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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Moldau
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119
Sprecher:innen
84
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433 Treffer in 78 Sitzungen für „Moldau“
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  1. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    unterstützen – gerade auch mit Blick auf die Sicherheit – die EU-Mission vor Ort in Moldau. Gestern war der moldauische Außenminister zu Besuch; vielleicht sollten Sie von der AfD sich auch mal mit ihm treffen. Denn er hat genau das beschrieben, was ich hier gerade versucht … Scheinreferenden, die man dort durchgeführt hat, oder die Stationierung von Soldaten in Transnistrien, die dem Land Sorgen bereiten. Die größte Sorge in Moldau ist vielmehr die Sorge vor einer Destabilisierung. Man denke an die Erpressung, die zu Beginn dieses Krieges stattgefunden hat, als Russland

  2. Moldau ist auch deshalb besonders vom Krieg betroffen – das hat Kollegin Spellerberg schon angesprochen –, weil die Energieversorgung zu 100 Prozent von russischem Gas abhängt. Stark vereinfacht könnte man sagen, dass Gazprom mehr oder weniger für lau Gas an die De-facto-Führung des moldauischen Landesteils … dann als Gas oder umgewandelt in Strom über das einzige Kraftwerk des Landes zu derart günstigen Preisen an den Rest der Republik Moldau weiterverkauft, dass sich andere Versorgungswege eigentlich nicht rechnen, weil die Marktpreise immer leicht unterboten werden können – und das ausschließlich, um die Abhängigkeit

  3. Beginn des Krieges in der Ukraine droht Moldau nun eine humanitäre Katastrophe. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden rund 400 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Moldau versorgt. Moldau ist nach eigenen Angaben an der Belastungsgrenze, was die Aufnahme der Geflüchteten angeht. Es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten … Wohnraum, an Medikamenten, an Nahrungsmitteln und an Infrastruktur. Die Bilanz nach mehr als einem Monat Krieg ist auch für die Republik Moldau verheerend. Dennoch haben trotz all dieser Unwägbarkeiten rund 100 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Moldau Zuflucht gefunden. Rund die Hälfte davon, so schätzt

  4. MG Manfred Grund CDU/CSU

    Frage ist: Was braucht Moldau? Sie brauchen Geld, wenn es geht, Budgethilfe: Unterstützung direkt ins Budget, in unterschiedlicher Größenordnung von vielleicht 500 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro, möglicherweise sogar über mehrere Jahre. Sie brauchen weitere Unterstützung im Rechtsstaatsprozess. Da muss Brüssel stärker hinschauen … Geld und den Instrumenten, die Brüssel gibt, gemacht wird, damit das effizient eingesetzt wird und die Leute eine Veränderung sehen. Moldau möchte seine Exportquote für Produkte, die sie bisher limitiert in die Europäische Union verkaufen können, erhöhen: Moldauischer Wein, moldauische Früchte, Äpfel, gehören dazu

  5. MG Manfred Grund CDU/CSU

    Süden Moldaus leben, die stark russlandaffin sind und die sich eher der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließen würden. Zum Dritten sind viele Moldauer ins Ausland abgewandert und arbeiten dort. Moldau und Rumänien sind stark lateinischsprachig geprägt, sodass eine Verständigung in Spanien, Frankreich und Italien relativ gut geht … arbeiten mehr Moldauer im Ausland, als es Beschäftigte im Land gibt. Eine große Zahl der Moldauer finanziert das Leben ihrer Familien aus dem Ausland heraus. Auch deswegen sind die 60 Prozent erstaunlich

  6. Vorstand des deutsch-moldauischen Forums versuche ich, wie übrigens auch mein Vorredner Manfred Grund, mit vielen Gleichgesinnten einen Beitrag dazu zu leisten, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Moldau weiter zu vertiefen, und zwar gerade auch im zivilgesellschaftlichen Austausch. Frank Schwabe und auch andere … Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Wir haben jetzt eine proeuropäische Regierung in der Moldau, mit der man nach innenpolitisch sehr schwierigen und unruhigen Jahren jetzt endlich wieder eine vertrauenswürdige Kooperation aufbauen kann. Ein Grund mehr aus meiner Sicht, die Moldau zu unterstützen

  7. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Vielmehr will ich deutlich machen: Ich halte das, was wir heute machen, für zu kurz gesprungen, und den Widerspruch in Bezug auf Moldau und Georgien kriege ich überhaupt nicht aufgelöst. Die Perspektive, die Moldau und die Ukraine gestern bekommen haben, finde ich sehr … finde, wir müssen mit Georgien und Moldau schlicht Verträge abschließen, die das ermöglichen, wovon ich gerade gesprochen habe. – Vielen Dank

  8. LP Lucia Puttrich Hessen

    Nicht nur die Ukrainer, auch die Menschen in der Republik Moldau sind von dem russischen Angriffskrieg betroffen und bedroht, und ein kleines Land wie die Republik Moldau spürt die Ohnmacht vor dem übergroßen russischen Aggressor noch viel stärker. Die Perspektive, Teil der EU zu sein … deshalb auch umso höher. Mit der heutigen Stellungnahme unterstützen wir als Bundesrat nicht nur den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau

  9. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Ziel der russischen Propaganda ist es, dass die Moldauer die Regierung für die gestiegenen Energiekosten verantwortlich machen. Denn das Land hat es geschafft, sich innerhalb von einem Jahr vollständig aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, sowohl beim Strom als auch beim … großer Erfolg. Umso wichtiger ist es, die Moldauer jetzt zu unterstützen; denn im Gasbereich kam es zu einer Vervielfachung der Preise und es kam zu einer starken Inflation in der Moldau

