Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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entstehen die Jobs der Zukunft? Wie kriegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vom Kuchen ab? Wie sieht es aus mit Wachstum? Und: Wie gestalten wir unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Politik? Mit Verlaub: In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland … bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie
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etwas wie ein Friseurbesuch kostet heute 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, im Jahr 2020. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen Existenzsorgen umtreiben. Die gestiegenen Preise treffen nicht nur Geringverdiener, sondern sie treffen in die Mitte der Gesellschaft, insbesondere und ganz besonders … setze ich in Anführungsstriche – ein Problem im Geldbeutel. Am Ende kann das zu einem ernsthaften Problem für die Demokratie werden, weil es das infame Narrativ der Radikalen vom dysfunktionalen Staat komplettiert. Wenn die Preise schneller steigen als die Löhne, dann wird aus dem Verzicht eine
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eine wichtige und gute Investition in unsere Zukunft; denn unsere Städte und Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement und Lebensqualität entstehen dort, wo es gelingt, lebendige Quartiere zu entwickeln. In manchen Städten sieht die Realität allerdings anders aus: fehlender Wohnraum, fehlende … Leerstände in Fußgängerzonen, kaputte Brücken und Straßen, ungepflegte Fassaden. Bahnhöfe und Viertel, die eigentlich belebt sein sollten, fühlen sich auf einmal nicht mehr sicher an. Das führt zu Unzufriedenheit und sozialer Spaltung. Viele Städte und Kommunen schaffen es aus eigener Kraft nicht mehr, dieser Abwärtsspirale
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
will betonen: Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir sehen in vielen anderen Staaten, dass Institutionen, dass die Justiz, die freie Presse, dass individuelle Grundrechte angegriffen werden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir hier einen Koalitionsvertrag verabredet haben, der Chancen für unser Land eröffnet, dass … Regierungsgeschäfte gut übergeben haben. Das ist ein festes Fundament unserer Demokratie. Ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, und allen voran möchte ich an dieser Stelle Olaf Scholz für seine Arbeit als Bundeskanzler danken
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zehn wertvollsten Unternehmen weltweit steht heute kein einziger Name mehr, der da schon 1990 gestanden hätte. Da steht auch kein einziges Unternehmen mehr aus der Europäischen Union, erst recht nicht aus Deutschland. Unter den Top 50 sind noch vier europäische Unternehmen. Eines davon … meine Damen und Herren. Und wir töten nicht nur unsere Wirtschaft ab, sondern – das ist der andere, noch wichtigere Punkt – auch die Demokratie
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Bundesregierung arbeiten jetzt daran, mit neuen Ermittlungsmethoden den Kräften schneller auf die Schliche zu kommen, die unsere Demokratie vergiften, und daran, dass wir diese auch schneller gegenüber der Öffentlichkeit benennen können. Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur … können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht. Bei diesen Themen würde ich mir übrigens von den Grünen etwas mehr Unterstützung erhoffen, wenn es darum geht, unsere staatlichen Stellen richtig auszustatten
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konstant ungleich verteilt; auch darauf hat die Staatssekretärin schon hingewiesen. Es ist ein Problem, wenn die einen zu viel haben, vielleicht sogar mehr, als sie brauchen, und die anderen nicht genug, um überleben zu können. Das ist nicht nur ein soziales Problem … Wenn wir derzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, sehen wir, wie schnell ungleich verteilter Reichtum auch ein Problem für die Demokratie wird
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
erste Punkt ist die digitale Souveränität. Es ist gut, dass das ZenDis, das Zentrum für Digitale Souveränität, nun mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Aber aus unserer Sicht reicht das noch nicht, wenn wir uns bewusst machen, in welcher historischen Situation wir uns im Moment befinden … Ende vom Ende der Geschichte: Die Vorstellung, die die 90er-Jahre geprägt hat, nämlich dass sich mit dem Fall der Sowjetunion Marktwirtschaft, Demokratie und Liberalismus Stück für Stück in der ganzen Welt ausbreiten würden, ist im Nachhinein ziemlich weit von der Realität entfernt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
dieser Verlässlichkeit und mit dem Vertrauen, das sie aufgebaut haben, sind sie auch Prüfinstanz für das, was immer mehr auch in den sogenannten sozialen Medien verbreitet wird. Sie sind Prüfinstanz für Fake News. Die Beispiele, die Holger Mann eben angeführt hat, haben das eindrücklich gezeigt … will ich schon sagen: Diejenigen, die hier im Parlament sitzen, demokratisch gewählt, aber antidemokratisch in der Gesinnung, die ich als Feinde der Demokratie bezeichne, sind an der Stelle auch Feinde der Demokratie im Sinne von Feinden sachlicher Berichterstattung
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Steuererklärung, vom Bauantrag bis zum Gesundheitsportal. Wenn wir diese Erwartung erfüllen können, stärken wir damit auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen muss das gemeinsame Handeln bei der Digitalisierung Anspruch und Verpflichtung zugleich sein. Wir stehen am Anfang eines digitalen Aufbruchs. Mit der heutigen Entscheidung … ernst. Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen uns nicht länger überholen lassen, sondern selbst gestalten. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist deshalb mehr als ein Gremium
