Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
letzten Legislatur als Minister unter Frau Merkel doch zur Gänze bewiesen. Sie sind doch die wahren Initiatoren der rot-grünen Transformation. Atomausstieg, Lieferkettengesetz, wirtschaftszerstörende Coronapolitik – das ist alles auf Ihrem Mist gewachsen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Immerhin haben Sie es beim Lieferkettengesetz ja nun eingesehen. Aber ich frage mich: Warum haben Sie dann eigentlich vor ein paar Wochen unserem Abschaffungsantrag nicht zugestimmt
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
auch, dass wir Bürokratie in den Ländern und auf EU-Ebene reduzieren müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Lieferkettengesetz in der jetzigen Form auf europäischer Ebene nicht umsetzen können und dass wir uns dagegen einsetzen sollten. Zum Glück tut das diese
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Übrigens ist auch das Lieferkettengesetz, das Sie in Ihrem Antrag hier selber angreifen, kein Gesetz, hinter dem Sie sich verstecken können. Das kommt von Ihrem CSU-Minister Müller. Da können Sie noch nicht mal sagen: Das hat uns die SPD in der Großen Koalition aufgezwungen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
demselben Geist wollen Sie das Lieferkettengesetz der EU weiterhin blockieren bzw. streichen. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Lieferkettenrichtlinie der EU würde absichern, dass ausländische Unternehmen keine ungerechten Wettbewerbsvorteile genießen und sie ihrer Unternehmerverantwortung gerecht werden müssen. 80 Prozent der Unternehmer halten dies
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Gleichzeitig kommen mit der Umsetzung der Umweltstatistik und mit dem europäischen Lieferkettengesetz auch in diesem Jahr wieder erhebliche neue Belastungen auf die Unternehmen zu. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist also nicht ansatzweise ausreichend, um eine nennenswerte Entlastung der Wirtschaft zu erreichen. Deswegen hat das Land Schleswig-Holstein
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verschärfen und den Unternehmen so weitere Auflagen machen. Um mal ein Beispiel zu nennen: Der BAFA-Fragebogen, der die Berichtspflichten aus dem Lieferkettengesetz vereinfachen soll, enthält 437 Fragen, die deutlich über das Gesetz hinausgehen. Es besteht keine Pflicht, diesen Fragenbogen zu nutzen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deswegen, Herr Minister: Wenn Sie bereit sind, die Energiekosten zu senken, wenn Sie bereit sind, Bürokratie abzubauen, das Lieferkettengesetz auszusetzen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Vier der von den Arbeitgeberverbänden angesprochenen zehn Punkte betreffen Ihre Zuständigkeit: Fachkräftesicherung, Sozialversicherung, die Frage der Zukunftsfähigkeit der Renten, Lieferkettengesetz. Zu nichts davon sagen Sie etwas, aber auch gar nichts sagen Sie hier zu diesem Thema
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Viertens und letztens. Deutschland muss endlich aufhören, fremden Ländern eigene Werte und Moralvorstellungen aufzuzwingen, wie es beispielsweise das Lieferkettengesetz bezweckt, und auch auf EU-Ebene auf einen entsprechenden Gesinnungswandel hinwirken
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Rohstoffpolitik. Zum Beispiel ist die Rohstoffsicherheit in der Nationalen Sicherheits- und der China-Strategie prominent vertreten. Auch Ihre Forderungen, das Lieferkettengesetz zu schleifen, gehen völlig ins Leere. Denn es ist klar: Wenn wir schwierige Partner identifizieren, sind diese mit Blick auf eine verlässliche Rohstoffversorgung niemand
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
auch gern noch was zum Thema Lieferketten sagen, habe aber keine Zeit mehr. Es folgt ja noch ein Antrag zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, in zweieinhalb Stunden; dann kann ich es nachholen. Die letzten 20 Sekunden bleiben für den Abend. Und bis dann
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deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern? Und können wir davon ausgehen, dass Sie das sogenannte Lieferkettengesetz der EU genauso ablehnen wie FDP und CDU/CSU
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
gestoppt haben. Und ich erinnere an Bürokratie, über die sich sehr oft beschwert wird, und zwar zu Recht. Aber wer hat das Lieferkettengesetz, das so viele Berichtspflichten enthält, auf den Weg gebracht? Und welche Kommissionspräsidentin bringt jetzt eine EU-Lieferkettenrichtlinie
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Union, die Unternehmen immer mehr Gängelung und Zwang ausgesetzt hat; siehe die Einführung des Lieferkettengesetzes
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Antrag formulieren, ganz sinnvoll sind. Aber grundsätzlich gilt, dass wir Regeln brauchen zum Schutz der Beschäftigten und für ökologische Standards wie das Lieferkettengesetz; und deren Einhaltung muss natürlich auch kontrolliert werden. Was Sie hier vorschlagen, bedeutet, Schutzrechte von Beschäftigten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Setzen Sie das Lieferkettengesetz aus! Es passt nicht in die Zeit. Ja, wir haben mitgestimmt, aber es passt nicht in die Zeit
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen auf die Unternehmen zuzukommen. Wir wissen schon jetzt, dass insbesondere kleine Mittelständler, die eigentlich vom Lieferkettengesetz nicht erfasst werden sollten – das haben übrigens Sie, liebe Kollegen von der Union, auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Berichtspflichten Schwierigkeiten haben. Genau das wissen wir. Und in einem solchen Moment plant die Europäische Union ein neues europäisches Lieferkettengesetz, das noch einmal weitergehen soll als das, was Sie beschlossen haben
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
aktuellen Bürokratiemonster der Ampelkatastrophe erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht einmal. Das Lieferkettengesetz, eine Katastrophe für den Mittelstand, muss weg. Das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz – alles grünideologischer Unsinn ohne Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft, geschweige denn fürs Klima – müssen