Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise dafür, dass Libyens Küstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterstützt
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weiter einfach zuschauen, oder wollen wir als Deutschland und mit der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Libyen eine demokratisch legitimierte und nach Grundsätzen der Menschenrechte arbeitende Küstenwache gibt, oder nicht? Wir als Union sagen: Wir wollen das in Zukunft
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erst vor Kurzem war ich selbst in Libyen. Ich nehme von meiner Reise ein tiefes Verständnis für die Komplexität des Landes und des Lösungsprozesses mit. Genau dort setzt Irini an. Die Aufklärungsmission setzt als Einzige das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Irini leisten wir unseren Beitrag zur Stabilität auf dem Mittelmehr und in Libyen: damit wir unser außen- und entwicklungspolitisches Engagement vor Ort fortführen, damit wir Perspektiven für eine friedliche Zukunft für und mit der libyschen Bevölkerung schaffen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
neben humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit viele ganz konkrete Maßnahmen, diesem Ziel näherzukommen. Die Kontrolle des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos in Libyen ist eine dieser konkreten Maßnahmen, dies zu tun. Irini ist dazu die geeignete Mission. Es ist deshalb richtig, Irini zu verlängern
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wirtschaftlicher Teilhabe, vor allem von Frauen und jungen Menschen in der Region. Unser Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität beispielsweise in Libyen bleibt konstant unverändert. Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen der Vereinten Nationen für einen Friedensprozess mit Parlaments
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
negativ. Wenn man das so sagen will, ist auch der Maghreb insgesamt in einem miserablen Zustand; man braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen. Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
instabiler die Situation an den Grenzen unseres Kontinents, desto wichtiger wird unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Dies gilt für Libyen und Tunesien ebenso wie für die Ägäis und den Libanon. Natürlich entlässt uns das nicht aus der außenpolitischen Pflicht, Verantwortung zu übernehmen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Debatte über das Mandat für diese Mission haben selbst Abgeordnete der Koalition eingestanden, dass auch der NATO-Partner Türkei das Waffenembargo gegen Libyen bricht. Dann wurde postuliert – ich zitiere aus der Rede eines Grünenabgeordneten
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage ich mich
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Küstenregionen ausdrücklich ausnimmt, vielleicht keine hundert Prozent gute Idee ist, weil sich gerade in Bezug auf die Küsten – ich schaue nach Libyen; ich schaue auf andere Staaten – die Gefahren verwirklichen, die die Stabilität in der Mittelmeerregion bedrohen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deswegen sollten wir uns überlegen, ob es nicht klug wäre, im Rahmen eines gemeinsamen strategischen Ansatzes das Mandat EUNAVFOR in Bezug auf Libyen und das Mandat Sea Guardian zu verbinden, um damit deutlich zu machen: Wir brauchen Stabilität in dieser Region, aber auch eine starke
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Konzepts, um die Situation in der Mittelmeerregion langfristig zu verbessern. So halten wir an unserem Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen und in der Region fest
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Berliner Prozess unterstützen wir weiterhin die UN-Bemühungen in Libyen, und im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum wirken wir als größter Beitragszahler darauf hin, dass unsere gemeinsame europäische südliche Nachbarschaft enger zusammenwächst
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Neben der Aufklärung und dem frühzeitigen Erkennen von terroristischen oder generell krisenhaften Entwicklungen sorgt die Mission auch dafür, dass das Waffenembargo gegen Libyen eingehalten wird
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eigentlich möglich gewesen wäre. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Assad aufzubauen. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Libyen auszubilden. Wir stärken mit diesem Mandat die Sicherheit mit Mittelmeerraum; aber wir stärken die Sicherheit im Mittelmeerraum im Einklang mit unseren Werten
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner kämpfen nicht nur in der Ukraine. Sie sind in Libyen aktiv, in der Zentralafrikanischen Republik und in anderen afrikanischen Staaten. Diese Realität – das sollten Sie noch ernster nehmen – ist wirklich besorgniserregend. Gerade deshalb
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Europäische Union zu kommen. Was wir brauchen, ist eine Organisation der Seenotrettung und sichere Häfen im Bereich Nordafrika. Wir wissen: Bei Libyen gibt es Probleme