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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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667 Treffer in 193 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
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  1. JS Jamila Schäfer Grüne

    gehen damit auch gegen Lebensmittelknappheit vor, zum Beispiel am Horn von Afrika. Mit 86 Millionen Euro mehr für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik halten wir die Kulturmilliarde ein. Damit helfen wir gemeinsam mit dem DAAD zum Beispiel verfolgten Studierenden aus der Ukraine oder aus Russland … Regimes und die mutigen Proteste im Iran mitbekommt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kulturmilliarde rettet Leben, und sie verteidigt unsere Demokratie

  2. Mehrere Generationen in der EU und in weiten Teilen Europas sind mit der Abwesenheit von Krieg aufgewachsen. Frieden ist für sie etwas Selbstverständliches – auch wenn wir immer wieder davon ausgehen mussten, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann. Das sehen wir gerade im aktuellen Ukraine … für Stabilität und Frieden zu sorgen. Und das, meine Damen und Herren, dürfen die Menschen auch zu Recht erwarten. Eine liberale Demokratie, wie sie die Bundesrepublik Deutschland ist, wie sie sie lebt und auch ausfüllt, hat den Auftrag, unbeirrbar für Frieden und Stabilität in Europa

  3. kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf. Mehr als 100 Hochschullehrende kritisierten daraufhin in einem offenen Brief den Polizeieinsatz und wiesen auf das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hin, ohne … können. Das war nichts anderes als ein bisher nie dagewesener Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit in unserem Lande. Das, Frau Ministerin, ist einer Demokratie unwürdig

  4. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    können den Angriffen auf unsere liberale Demokratie nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir das stärken, was uns in Deutschland, was uns in Europa immer starkgemacht hat. Darum werden wir immer für ein geeintes Europa ohne Grenzen eintreten. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass … immer dafür eintreten, dass Grundrechte und dass Menschenrechte in Deutschland, in Europa eine große Bedeutung haben. Auch wenn Sie das nicht mehr tun: Wir tun es. Es wäre gut, wenn die Union auf diesen Pfad zurückkehren würde

  5. JH Johannes Huber fraktionslos

    Dass es in der bezahlten Politik nach Max Weber aber mehr um Partei- und persönliche Interessen geht, zeigt auch die CDU/CSU, die bis zum neuen Bundestag fünf Monate lang alle Anträge von der Tagesordnung nimmt und damit die Minderheitsregierung auch noch stärkt. Aus Angst … Brandmauer verkaufen, stellt die Union wie schon beim Haushalt jetzt generell die parlamentarischen Initiativen ein und schadet dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. So schafft sich die CDU/CSU tatsächlich selbst ab, wenn sie nach der Wahl mit roten oder grünen Ökosozialisten gegen den Mehrheitswillen

  6. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    erste Gedanke: In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union geht es um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und den Schutz von Minderheiten. In Artikel 3 steht, was die Europäische Union überhaupt macht. Das ist mit Bedacht gemacht worden, weil die Europäische Union nicht … diese Werte teilt, ist in der Europäischen Union herzlich willkommen. Wer diese Werte nicht oder – auch das sage ich ganz ausdrücklich – nicht mehr teilt, muss sich überlegen, ob die Europäische Union der richtige Platz ist, meine Damen und Herren

  7. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    zweite Grund dafür, dass diese Strahlkraft, die die liberalen Demokratien einmal hatten, vielleicht nachgelassen hat, ist aber auch etwas anderes. Es ist die Beobachtung gewesen, dass die Menschen in der Welt gesehen haben, dass die Art und Weise, wie wir unser Gemeinwesen organisieren, sehr lange … sich zum Beispiel in der Finanzkrise geändert, als die Welt beobachten konnte, dass wir selber ins Wanken geraten sind und nicht mehr so erfolgreich waren