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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
671
Nennungen
110
Sprecher:innen
71
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404 Treffer in 54 Sitzungen für „Libyen“
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  1. sind Hilfsangebote noch keine Hilfe; die hat Libyen angefordert – deshalb wurde das EU-Katastrophenschutzprogramm ausgelöst, Frau Staatsministerin, Sie haben darauf hingewiesen – und nimmt breite Hilfe auch aus Deutschland in Anspruch. Das gibt auch mir die Gelegenheit, dem Technischen Hilfswerk ein herzliches Dankeschön für seine spontane … Einsatzbereitschaft sowohl in Marokko als auch in Libyen auszusprechen. Auch zwei Helfer aus meinem Wahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, standen abflugbereit am Flughafen, um in Marokko Überlebende zu suchen und zu bergen

  2. Staaten mit stabilen und demokratischen Institutionen bewältigen Naturkatastrophen besser. Deshalb darf ich heute wahrhaftig die Hoffnung äußern, dass sich Libyen, wenn die schlimmsten Folgen der Flut bewältigt sind, dazu entscheiden könnte, bestehende Konflikte beizulegen und stattdessen den Weg zu Frieden, staatlicher Einheit und freien Wahlen … einzuschlagen. Die Menschen in Libyen hätten es nach dieser Katastrophe mehr denn je verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen

  3. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    seit 2020 auf der Grundlage internationalen Rechts ganz konkret mit diesem Auftrag einen wichtigen Beitrag, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, illegale Ölexporte aus Libyen zu unterbinden sowie das verheerende Geschäftsmodell von Schleuserbanden und Menschenhändlern zu bekämpfen. Wichtig ist mir aber auch

  4. JC Jürgen Coße SPD

    Situation in Libyen ist instabil. Das Land ist politisch in zwei Lager gespalten. Die international anerkannte Regierung kontrolliert den Westen. Unterstützt wird Premierminister Abdul Hamid Dbaibah dabei insbesondere von der Türkei. Mit Fathi Baschagha gibt es seit März 2022 jedoch einen zweiten Premierminister. Seine Regierung … kontrolliert den Osten des Landes und wird von der Libyschen Nationalarmee, angeführt vom berüchtigten Khalifa Haftar, unterstützt. Die De-facto-Spaltung Libyens führte zuletzt im August 2022 zu einer Vielzahl von Toten und Verletzten, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten

  5. NG Nils Gründer FDP

    fallen. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob er am nächsten Tag noch einen Freund zum Spielen hat. Jemand, der in Libyen aufgewachsen ist, hat sechseinhalb Jahre Bürgerkrieg hinter sich. Aber Libyen ist ein Land im Wandel. Die Menschen dort brauchen Unterstützer

  6. NG Nils Gründer FDP

    sterben in Luhansk täglich Menschen. Rund 2 000 Kilometer südlich von uns ließen bis Oktober 2020 täglich Menschen ihr Leben: in Tripolis, Libyen. Aus Menschlichkeit, aber auch aus eigenem Interesse braucht das Land Stabilität; denn Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen

  7. SD Sevim Dağdelen Linke

    libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Libyen unter Missachtung und Verletzung eines UN-Mandates von 2011 mit bis zu 50 000 Toten. Der Krieg hat das Land in eine … regelrechte Hölle verwandelt. Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention. Libyen ist durch diesen westlichen Interventionismus ein geschundenes, ein gespaltenes Land

  8. SD Sevim Dağdelen Linke

    Erstens. Libyens Milizen und Armeen sind bis an die Zähne bewaffnet. Das Einzige, was im Land wahrscheinlich nicht mehr fehlt, sind Waffen; denn auch Ihre NATO-Verbündeten, wie die Türkei, haben in den letzten Jahren riesige Mengen an Rüstungsgütern ins Land gebracht. Das hat diese … nicht davon abgehalten, der Türkei weiter Waffen zu liefern, obwohl man wusste, dass die Türkei unter Bruch des UN-Waffenembargos Waffen nach Libyen schmuggelt

  9. KL Kevin Leiser SPD

    Drittens. Irini ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Libyen. Denn Irini bietet politische Beratung und technische Unterstützung für die verschiedenen Akteure in Libyen und fördert den Dialog zwischen den Konfliktparteien