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
letzten Wochen wurden allein in Berlin mehrere queerfeindliche Angriffe gemeldet, die mich zutiefst entsetzt haben. Und sowohl die Wissenschaft als auch die queere Community verweisen zu Recht darauf, dass die Dunkelziffer queerfeindlicher Taten weiterhin sehr hoch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Sorge blicke … Zukunft, denn jeder Angriff auf queere Menschen ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Mit einer Erweiterung des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität setzen wir nicht nur ein klares Zeichen – wir handeln und treffen Vorkehrungen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
Regierungsentwurf ist das Programmvolumen in den Haushaltsverhandlungen um 4,5 Millionen Euro gekürzt worden, und dennoch sind es 4,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ich sehe mit großer Anerkennung, dass der Bund trotz schwieriger Haushaltslage an dieser Stelle ein Zeichen gesetzt … Bundestages sich darauf geeinigt hat. Es wäre falsch, genau an dieser Stelle zu sparen. Die Menschen und Einrichtungen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, brauchen unsere Unterstützung und Verlässlichkeit, auch weil sie in diesen Zeiten ganz gezielt angegriffen werden
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keine Begriffe mehr dafür, was eigentlich gerade in dieser Welt passiert. Ich glaube, dass wir uns diesem Einheits-, fast schon nihilistischen Topf der Empörung nicht hingeben dürfen, dass wir uns diesem Zynismus nicht hingeben dürfen, dass wir nicht aufhören dürfen, zu sehen, was gerade passiert … Denn ja, wir befinden uns in einem Kampf, in einem Kampf um die Demokratie und die Freiheit
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
auch daran, dass viele Erinnerungs- und Aufarbeitungsorte – hier sitzt auch meine Kollegin Julia Schneider aus Berlin-Pankow –, zum Beispiel der Campus für Demokratie in Berlin, aber auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle und die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin … öfter wir sehen und hören und fühlen, was passiert ist zu DDR-Zeiten, umso sicherer können wir sein, dass sich niemand mehr traut, zu behaupten, das wäre ein Friedensstaat gewesen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
jetzt nicht mehr genau nachvollziehbar, wo die rote Linie verläuft. Der Soldat weiß nicht mehr genau, was er eigentlich noch sagen darf und was nicht. Und genau diese Unsicherheit ist ja beabsichtigt. Das ist das Ziel des Kulturkampfes, den Sie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr … Meinungen überall aus den Diskursen verdrängen. Sie möchten konservative Argumente verdrängen. Das hat mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und mit Demokratie nichts zu tun. Von diesem Irrweg müssen Sie abrücken
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Männer, denen Putin seinen Krieg aufgezwungen hat. Deshalb unterstützen wir mit diesem Haushalt auch die Ukraine: aus Solidarität mit einer angegriffenen Demokratie, aus ureigenstem Interesse, aber eben auch aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Mut und dem Opfer der Menschen, die seit dreieinhalb Jahren … lieber ein Studium abgeschlossen, ein Haus gebaut, eine Familie gegründet, ja, die vielleicht lieber Geige als Maschinengewehr gelernt hätten. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als diese tapferen Frauen und Männer in der ukrainischen Armee, und niemand tut mehr für die Freiheit auch Deutschlands
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Jetzt schaue ich noch mal in die Richtung von SPD und Union. Mit diesem Antrag der AfD wird einmal mehr deutlich, was in Sachsen-Anhalt mit einer AfD zu erwarten ist. Spielräume können von einer rechtsextremen Landesregierung politisch instrumentalisiert werden. Und genau darin liegt … Kollegen. Überprüfen Sie das Staatsangehörigkeitsrecht auf mögliche Einfallstore, und schließen Sie die Spielräume für die Rechtsextremen! Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
sehr ernst nehmen. Gerade wenn es um staatliche Förderung von Organisationen geht, müssen Transparenz und Kontrolle selbstverständlich sein – und das noch viel mehr als in der Vergangenheit. Als gewählte Abgeordnete und besonders als Haushälter tragen wir Verantwortung dafür, dass Steuergelder sinnvoll, zweckgebunden und im Sinne … Überprüfung und nicht auf Pauschalverbote, die Vertrauen zerstören und Engagement unter Generalverdacht stellen. Denn NGOs leisten wichtige Arbeit in unterschiedlichen Bereichen: für Demokratie und Menschenrechte, gegen jegliche Form von Extremismus und für Bildung und sozialen Zusammenhalt
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haben gerade ein Gesundheitswesen – das sage ich auch als Ärztin –, das jedes Jahr teurer und schlechter wird. Wer in dieses System noch mehr Geld pumpt, ohne die Fehler zu beheben, der macht es halt noch schlechter und nicht besser. Gleichzeitig wird das Land ungerechter … richtig. Dann wird Ihnen hier einfach früh ein Stoppschild gezeigt, dass das kein Teil Ihrer Reformen sein sollte. Das ist Demokratie, wenn die Kritik an dieser Stelle so früh geäußert wird
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Heute ist der Tag der Demokratie, und deswegen will ich schon auch noch was zum linken Rand sagen, der in diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er eigentlich auch keinen Platz bei uns im demokratischen Spektrum haben sollte. Ihr Landesparteitag in Niedersachsen ist schon angeklungen … Frau Reichinnek, ich weiß nicht, ob er schon so lange her ist, aber gerade eben haben Sie sich offenkundig nicht mehr an die Beschlüsse erinnern können. Da gibt es eine Relativierung von Hamasterror, Sie setzen in Ihren Beschlüssen Schlächter der Hamas mit der gewählten Regierung