Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Mietenkanzler angetreten, passiert ist in drei Jahren nichts: keine Deckelung der Bestandsmieten, kein besserer Kündigungsschutz. Noch nicht einmal die simple Verlängerung der Mietpreisbremse haben Sie hingekriegt. Das ist doch eine einzige Enttäuschung
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wollen, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen unterstützen. Wir wollen, dass Menschen ihre Miete bezahlen können; da geht es um die Mietpreisbremse. Wir wollen angesichts der Inflation dafür sorgen, dass Menschen ihre Einkäufe bezahlen können. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder und Familien unterstützt werden
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Vielen Dank. – Herr Buschmann, Sie haben den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse erwähnt. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Verlängerung nur um drei Jahre und nicht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, um vier Jahre vorsehen
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andere Frage ist, warum Sie denn jetzt auch noch die Anwendung dieser Mietpreisbremse erschweren. Wir wissen doch, dass das Instrument fehlerhaft ist. Sie wollen keine Lücke schließen. Sie wollen keine Ausnahme angehen. Denken Sie wirklich, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf Mieterinnen und Mietern in diesem
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Schaffung von Wohnraum wahrscheinlicher, sondern dass es attraktiver wird, in Deutschland in Wohnraum zu investieren. Und ich weise darauf hin: Die Mietpreisbremse ist natürlich ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen. Das ist der Grund dafür, dass wir dieses Gesetz
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haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir verschiedene Dinge umsetzen: die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenzen, Schonfristzahlungen und einiges mehr. Meine erste Frage an Sie wäre: Wann können wir damit rechnen, dass alle Vorhaben umgesetzt werden? Und zweitens: Was können Sie dafür tun, dass
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politischer Meilenstein. Sie muss konsequent weiterentwickelt werden, damit wir die Handlungsmöglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen können. Gleiches gilt für die Verlängerung der Mietpreisbremse, die wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen müssen. Nur so können wir gemeinsam sicherstellen, dass auch in Zukunft ausreichend
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
hier fehlt. Sie tun nichts dergleichen – im Gegenteil. Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Nur Quick Freeze soll kommen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hat die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse verscherbelt, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
preiswerten Wohnungen. Und die FDP hat als Partei der Miethaie kein echtes Interesse, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Jeder weiß, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv bremst, und jeder sollte wissen, dass die Gemeinnützigkeit ohne Investitionszulage keine preiswerten Wohnungen bringt
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Meine Damen und Herren, beim Mietrecht hat die Bundesregierung viele Versprechungen abgegeben, aber noch kein einziges Versprechen eingelöst. Die Mietpreisbremse bremst nachgewiesenermaßen nicht. Hier brauchen wir wirksame Instrumente, meine Damen und Herren
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haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und die Kappungsgrenzen absenken wollen. Wir wollen qualifizierte Mietspiegel einführen
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Entbürokratisierungsmaßnahmen im Rahmen des Baurechts und mit einem geplanten Baugesetzbuch, in dem sich diese Dinge auch wiederfinden. Wir haben die Entfristung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, auch ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Politik. Und selbstverständlich haben wir die übrigen Punkte unseres Regierungsprogramms nicht vergessen
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stimmt: Neubau ist wichtig. Aber für die Bestandsmieten brauchen wir auch das Mietrecht. Sie haben es gerade schon angesprochen: Die Entfristung der Mietpreisbremse sollte als Erstes kommen. Wir haben da einen enormen Zeitdruck, weil sie nächstes Jahr ausläuft und in den Kommunen noch Gutachten
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Wann kommt eine bürokratiearme und einfache Lösung für die Kommunen bzw. erst mal für die Länder, damit die Mietpreisbremse weiter gelten kann
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oder die Verlängerung der Mietpreisbremse, die der Justizminister hoffentlich gerade auf den Weg bringt
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wegnehmen, die Vermieter nie wieder dazu bekommen, überhaupt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten. Denn wir haben gar nichts gewonnen, wenn
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soziales Mietrecht wird leider nicht angegangen. Von den wenigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ist nur noch die Verlängerung der offensichtlich wirkungslosen Mietpreisbremse übrig geblieben. Das ist doch lächerlich. Keine Verbesserung für Bestandsmieter in Sicht, keine Verbesserung beim Kündigungsschutz. Dabei wären das die effektivsten Maßnahmen gegen
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können –, aus einer Vereinfachung des Baurechts inklusive Aktivierung des Bestandes und aus dem Mietrecht. Jetzt hat unser Kanzler angekündigt, dass zwar die Mietpreisbremse verlängert, aber der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wird. Wie beurteilen Sie das, Frau Ministerin
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hier auch das Initiativrecht hat und wir vonseiten des Wohnungsministeriums jetzt auch sehr dringend darauf warten, dass die zeitkritische Verlängerung der Mietpreisbremse bald aus der Frühkoordinierung rauskommt. Ich gehe natürlich davon aus, dass der Kollege Buschmann auch die weiteren Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeitet