Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dialog mit der Zivilgesellschaft intensiviert werden. Insgesamt gilt es, die Abkommen in Einklang zu bringen mit anderen EU-Spielregeln wie dem neuen Lieferkettengesetz
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Mobilisierung des Arbeitsmarktes auch durch Reformen beim Bürgergeld, um seinen fordernden Charakter zu stärken, Abbau überflüssiger Bürokratie, beispielsweise durch eine Reform des Lieferkettengesetzes in Deutschland, Maßnahmen bei der Energiepolitik, um die Entwicklung der Energiepreise in unserem Land zu begrenzen
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habe nicht vergessen, lieber Kollege Dobrindt – ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen –, welcher CSU-Minister im Kabinett von Frau Merkel das Lieferkettengesetz in Deutschland, das der Mittelstand zu Recht beklagt, vorgeschlagen und mit Mehrheit durchgesetzt
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haben eine Woche nach der anderen gesagt, wir dürfen beim Thema Lieferkettengesetz nichts machen. Bei vielen anderen Themen haben Sie erwähnt, warum das eigentlich nicht geht
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angeblich dem Bürokratieabbau dient, in Wahrheit aber nur dort ansetzt, wo die Löcher am kleinsten sind: bei der Tarifglättung und dem Lieferkettengesetz – als Einzelforderungen sicher wichtig, für die notwendigen Strukturveränderungen in der Landwirtschaft aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
beschrieben habe, folgt die fehlende Entschlossenheit. Die heutige Debatte hätten wir lieber zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung geführt, also zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes – das hat Herr Habeck auch angesprochen –, zu einer Reform der Unternehmensteuer oder zur Reform des Vergaberechts. All diese Maßnahmen wurden von den Ampelpartnern
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Recht von einem Wirtschaftsturbo. Da dürfen wir kein Klein-Klein machen. Ich bin dankbar, dass auch der Bundeswirtschaftsminister bereits einiges zum alten Lieferkettengesetz von Gerd Müller von der CSU gesagt hat. Ich teile die Einschätzung, dass es dort Änderungen braucht. Es gibt Vorschläge des Bundesfinanzministers
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auch Sie sehen das so. Sie haben vor drei Wochen beim Tag des Familienunternehmens mitgeteilt, dass es wohl sinnvoll wäre, das deutsche Lieferkettengesetz so lange, bis das EU-Recht umgesetzt ist, pausieren zu lassen. Sie haben gleichzeitig auch gesagt: Ich bitte mit Blick auf Details
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, auch zum Thema Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem Berichterstatter regelmäßig darüber, dass große Unternehmen, die eigentlich von dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen sind, ihre Pflichten in der Zulieferkette vertraglich
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gibt insgesamt eine Reihe von Vorschlägen noch unter der Annahme, dass wir mit dem deutschen Lieferkettengesetz weitermachen müssen, dürfen oder sollen, die die Berichtspflichten pauschalisiert, einfacher gemacht, gebündelt hätten. Aber in die direkten Geschäftsbeziehungen zwischen einem großen Unternehmen und einem kleinen können wir natürlich nicht
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Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat
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sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Frau Präsidentin! So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus: Da hat der Wirtschaftsminister einmal eine gute Idee, nämlich die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wird dabei auch noch vom Justizminister unterstützt, und heute bieten wir Ihnen die Gelegenheit zur zeitnahen Umsetzung dieser Idee des Vizekanzlers
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
meine Herren, ich spreche trotz etwas angeschlagener Stimme heute bewusst in dieser Debatte als jemand, der an dem Kompromiss für das deutsche Lieferkettengesetz mitgewirkt hat. Und ich will begründen, warum ich heute für unseren Gesetzentwurf werbe
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Damit bin ich beim dritten Punkt. Wenn wir das deutsche Lieferkettengesetz aufheben, dann kommt es ja nicht zu einem ungeregelten Zustand. Wir sind in der Verpflichtung, in den nächsten zwei Jahren eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; das tritt dann, wie in der Richtlinie
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Ampel leider nicht gelungen, das deutsche Lieferkettengesetz gleichsam zur Blaupause für eine kluge europäische Regelung zu machen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
allem aber spreche ich Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor, der das Lieferkettengesetz außer Kraft setzen soll. Und gleich wird darüber auch namentlich abgestimmt. Ich hoffe, dass Ihr ehemaliger CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller bei dieser Debatte
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
dass wir das Lieferkettengesetz verabschiedet haben, das Sie heute abschaffen wollen, was furchtbar
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
haben mit diesem Lieferkettengesetz viele Schritte nach vorne gemacht, viele Schritte in die Zukunft gemacht. Das hilft auch den deutschen Unternehmen, die widerstandsfähiger sind, die sagen können: Wir wirtschaften gut. – Die Menschen achten heute darauf, wie ihr Kaffee, der Kakao, die Kleidung, die sie tragen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
nachdem sich so viele Menschen und so viele Unternehmen auf den Weg für dieses Lieferkettengesetz gemacht haben, das wäre ganz schrecklich für die Menschenrechte, das wäre schrecklich für die deutschen Unternehmen