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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Moldau
620
Nennungen
119
Sprecher:innen
84
Sitzungen
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433 Treffer in 78 Sitzungen für „Moldau“
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  1. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    bisher die freie, souveräne Entscheidung aller Staaten gewesen und möglicherweise in Zukunft auch die der Ukraine und von Moldau, ob sie der NATO beitreten oder nicht. Die freie, souveräne Entscheidung von Staaten sollten gerade wir als Deutsche nicht infrage stellen

  2. Verträge verbieten es, und doch wird es faktisch bereits gemacht. Beenden Sie die absurden EU-Erweiterungspläne um niemals beitrittsfähige Staaten wie Moldau, Bosnien-Herzegowina oder das Kosovo – alle am Rande des Bürgerkriegs. Wenn im Koalitionsvertrag steht, Erweiterungen hätten „hohe transformative Kraft“, dann zeigt

  3. Seit drei Jahren tobt der brutale Angriffskrieg in der Ukraine, und der russische Diktator bedroht weitere Länder in Europa, Moldau, unsere baltischen Freunde, Polen. Auch Deutschland ist Ziel seiner Cyberattacken und Anschläge. Dann höre ich, wie hier im Deutschen Bundestag die extremen Rechten – die fünfte

  4. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren, die Wahlen in Rumänien zu beeinflussen, die Sabotageakte in der Ostsee und die massive Unterstützung extremer Parteien in Deutschland und in anderen europäischen Ländern – dies alles belegt: Russland überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, sondern will auch Europa

  5. MP Manfred Pentz Hessen

    Russland diese Konflikte quasi per Knopfdruck wieder zu blutigen Auseinandersetzungen machen. Denken wir an Südossetien in Georgien, an Transnistrien in der Republik Moldau, an den Konflikt in Bergkarabach oder auch die Situation der Krim-Halbinsel

  6. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzten Herbst stimmten die Menschen in der Republik Moldau über die EU-Anbindung ihres Landes ab und wählten ihre Präsidentin. Danach konnten wir erfahren, dass Russland über 100 Millionen Dollar eingesetzt

  7. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Nachbarländern. Die Idee von Freiheit, wir lassen sie nicht im Stich: in Ungarn nicht, im Baltikum nicht, in Georgien nicht, in der Moldau nicht und in der Ukraine nicht. Daran erinnern wir heute auch

  8. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    unter dieses Primat stellt und fragt: Was trägt dazu bei, die russische Aggression gegen die Ukraine und im Übrigen auch gegen andere – Moldau, Georgien und das Baltikum, gegen die zumindest verbal massive Angriffe von Putin kommen – einzudämmen? Und was können wir tun, damit der Iran

  9. MP Manfred Pentz Hessen

    nicht nur um die Beitritte von Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide Grundlagen und darum

  10. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    verlängerte Auszahlung der abgesenkten Sozialleistungen. Das galt für die Bezahlkarte. Es galt beispielsweise auch für die weiteren sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau. Und es galt insbesondere für die Binnengrenzkontrollen in Europa an den deutschen Außengrenzen

  11. eine Vielzahl von Migrationsabkommen – Georgien und Moldau sind weitere sichere Herkunftsstaaten

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Deshalb gibt es jetzt auch klare Zeichen, zum Beispiel die Beitrittskonferenz mit der Ukraine und Moldau, die jetzt im europäischen Umfeld eröffnet worden ist. Das war auch schon so mit der Wiederaufbaukonferenz, die hier in Berlin stattgefunden hat und wo sehr viele sehr praktische Vereinbarungen

  13. Hilfe der EU wollen und sollen nun auch die Sicherheitsinteressen der NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch

  14. letzten Zeit passiert ist, dann ist eindeutig, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, dass Deutschland an der Seite der Republik Moldau steht

  15. deren Vertreter dieser Tage vollkommen zu Recht von einer historischen Woche für ihre Länder gesprochen haben: auf die Ukraine und die Republik Moldau. Die weitere Unterstützung beider Länder steht auch auf der Tagesordnung dieses Europäischen Rates

  16. Republik Moldau und der Ukraine in die Europäische Union ist auch in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Zum einen zeigt er, dass die EU-Mitgliedstaaten trotz mancher Diskussionen eng zusammenhalten und dass sie – anders als von Putin erwartet; das ist mehrfach beschrieben worden – auch ihren

  17. anderen ist der Weg der Ukraine und der Republik Moldau gleichzeitig ein Zeichen, dass Russland in Osteuropa einen zunehmend schwindenden Einfluss hat. Russland wird von vielen Ländern im Osten Europas als Gefahr und überhaupt nicht als Partner wahrgenommen. Einzig militärischer Druck hält die einen oder

  18. Aber auch in der Republik Moldau – davon konnten wir uns in der vergangenen Woche mit dem Europaausschuss vor Ort überzeugen – arbeitet man intensiv für eine weitere EU-Annäherung, obwohl Moskau seit Monaten seine hybride Kriegsführung vorantreibt

  19. Republik Moldau deshalb von ganzem Herzen

  20. Engagement in diesen Ländern können als Modell für eine neue Sicherheitsarchitektur gelten, die im gleichen Maße auch für die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau und perspektivisch vielleicht auch für Georgien von existenzieller Bedeutung ist. Unsere gemeinsamen Anstrengungen und die enge Kooperation im Rahmen