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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libanon
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124
Sprecher:innen
78
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370 Treffer in 52 Sitzungen für „Libanon“
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  1. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Thema. Die Bedrohung, die von der Hisbollah ausgeht, ist vielfältig; das wurde schon beschrieben. Sie ist als Erstes eine Bedrohung für den Libanon, sie ist der Staat im Staate. Gegen die Hisbollah passiert im Libanon nichts. Der Libanon ist schon seit über einem Jahr ohne … funktionierendes politisches System, liegt wirtschaftlich am Boden und hat sehr, sehr viele Flüchtlinge bei sich beheimatet. Die Instabilität des Libanon führt natürlich auch zu Instabilität in der Nachbarschaft und in der Region und dazu, dass der Libanon nicht mehr steuern kann, welche politischen Maßnahmen unternommen

  2. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Ganz konkret – das passt auch zum Thema Gesundheit – mit Blick auf den Libanon: Ich habe in New York, als sich die Situation im Libanon verschärft hat, deutlich gemacht, dass wir weitere 62 Millionen Euro für vor allen Dingen vier mobile Kliniken für den Libanon bereitstellen … denn auch hier ist die Gesundheitsversorgung essenziell. Wir haben das World Food Programme um 20 Millionen Euro gezielt für den Libanon aufgestockt, wir haben für UNHCR weitere 20 Millionen Euro und für das Deutsche Rote Kreuz 2 Millionen Euro für Bluttransfusion zur Verfügung gestellt

  3. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    gesamte Region ausweitet, so wächst auch die Zahl der Menschen, die direkt vom Krieg betroffen sind, zum Beispiel im Libanon, wo der Krieg zwischen Hisbollah und Israel immer mehr Menschen in die Flucht treibt, und das in einem Land, in dem die Situation schon vorher … sehr angespannt war. In den letzten Wochen sind viele – mehr als 700 000 – vom Süden in den Norden Libanons geflohen und dort als Binnenvertriebene auf Unterstützung angewiesen. Sie finden häufig keinen Platz in den ohnehin schon überlasteten Sammelunterkünften; denn im Libanon leben seit der Syrienkrise

  4. UL Ulrich Lechte FDP

    Diese Lage zeigt sehr deutlich, dass die Hisbollah eine Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol des Libanon ist. Die Stärke der Hisbollah im Süden des Libanon verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und das ist eine Quelle für … gleichzeitig immer ein Angriff auf die staatliche Souveränität von Israel. Deshalb müssen wir die Hisbollah schwächen und die staatlichen Strukturen im Libanon stärken. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten unsere Blauhelme in der UN Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL

  5. Diesen Monat begann der Prozess gegen fünf Verdächtige; sie alle stehen der proiranischen Hisbollah nahe. Diese proiranische Miliz agiert zunehmend selbstbewusst im Libanon. Sie richtet Schießplätze ein; sie richtet Beobachtungstürme ein; sie führt Manöver im Libanon durch. Anfang April sind von der durch die Hisbollah … kontrollierten Region aus 34 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das war der größte Angriff seitens des Libanon auf Israel seit dem Libanon-Krieg im Jahr

  6. UNIFIL ist – das haben wir bereits gehört – eine der ältesten Friedensmissionen der Vereinten Nationen und wurde nach dem zweiten Libanon-Krieg auf den besonderen Wunsch der Regierungen Israels und Libanons eingeführt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2006 an der Mission, und aktuell sind rund … Mandatstext möglich. Ihre Aufgaben beinhalten unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Hisbollah, die Überwachung der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon und die Ausbildung lokaler Streitkräfte. Durch diese Ausbildung libanesischer Streitkräfte stellen wir zum Beispiel sicher, dass der Libanon diese Aufgabe auch zunehmend

  7. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Gleichzeitig setzen Raketen und Drohnen die Felder und Wälder in Brand – Brände, die schon Hunderte Hektar Wald und Ackerflächen in Israel und Libanon vernichtet haben. Das sind die Schlaglichter auf die Grenzregion zwischen Israel und Libanon. Seit dem grausamen Überfall der Hamas auf Israel … Oktober hat sich auch dort, in dieser Grenzregion zwischen Israel und Libanon, die Lage gefährlich zugespitzt

