Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Umso wichtiger ist, dass Deutschland im Rahmen einer NATO-Mission Verantwortung für den Schutz des Mittelmeers übernimmt. Diese Scharnierfunktion beinhaltet auch, einen stärkeren Dialog mit Ländern wie Marokko zu suchen, die für die Energiewende, wenn diese gelingen soll, von zentraler Bedeutung sind
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bittet uns heute um die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Diesem vorgelegten Antrag auf Mandatsverlängerung kann ich, kann meine Fraktion guten Gewissens zustimmen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer Verlängerung des deutschen Engagements in der multilateralen Operation Sea Guardian können unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin dazu beitragen, die Schifffahrt im Mittelmeer zu sichern und maritimem Terrorismus und Waffenschmuggel entgegenzutreten. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möchte daher die Gelegenheit nutzen, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken, die sich heute nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in allen anderen Einsätzen für die Sicherheit und Stabilität unseres Europas einsetzen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unsere Bundeswehr im Auftrag des Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nachbarschaft. Es liegt dabei auf der Hand: Ohne diplomatische, zivilgesellschaftliche, menschenrechtliche und außen- und sicherheitspolitischen Antworten werden wir die multiplen Krisen im Mittelmeer nicht meistern können. Dennoch ist Sea Guardian ein wichtiger Beitrag und ein klares Signal unseres Engagements in der Region, und ich bitte
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Ganz ausdrücklich möchte ich begrüßen, dass die Fregatte „Hessen“ bereits im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian in das Mittelmeer verlegt wurde, um dann, unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages, in den Suezkanal einlaufen zu können. Somit kann die Fregatte „Hessen“ schon einen Tag nach
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später heimlich wieder aufzunehmen. Und so unterstützt diese Bundesregierung nicht nur Terroristen und Mörder, sondern zum Beispiel auch weiterhin die Schlepper im Mittelmeer. Auch hier haben wir übrigens die Streichung der Mittel beantragt
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
noch nicht Thema in diesen Verhandlungen ist: Wir brauchen weiterhin eine europäische Seenotrettung, damit das Sterben im Mittelmeer endlich endet. 2 000 Menschen sind dort dieses Jahr schon gestorben, und das ist zu viel
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
gibt nur eine wirksame Maßnahme, um das Sterben in der Sahara und im Mittelmeer zu beenden. Es ist unübersehbar dafür zu sorgen, dass Menschen, die keinen tatsächlichen Schutzgrund haben – Schutzgrund ist eben nicht der Wunsch nach einem besseren Leben; das ist kein Grund, Asyl
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
Folge: Menschen, die dringend Schutz benötigen, ertrinken massenhaft im Mittelmeer, werden an den Grenzen krankenhausreif geprügelt, den Menschenhändlern der sogenannten libyschen Küstenwache in die Arme getrieben, in menschenunwürdige Lager gezwungen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
auch nur dort einen Asylanspruch geltend machen können, wird die irreguläre Migration und damit auch – als sehr positive Nebenwirkung – das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
müssen wir wieder kommen. Deswegen bedarf es vieler Maßnahmen. Die wichtigste Maßnahme aber, um das Sterben in der Sahara und auf dem Mittelmeer zu verhindern, ist, dass die Menschen sich nicht mehr auf den Weg machen. Dafür sind alle Anzeichen aus diesem Lande notwendig, dass
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ganz banal umsetzbar sein wird. Aber es ist meines Erachtens völlig sinnbefreit, demgegenüber den Status quo zu verherrlichen, der menschenunwürdige Überfahrten übers Mittelmeer und die Notwendigkeit von Seenotrettung sowie Leid und Tod beinhaltet. Wir haben diesen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt ist es allerhöchste
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Aber nicht nur, dass Sie selber welche sind, sondern Sie unterstützen auch noch Schlepper und Schleuser im Mittelmeer. So was gibt es nur in Deutschland, so was gibt es nur von Ihnen, den Altparteien. Und so was muss eigentlich sofort beendet und gestoppt werden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Es ist das erste Mal, dass der Steuerzahler ganz offiziell Schleuseraktivitäten und Schleuser- und Menschenhandelbanden im Mittelmeer finanziell unterstützt; verbrämt und verschleiernd „private Seenotrettung“ genannt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Staat zur Beute gemacht haben und diese Beute hemmungslos untereinander aufteilen. Dass deutsche Steuermittel genutzt werden, um Schleuser und Menschenhändler im Mittelmeer zu finanzieren, und das gefährliche millionenschwere Geschäft damit weiter anheizen, ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
bedeutet nicht, Menschen über Hunderte von Kilometern über das Mittelmeer zu schippern, nachdem man vorher einen Treffpunkt ausgemacht hat, wo die völlig überladenen und vorsätzlich in Seenot gebrachten sogenannten Rettungsboote von den Rettungsschiffen übernommen werden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
auch unverschämt, zu sagen, dass Menschen hier aus Deutschland, unter anderem von Kirchen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen im Mittelmeer gerettet werden, Schleuser sind. Das geht auf jeden Fall nicht. Es ist unverschämt, das hier so zu sagen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Lassen Sie mich zu der Sache für die Unionsfraktion eines klarstellen: Es kann und es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden und ertrinken