  10. KL Kevin Leiser SPD

    staatstragenden Fraktionen in diesem Parlament sind sich der Bedeutung unseres weiteren Engagements in Libyen bewusst. Dies zeigt die heutige Debatte, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Ich möchte denen, die die Zweckmäßigkeit dieser Operation infrage stellen, entgegnen: Ohne das Engagement unserer Bundeswehr und unserer … Partner im Rahmen von Irini wäre die Situation in Libyen und vor der libyschen Küste deutlich dramatischer; mein Kollege Nils Gründer hat bereits eindrücklich darauf hingewiesen. Ohne Irini würden die Konfliktparteien über See ihre Aufrüstung intensivieren. Ohne Irini wären auch die von den Vereinten Nationen

  11. KL Kevin Leiser SPD

    Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Darum geht es hier. Zusammen können und müssen wir unseren Beitrag zum Frieden in Libyen leisten, den die Libyerinnen und Libyer so sehr verdienen. Dazu trägt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation EUNAVFOR MED Irini bei. Daher

  12. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Seit dem Fall des Diktators Gaddafi vor fast zwölf Jahren kommt Libyen nicht zur Ruhe. Wahlen, die im Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, wurden verschoben. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil externe Mächte die Unruhen im Land für ihre Zwecke nutzen … Waffenlieferungen befeuern. Die Vereinten Nationen haben ein Embargo von Waffenlieferungen nach Libyen beschlossen. Wir alle aber wissen – nicht nur aus diesem Raum –: Ein Embargo ist immer nur so gut wie die Kontrollen zu seiner Durchsetzung

  13. Mandatierung heute hier im Deutschen Bundestag ist. Dieser Kernauftrag ist die Umsetzung der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrates zum Waffenembargo gegen Libyen, die auch erzwungene Schiffsdurchsuchungen, Boardings, vorsieht. Zu den sekundären Aufgaben gehören die Unterbrechung des Menschenschmuggels und die Informationsgewinnung über illegale Exporte von Erdöl … Libyen

  14. UL Ulrich Lechte FDP

    Hohen Hause. Denn auch zwölf Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs und dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi ist Libyen nicht zur Ruhe gekommen. Es gibt weiterhin einen Konflikt zwischen den politischen Lagern, von denen keines ganz Libyen kontrolliert. Stattdessen gibt es getrennte

  15. UL Ulrich Lechte FDP

    gehört. Aber auch dieser Prozess kommt nur stockend voran. Im September letzten Jahres hat UNO-Generalsekretär António Guterres einen neuen Sondergesandten für Libyen ernannt. Der Senegalese Bathily leitet seitdem die UNO-Unterstützungsmission für Libyen

  16. verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Wenn wir heute über Irini debattieren, dürfen wir die aktuelle Situation in Libyen nicht außer Acht lassen. Seit der Revolution 2011 hat das Land keine einheitliche Regierung. Geplante Neuwahlen wurden ausgesetzt; konkurrierende Gruppen kämpfen weiterhin … Deutungshoheit. Die Menschen in Libyen sehnen sich nach Frieden und Wohlstand. Das ist berechtigt und muss deshalb von uns unterstützt werden

  17. auch vom Minister deutlich dargestellt wurden, möchte ich hervorheben: Die Beteiligung an Irini ist nur ein zentraler Bestandteil des deutschen Engagements in Libyen; denn für humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland im letzten Jahr über 33 Millionen Euro eingesetzt. In meinen Gesprächen in Libyen

  18. JP Julian Pahlke Grüne

    Ende denkt, dann gäbe es nur einen Weg nach Europa, nämlich im Leichensack. Die Überlebenden würden zurück in die Folterlager nach Libyen gebracht und die Toten nach Sizilien in die Turnhalle zu ihren Angehörigen. In Libyen, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg herrscht

  19. fortsetzen wollten, weil damals keine Artikel‑5-Gefahr bestand, es aber sehr wichtig war, die Mittelmeeranrainerstaaten einzubinden, und zwar zu der Zeit Libyen. Leider ist es nicht gelungen, Libyen weiterhin im Rahmen von Ausbildung in diesem Verbund zu halten. Aber wir sollten diese Mission offenhalten

  20. ML Max Lucks Grüne

    Lassen Sie mich bitte auch ganz klar mit Blick auf das Bürgerkriegsland Libyen sagen: Wir wissen: Es gibt und es gab immer wieder Länder, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Dort gibt es seit zwölf Jahren Krieg. Umso wichtiger