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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Moldau
620
Nennungen
119
Sprecher:innen
84
Sitzungen
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433 Treffer in 78 Sitzungen für „Moldau“
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  1. Bundestag 20/128 12.10.2023
    SD Sevim Dağdelen Linke

    Antrag der Union setzt ganz im Einklang mit der Politik der Bundesregierung auf die Transformation der Republik Moldau in einen antirussischen Frontstaat. Dabei sind Sie offenbar bereit, das Auftauen von Konflikten in der Region wie die Schaffung von neuen Regionalkonflikten billigend in Kauf zu nehmen

  2. Bundestag 20/128 12.10.2023
    SD Sevim Dağdelen Linke

    geht Ihnen nicht nur darum, den seit 1990 eingefrorenen Konflikt mit Transnistrien scharfzustellen. Durch Ihre forcierte enge Anbindung der Republik Moldau an die NATO und die EU gefährden Sie auch die verfassungsrechtlich verbriefte Neutralität des Landes, die in Artikel 11 der Verfassung als „permanent“ festgeschrieben

  3. Herren. Wir wollen das Asylsystem durch Migrationsabkommen und Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer entlasten; das sind zwei Seiten einer Medaille. Georgien und Moldau sind hier nur der Anfang. Es ist auf den Weg gebracht. Wir brauchen geregelte Verfahren, in denen beides zusammenwirkt: das Migrationsabkommen

  4. HL Helge Lindh SPD

    Außenfragen: Europa ist entscheidend. – „Nein, Europa ist überhaupt nicht entscheidend“ als nächste Variante. Neue sichere Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau. – Nein, möglichst alle Länder, die uns einfallen, zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Drittstaatenkonzepte, aber ohne Ausgestaltung usw. usf. Jeden Tag ein neuer Vorschlag! Noch vor zwei Monaten

  5. DW Dirk Wiese SPD

    Ampelkoalition die Frage stellen, was wir tun können, uns mit Fragen besserer Finanzierung und der Einstufung von sicheren Herkunftsländern wie Georgien und Moldau befassen und uns die Frage stellen, wie wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren beschleunigen können, während wir Probleme lösen, schaffen Sie es nicht

  6. Georgien und Moldau müssen jetzt schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden; das darf nicht weiter ausgebremst werden

  7. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    freue mich, meine Damen und Herren, über die Unterstützung; denn wir haben im Bundeskabinett vor ein paar Wochen die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Deswegen habe ich mich ein bisschen über Ihre Worte gewundert, Herr Dobrindt

  8. Erstes Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jetzt haben wir September, und die Einstufung hat immer noch nicht stattgefunden

  9. Georgien und Moldau müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, und wir sollten überlegen, welche weiteren dazukommen können

  10. Neben einem Abkommen mit Guinea gibt es aus Ihrer Regierungszeit nichts. Wir sind da mit Indien, Georgien, Moldau und vielen weiteren in der Pipeline

  11. DW Dirk Wiese SPD

    übrigens richtig, dass wir uns als Ampelkoalition auch darauf verständigt haben, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dabei ist es auch richtig, nicht nur die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vorzunehmen, sondern gleichzeitig mit diesen Ländern Migrationsabkommen zu schließen – auf Augenhöhe –, damit diese

  12. Zweitens. Georgien und Moldau müssen schnell zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Wir werden das noch in diesem Jahr umsetzen

  13. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Dazu gehört auch, mehr Migrationsabkommen zu schließen. Das Abkommen mit Indien steht; mit Moldau und Georgien stehen wir kurz vor dem Abschluss. Und dazu gehört, Rückführungen zu erleichtern und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben

  14. Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau ist auf den Weg gebracht

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meseberg haben wir beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die irreguläre Migration

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    nicht nur Moldau und Georgien, sondern auch die Maghreb-Staaten

  17. DS Detlef Seif CDU/CSU

    vergangenen Jahr wurden – hören Sie gut zu! – 12 106 Anträge beschieden, die Menschen aus Georgien und der Republik Moldau betrafen. Es wurde aber sage und schreibe nur 33 Personen Schutz zugestanden – von 12 106. Deshalb müssen die beiden Länder heute als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden

  18. dann können Sie besser verstehen, worum es tatsächlich geht. Die Union legt uns einen Gesetzentwurf vor, in dem sie fordert, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Wunsch dahinter ist, die Zahl der Asylanträge dadurch zu reduzieren. Das hat 2015 und 2016 geholfen

  19. Ukraine bei uns registriert. Dazu kommen weitere rund 244 000 Asylanträge, etwa 8 800 davon von georgischen und etwa 5 200 von moldauischen Asylsuchenden. Fakt ist: Keine Migrationslage ist wie die andere, kein Asylgesuch ist wie das andere

  20. Menschen für ihre sexuelle Orientierung bestraft? Werden Menschen unmenschlich bestraft, zum Beispiel gefoltert, weil sie sich regierungskritisch geäußert haben? In Georgien und Moldau sieht es bislang gut aus, sodass sie als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können