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Fraktion / Land
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  1. wollen erstens statt irregulärer, illegaler Migration insbesondere Wege zu regulärer und legaler Migration eröffnen, weil wir doch auch auf dem Arbeitsmarkt Menschen brauchen, die etwas zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen. Deswegen brauchen wir Möglichkeiten, wie Menschen legal ins Land kommen können. Dazu schaffen

  2. verstärkter illegaler Einreise auslösen können“. Statt konkret zu werden, welche angeblichen Anreize denn da gemeint sind, wird unterstellt, dass die Bundesregierung illegale Migration befördere. Das Gegenteil ist richtig: Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen

  3. MH Matthias Helferich fraktionslos

    richtig, aber sie leidet unter einem falschen Wertehorizont. Die Zielgrößen Ihres Maßnahmenkataloges sind die falschen. Es geht bei der Bekämpfung der illegalen Migration nicht um die Akzeptanz eines dysfunktionalen Asylsystems und einer gescheiterten Einwanderungsgesellschaft, nein, es muss bei der Bekämpfung der illegalen Migration

  4. Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Deswegen werden wir, wie im Koalitionsvertrag gefordert, Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen. Dies befördert die reguläre Migration, die automatisch die irreguläre reduziert. Denn Fakt ist: Angesichts der fehlenden 400 000 Beschäftigten in Deutschland brauchen wir die Migration

  5. anderen Worten: Wer die reguläre Migration stärken und die irreguläre Migration reduzieren will, dem helfen keine zusätzlichen Schranken. Vielmehr müssen wir als Demokratinnen und Demokraten einen rechtlichen Rahmen auf der Grundlage von mehr Menschlichkeit statt reiner Bürokratie schaffen

  6. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger will aber laut Umfrage eine Begrenzung der Migration Unqualifizierter, will verstärkten Schutz der Außengrenzen, will das Gegenteil des Kommissionsentwurfs, in dem jegliche Obergrenzen fehlen. Konträr zu dem einzig sinnvollen Ansatz heimatnaher Zuflucht ist dieses EU-Asylsystem klar auf transkontinentale Migration

  7. drohenden Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, vor dem der Bundesrechnungshof gerade in einem Alarmbericht gewarnt hat, haben Sie ebenfalls keine Antwort. Unkontrollierte Migration löst weder Fachkräftemangel noch Demografieprobleme, und schon gar nicht, wenn man wahllos Migration von Bildungsfernen und Nichtintegrierbaren aus fremden Kulturkreisen zulässt

  8. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aber auch auf den aktuell brennendsten Punkt, den wir haben, eingehen: die Frage der Migration und vor allen Dingen die Frage der Zufluchtsuchenden hier bei uns. Denn das ist nicht die Migration, die wir aus 2015 kennen

  9. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Rahmen dieser Besprechungen ist dynamisch über die Lage informiert worden, und zwar dass sich in den ersten Wochen das Geschehen der Migration unterschiedlich verhalten hat im Vergleich zu dem zweiten Teil der Migration. Wir redeten zu Anfang über mehrere Tausend Flüchtende. Da gab es eine

  10. DD Deborah Düring Grüne

    sind seit Jahrhunderten Teil der gesellschaftlichen Normalität dort. Die lokale Wirtschaft lebt von Dienstleistungen für Migrantinnen und Migranten. 2015 wurde dann die Migration durch den Niger von der EU als Problem gebrandmarkt. Geld floss an die Regierungen, um die Migration zu kontrollieren – mit verheerenden Folgen

  11. gehöre ich dem Deutschen Bundestag an. In all dieser Zeit habe ich immer wieder von den Lasten und den Herausforderungen der Migration gehört. Darüber müssen wir natürlich auch reden. Aber ich finde: Wir sollten endlich auch mal über das Positive der Migration sprechen

  12. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    gesagt: Wir stehen zur Humanität. Wir sehen nicht nur die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, sondern auch, dass Migration uns natürlich in vielerlei Hinsicht bereichert. Schließlich brauchen wir Fachkräfte. Aber der Weg der neuen Links-Liberalen ist nicht richtig: Alle dürfen kommen

  13. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Ministerin. In Ihrer ersten Pressemitteilung ließen Sie verlautbaren: Mir geht es gerade nicht um eine chauvinistische Sicht auf Flucht und Migration. – Damit meinen Sie, dass Sie Migration in Zukunft nicht mehr steuern, reduzieren oder gar verhindern wollen. Während Bürger bei jedem Restaurantbesuch mittlerweile Ausweispapiere vorzeigen

  14. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    FP Filiz Polat Grüne

    wird Schluss sein mit der Ausgrenzungsrhetorik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Union, die seit Jahren die Debatten um Migration und Integration vergiftet haben. Der gemeinsame Geist, der diese Koalition trägt, besteht darin, dass alle respektiert werden, dass alle gleichberechtigt mitgestalten und angstfrei leben können … sich als Gleiche begegnen. Wir freuen uns auf diesen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik, und wir laden alle herzlich ein, unsere Migrationsgesellschaft mitzugestalten

  15. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    NW Nina Warken CDU/CSU

    Integration gelingt nur, wenn es eine breite Akzeptanz für die Regeln der Migration gibt. Dazu ist eines klar zu sagen: Ohne eine nachvollziehbare Ordnung und Kontrolle bei der Migration wird diese Akzeptanz der Bevölkerung rasch schwinden

  16. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    NW Nina Warken CDU/CSU

    unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der SPD – daran möchte ich noch mal erinnern – gute Mechanismen für eine strukturierte Migration und Integration erarbeitet. Im Sommer 2019 haben wir ein Migrationspaket verabschiedet. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz können gut ausgebildete und dringend benötigte Fachkräfte leichter … Land kommen. Sie stärken Unternehmen und unsere Wirtschaft. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Das gehört eben auch in die Verantwortung der Migrationspolitik

  17. geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Ampelpartner haben sich eine neue Migrationspolitik vorgenommen, die auf der einen Seite die irreguläre Migration reduzieren will und auf der anderen Seite reguläre Migration ermöglichen und verstärken möchte. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist die Arbeitskräfteeinwanderung

  18. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    kommt, ist doch in Wahrheit eine Einwanderungspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Eine Migrationspolitik im Sinne und im Interesse unseres Landes – weniger irreguläre Migration und mehr reguläre Migration – war und ist offenbar mit der Union nicht möglich

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    werden eine vernunftgeleitete Migrationspolitik betreiben, die legale Migration befördert und irreguläre Migration reduziert

  20. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, zu Sicherheit und Ordnung gehört auch das Thema Migration. Ich sage: Jedes Land hat das Recht, Migration zu steuern und zu kontrollieren