industrie liefern könnten. Fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie, Herr Bundeskanzler, sich immer noch hinter den NATO-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist. Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    haben in Ihrer Rede gesagt: Wir haben hier in Deutschland unsere Verteidigungspolitik neu ausgerichtet. – Herr Bundeskanzler, das nehmen die NATO-Partner und die Europäische Union anders wahr. Sie bleiben weit hinter den Zusagen zurück, die Sie von dieser Stelle aus am 27. Februar in Ihrer

  14. Erstens: das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler, und zweitens, die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit

  15. stehen in Ämari mit der Luftwaffe, in Rukla mit dem Heer. Die NATO-Luftabwehr in der Slowakei wird gestärkt, und in dieser Woche wird auch in Polen die Luftabwehr verstärkt. Meine Damen und Herren, wir hier können genau wie unsere Wählerinnen und Wähler Advent

  16. Richtung EU, in Richtung Europa wird zu einer Vorstufe auf dem Weg in die NATO gesehen. Mit dem ersten Ziel ginge Russland mit; das zweite tangiert ähnliche russische Interessen wie in der Ukraine. Es würde wohl auch hier Krieg bedeuten. Der ukrainische Präsident Selenskyj goss

  17. SD Sevim Dağdelen Linke

    Ihnen auch Beispiele Ihrer Doppelmoral hier geben: Heute Morgen haben wir die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gefragt, ob sie den Angriff des NATO-Partners Türkei auf Syrien als Völkerrechtsbruch ansieht

  18. SD Sevim Dağdelen Linke

    sind gespannt, ob auch hier, weil es sich um einen NATO-Partner handelt, der Bundesregierung selbst 19 Jahre nach dem US-Angriffskrieg nicht genügend Hinweise vorliegen, um eine völkerrechtliche Bewertung vorzunehmen. Ich hoffe, Sie warten nicht darauf, dass diese vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Irak noch gefunden

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    NATO-Bündnisses noch einmal ganz neu. Jedenfalls hat sich bei vielen früheren Kritikern und Gegnern von bewaffneten Streitkräften mittlerweile die Einsicht durchgesetzt, dass der Schutz von Frieden und Freiheit, dass der territoriale Schutz eines Landes offenbar doch bewaffnete Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten erfordert

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, ein solcher Umgang mit Ihren eigenen Zusagen, Herr Bundeskanzler, und der Umgang mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union löst zu Recht Befremden und erhebliches Misstrauen