  10. Deutschland ist einer der wichtigsten Partner der Republik Moldau in der Europäischen Union und gehört auch zu den wichtigsten Handelspartnern. Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz, wenn Sie zwar ausdrücklich die EU-Perspektive Moldaus in Ihrem Antrag begrüßen, aber gleichzeitig in Ihrem Antrag auch … großem Maße vorhanden ist, zeigt sich auf vielerlei Art und Weise, zum Beispiel in bilateralen Gesprächen mit Abgeordneten und mit Regierungsvertretern aus Moldau. In der letzten Sitzungswoche waren Premierminister Dorin Recean und Energieminister Victor Parlicov hier in Berlin zu Besuch. Beide haben uns sehr deutlich

  11. Gerade auf der wichtigen zivilgesellschaftlichen Ebene gibt es längst eine Intensivierung der Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau, und zwar nicht nur durch Regierungsinitiativen oder offizielle Austauschprogramme, sondern auch durch ehrenamtlich getragene Initiativen, wie beispielsweise das Deutsch-Moldauische Forum, als dessen Vorsitzender ich seit … beitragen kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch in Zukunft fortsetzen. Einige von Ihnen sind ja bereits Mitglied des Deutsch-Moldauischen Forums. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir sind nicht wegen Überfüllung geschlossen, sondern jeder, der gerne auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, in diesem

  12. sich ausreisepflichtige Migranten einer Abschiebung entziehen, registriert und identifiziert Moldau die Flüchtlinge aus der Ukraine recht ordentlich. Diese erhalten pro Monat umgerechnet 110 Euro vom UNHCR, wenn sie – das ist der große Unterschied – nachweisen, dass sie sich wirklich in Moldau aufhalten. Allerdings reisen die meisten … nicht kontrolliert wird, ob sie sich hier nach Anmeldung für Sozialleistungen weiter aufhalten. Daher ist völlig klar: Ja, wir sollten mit Moldau migrationspolitisch eng zusammenarbeiten

  13. RW Robin Wagener Grüne

    Kollegen! Ich stimme dem Kollegen Kuban zu: Als Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat, haben die Menschen der Republik Moldau wirklich Unglaubliches geleistet: Hunderttausende ukrainische Geflüchtete, vor allem aus der Nachbarregion Odessa, haben in dem kleinen Land mit nur rund … Millionen Einwohnern Schutz und Zuflucht gesucht – und sie haben Schutz und Zuflucht bekommen in der Republik Moldau. Die Solidarität der moldauischen Bevölkerung war und ist zutiefst beeindruckend, und das nicht nur in der Hauptstadt Chisinau, sondern quer durchs ganze Land. In Dörfern wie Floreni oder

  14. vergangenen Winter unterstützten wir Moldau mit einem ungebundenen Finanzkredit, um die durch den Angriffskrieg gestiegenen Energiekosten für die Menschen vor Ort abzufedern. Seitdem haben wir die Republik Moldau und die Ukraine erfolgreich an das kontinentaleuropäische Stromnetz angeschlossen. Anfang September hat nun der moldauische Energieminister Victor

  15. Seit dem Zerfall der Sowjetunion schwankte die Republik Moldau zwischen einer Ausrichtung auf Russland und dem Weg zu einer westlichen Demokratie. Angesichts des Kriegs im Nachbarland Ukraine hat sich Moldau für unseren Weg entschieden. Wir unterstützen Moldau bereits heute dabei

  16. MS Merle Spellerberg Grüne

    Moldau ist heute geschwächt und wird gerade vor unseren Augen Opfer des russischen Energiekrieges. Aber was sich seit dem Frühjahr geändert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass Moldau heute offiziell Beitrittskandidatin der EU ist. Das ist gut für Moldau, und das ist gut für

  17. MS Merle Spellerberg Grüne

    internationale Konferenz gibt nun mehr als 1,5 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem Energieeffizienz und erneuerbare Energien gestärkt werden; denn in Moldau sehen wir ganz akut, dass Energiesicherheit eine Kernfrage von einem integrierten Sicherheitsbegriff ist. Auch die anhaltende Hilfe, die Moldau für die Geflüchteten … Ukraine leistet, soll weiterhin gestützt werden: kurzfristig im zentralen Krisenmanagement und langfristig in der Integration der Menschen, die in Moldau bleiben werden

  18. KA Knut Abraham CDU/CSU

    dieser schwierigen Situation schaut Moldau auf uns. Eine ganz wichtige Rolle bei der Stabilisierung der moldauischen Demokratie spielen übrigens unsere politischen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel hat im moldauischen Staatsfernsehen eine Talkshow etabliert, in der regelmäßig auf Russisch russische Desinformation demontiert wird

  19. Für die Regierung der Moldau ist das natürlich mit immensen finanziellen Belastungen verbunden. Deshalb ist wichtig, dass bei den Geberkonferenzen zur Unterstützung der Moldau bereits umfangreiche Kredite und Budgethilfen zusammengekommen sind. Bereits im Sommer gab es internationale Hilfen in Höhe von knapp 700 Millionen Euro … Verfügung gestellt werden sollen. Diese Hilfe ist notwendig und muss so lange zur Verfügung gestellt werden, bis die Energiekrise der Republik Moldau überwunden ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  20. Anbindung der Republik Moldau an die Europäische Union ist mit immensen Herausforderungen für beide Seiten verbunden, aber auch mit großen Chancen. Weil Chisinau weit weg von Berlin ist, erlauben Sie mir, Ihnen die Republik Moldau kurz etwas näherzubringen: Moldau ist ein kleines Land