Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
damit, dass Sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration – mit der ungeregelten Migration – in unser Land zu tun haben
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Erstens. Bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es ums Handeln, nicht um Symbolik. So haben wir es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt; und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anträge für einen Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wir Freie Demokraten haben in diesem Bereich in den vergangenen drei Jahren für einen Richtungswechsel gekämpft. Denn was dieses Land braucht, ist ein Umdenken: Wir müssen die irreguläre … Migration mit Entschiedenheit zurückdrängen
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Angesichts des Ausmaßes der illegalen Migration erwarten die Menschen konkrete Veränderungen in der Migrationspolitik. Deshalb hat die Union Anträge zur Begrenzung der Migration und für mehr Sicherheit in Deutschland eingebracht. Sie richten sich an die Mitte des Parlaments. SPD und Grüne haben weder zugestimmt noch
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anträge für einen Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wir Freie Demokraten haben in diesem Bereich in den letzten drei Jahren um einen Richtungswechsel gekämpft, denn es braucht ein Umdenken bei der Zurückdrängung von irregulärer Migration
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Fraktion hat nie die Augen vor den mit der Migration verbundenen Problemen verschlossen. In der 19. und 20. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag viele Initiativen ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen. In der 20. Wahlperiode … Willen der ehemaligen Koalitionspartner, eine Kehrtwende einzuleiten. In keiner Wahlperiode vorher wurden mehr Gesetze und Maßnahmen zur besseren Kontrolle und Ordnung irregulärer Migration und zur Verhinderung illegaler Einreise erlassen. Diesen Weg gilt es nun fortzusetzen
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vorliegende Gesetzentwurf zur Begrenzung der irregulären Migration ist von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden. Er beinhaltet wesentliche Maßnahmen, die notwendig sind, um Migration zu steuern, illegale Einreisen zu reduzieren und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage
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Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt. Die Entschließung des Bundesrates unterstreicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration, fordert effektive Maßnahmen zur Durchsetzung
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letzten Tagen haben wir immer wieder gehört, dass fehlende Maßnahmen gegen sogenannte „illegale Migration“ die extreme Rechte starkgemacht hätten. Diese Behauptung ist so grotesk wie falsch. Nein, es war nicht Merkels Politik oder die der Ampel, die die extreme Rechte starkgemacht haben. Nein … nicht zu wenig Aufmerksamkeit für die Themen Asyl und Migration, was den parlamentarischen Arm der extremen Rechten gestärkt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Bitte tun Sie das! Ihre Lösungen beim Thema Migration sind keine. Ihre Anträge zu Asyl und Migration bringen keine innere Sicherheit. Das Einzige, was sie hinterlassen, sind Angst, Verzweiflung und den Applaus der extremen Rechten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
führen eine Debatte über Sicherheit und Migration. Und leider erklären alle Parteien außer der Linken, dass sie mit Abschottung dieses Land sicherer machen wollen, und reden von „Abschiebungen im großen Stil“, als seien Migranten grundsätzlich eine Gefahr. So werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Weniger Migration
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
gerade wieder auf die Straße gehen, sie eint die Wut über die Art und Weise, wie viele in diesem Hohen Haus über Migration sprechen, oft genug Migration für alles Schlechte verantwortlich machen. Von manchen wird das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg für den eigenen Wahlkampf missbraucht
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
dieser Klarstellung und meiner Unterstützung des Entschließungsantrags der CDU/CSU „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ möchte ich diesem Ansinnen zustimmen und einen Beitrag zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration leisten, die zu einer Rückkehr zu Ordnung
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Bundestag werden heute zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion beraten. Darin wird ein konsequenter Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Es geht dabei zum einen um bessere Steuerung der Migration, zum anderen um eine Stärkung der inneren Sicherheit
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Antrag der CDU/CSU erweckt ja fälschlicherweise den Eindruck, dass die Frage der Ordnung und Steuerung von Migration sich erst im Jahr 2021 ff. gestellt hat. Dabei kennen wir alle die Wahrheit aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen, die 2015 mit viel Mühe … sich schon damals, 2021, gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir brauchen, ist eine neue Realpolitik in der Migration
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
hybrider Krieg gegen uns in Europa gewesen ist. Es ist doch kein Zufall, dass seit 2015 Russland ganz aktiv darauf gesetzt hat, Migration nach Europa zu steigern. Es ging und es geht Wladimir Putin immer darum, auf dem Rücken der betroffenen Menschen Migration als Waffe
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Damit Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt, sind Ordnung und Kontrolle in der Migration eine, wenn nicht die Voraussetzung. Wir verdanken Menschen, die aus dem Ausland zu uns eingewandert sind, sehr viel. Jeder von uns kennt so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln, Menschen … Nachbarn haben. Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, dass unser Land ein weltoffenes Land bleibt. Ordnung und Kontrolle in der Migration sind dafür die Grundlage, damit wir wissen, wer zu uns kommt, damit die Anzahl der Menschen, die als Asylbewerber zu uns kommen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
unseres wirtschaftlichen Erfolges. Oder um es anders zu sagen: Für eine echte Wirtschaftswende brauchen wir auch eine sehr klare Haltung in der Migration. Ordnung und Kontrolle in der Migration als Voraussetzung für Weltoffenheit und als Bedingung für eine leichtere Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, darum geht