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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
451
Nennungen
126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
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322 Treffer in 69 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
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  1. Bundestag 20/188 26.09.2024
    KO Karoline Otte Grüne

    Dialog mit der Zivilgesellschaft intensiviert werden. Insgesamt gilt es, die Abkommen in Einklang zu bringen mit anderen EU-Spielregeln wie dem neuen Lieferkettengesetz

  2. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Mobilisierung des Arbeitsmarktes auch durch Reformen beim Bürgergeld, um seinen fordernden Charakter zu stärken, Abbau überflüssiger Bürokratie, beispielsweise durch eine Reform des Lieferkettengesetzes in Deutschland, Maßnahmen bei der Energiepolitik, um die Entwicklung der Energiepreise in unserem Land zu begrenzen

  3. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    habe nicht vergessen, lieber Kollege Dobrindt – ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen –, welcher CSU-Minister im Kabinett von Frau Merkel das Lieferkettengesetz in Deutschland, das der Mittelstand zu Recht beklagt, vorgeschlagen und mit Mehrheit durchgesetzt

  4. AZ Armand Zorn SPD

    haben eine Woche nach der anderen gesagt, wir dürfen beim Thema Lieferkettengesetz nichts machen. Bei vielen anderen Themen haben Sie erwähnt, warum das eigentlich nicht geht

  5. IL Ina Latendorf Linke

    angeblich dem Bürokratieabbau dient, in Wahrheit aber nur dort ansetzt, wo die Löcher am kleinsten sind: bei der Tarifglättung und dem Lieferkettengesetz – als Einzelforderungen sicher wichtig, für die notwendigen Strukturveränderungen in der Landwirtschaft aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein

  6. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    beschrieben habe, folgt die fehlende Entschlossenheit. Die heutige Debatte hätten wir lieber zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung geführt, also zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes – das hat Herr Habeck auch angesprochen –, zu einer Reform der Unternehmensteuer oder zur Reform des Vergaberechts. All diese Maßnahmen wurden von den Ampelpartnern

  7. Recht von einem Wirtschaftsturbo. Da dürfen wir kein Klein-Klein machen. Ich bin dankbar, dass auch der Bundeswirtschaftsminister bereits einiges zum alten Lieferkettengesetz von Gerd Müller von der CSU gesagt hat. Ich teile die Einschätzung, dass es dort Änderungen braucht. Es gibt Vorschläge des Bundesfinanzministers

  8. auch Sie sehen das so. Sie haben vor drei Wochen beim Tag des Familienunternehmens mitgeteilt, dass es wohl sinnvoll wäre, das deutsche Lieferkettengesetz so lange, bis das EU-Recht umgesetzt ist, pausieren zu lassen. Sie haben gleichzeitig auch gesagt: Ich bitte mit Blick auf Details

  9. HW Hannes Walter SPD

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, auch zum Thema Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem Berichterstatter regelmäßig darüber, dass große Unternehmen, die eigentlich von dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen sind, ihre Pflichten in der Zulieferkette vertraglich

  10. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    gibt insgesamt eine Reihe von Vorschlägen noch unter der Annahme, dass wir mit dem deutschen Lieferkettengesetz weitermachen müssen, dürfen oder sollen, die die Berichtspflichten pauschalisiert, einfacher gemacht, gebündelt hätten. Aber in die direkten Geschäftsbeziehungen zwischen einem großen Unternehmen und einem kleinen können wir natürlich nicht

  11. Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat

  12. sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen

  13. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Frau Präsidentin! So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus: Da hat der Wirtschaftsminister einmal eine gute Idee, nämlich die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wird dabei auch noch vom Justizminister unterstützt, und heute bieten wir Ihnen die Gelegenheit zur zeitnahen Umsetzung dieser Idee des Vizekanzlers

  14. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    meine Herren, ich spreche trotz etwas angeschlagener Stimme heute bewusst in dieser Debatte als jemand, der an dem Kompromiss für das deutsche Lieferkettengesetz mitgewirkt hat. Und ich will begründen, warum ich heute für unseren Gesetzentwurf werbe

  15. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Damit bin ich beim dritten Punkt. Wenn wir das deutsche Lieferkettengesetz aufheben, dann kommt es ja nicht zu einem ungeregelten Zustand. Wir sind in der Verpflichtung, in den nächsten zwei Jahren eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; das tritt dann, wie in der Richtlinie

  16. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Ampel leider nicht gelungen, das deutsche Lieferkettengesetz gleichsam zur Blaupause für eine kluge europäische Regelung zu machen

  17. BR Bernd Rützel SPD

    allem aber spreche ich Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor, der das Lieferkettengesetz außer Kraft setzen soll. Und gleich wird darüber auch namentlich abgestimmt. Ich hoffe, dass Ihr ehemaliger CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller bei dieser Debatte

  18. BR Bernd Rützel SPD

    dass wir das Lieferkettengesetz verabschiedet haben, das Sie heute abschaffen wollen, was furchtbar

  19. BR Bernd Rützel SPD

    haben mit diesem Lieferkettengesetz viele Schritte nach vorne gemacht, viele Schritte in die Zukunft gemacht. Das hilft auch den deutschen Unternehmen, die widerstandsfähiger sind, die sagen können: Wir wirtschaften gut. – Die Menschen achten heute darauf, wie ihr Kaffee, der Kakao, die Kleidung, die sie tragen

  20. BR Bernd Rützel SPD

    nachdem sich so viele Menschen und so viele Unternehmen auf den Weg für dieses Lieferkettengesetz gemacht haben, das wäre ganz schrecklich für die Menschenrechte, das wäre schrecklich für die deutschen Unternehmen