  8. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Bundesaußenministerin noch mal sehr verdeutlicht –, wie angespannt die sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten gerade ist. Gerade aufgrund des Einflusses zahlreicher Akteure im Libanon und der Region können wir eine weitere Eskalation nicht ausschließen. Der Einsatz von Blauhelmen, der den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon … August 2006 erst ermöglicht hat, bleibt ein wichtiges, stabilisierendes Element, auch und gerade weil UNIFIL Kommunikationskanäle zwischen Israel und Libanon offenhält. Die Sicherung der libanesischen Grenze zu Israel ist nicht nur in unserem deutschen Interesse, sondern auch im Interesse unserer Partner

  9. UL Ulrich Lechte FDP

    Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Hamas-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab. Den meisten ist nicht bekannt: Der Libanon ist nicht gleichzusetzen mit der Hisbollah. Aber die Lage ist brenzlig, weil

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Kollege Bartsch hat die Herausforderungen angesprochen, vor denen wir im Libanon insgesamt stehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Der Libanon hat rund 6 Millionen Einwohner und derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sowie mindestens 250 000 Palästinenser als Flüchtlinge im Land – eine … staatlichen Strukturen des Landes. Es ist deswegen gut, dass Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vor wenigen Wochen im Libanon war und mit Rückendeckung der EU versprochen hat, dass allein die EU in den nächsten Jahren insgesamt rund 1 Milliarde Euro

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Insofern sind wir der Meinung, wir müssen uns dem Thema Libanon neu zuwenden, uns aber auch mit diesem, ja, Geschwür befassen, das den Libanon und die Entwicklung des Libanon massiv behindert, nämlich der Hisbollah, die zum einen eine Aggression nach außen darstellt und zum anderen

  12. Meine Damen und Herren, ich will als Drittes und Letztes nennen: Natürlich ist es genauso wichtig, dass wir weiter humanitär dem Libanon helfen. Sie haben völlig recht, Herr Hardt: Nicht der Hisbollah muss man helfen – da muss man hingucken –; aber dem Libanon müssen wir doch … helfen. Wirtschaftliche und politische Stabilität muss zurückgewonnen werden, damit die Menschen wieder eine Perspektive im Libanon haben jenseits von Korruption und Terrorismus und Eskalation

  13. UL Ulrich Lechte FDP

    Aber diese Gemengelage zeigt auch sehr deutlich, dass die Hisbollah eine Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol des Libanon ist. Die Stärke der Hisbollah im Süden des Libanon verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann und ist eine Quelle

  14. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Zweitens. Im Libanon – und das ist mir hier zu wenig angesprochen worden – mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern sind seit Jahren weit mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Meine Damen und Herren, das ist eins der größten Probleme im Libanon. Wir müssen … Frage der Flüchtlinge aus Syrien im Libanon lösen, sonst wird das zur Gefahr für die Stabilität des ganzen Staates. Ich habe von dieser Regierung noch nicht einen Punkt dazu gehört

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    wesentlicher Aspekt des UNIFIL-Einsatzes ist aber eben auch die Überwachung des Grenzgebietes zwischen Israel und dem Libanon und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon auf Sicherheitsebene. Wenn dort politisch auch große Kontroversen bestehen, so ist es über UNIFIL immer wieder möglich, über … terroristische Bedrohungen Israels, insbesondere vom Libanon ausgehend, zu sprechen. Und ich glaube, dass ganz viele Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung verhindert werden konnten, weil man in diesem Format eben dafür gesorgt hat, dass das rechtzeitig unterbunden wurde

  16. Situation an der Grenze zu Israel entschärfen. Seit 1978 setzen sich hier Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der Vereinten Nationen für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Und seit 2006, seit dem zweiten Libanon-Krieg, überwacht der maritime Anteil dieses UNIFIL-Einsatzes die Seegrenzen des Libanon

  17. Finanzkrise seiner Geschichte, vielmehr ist die Sicherheitslage des Landes seit vielen Jahren instabil. An der Demarkationslinie – der sogenannten Blauen Linie – zwischen Libanon und Israel sind Spannungen permanent spürbar. Trotz des 2006 geschlossenen Waffenstillstandsabkommens befinden sich der Libanon und Israel offiziell im Kriegszustand. Aktuell erstarkt zudem … April hat sie Israel mit über 30 Raketen beschossen. Dieser Akt stellt die größte grenzüberschreitende Eskalation seit dem Ende des zweiten Libanon-Krieges

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten findet in einem sehr volatilen regionalen Umfeld statt. Libanon und Israel befinden sich – trotz Waffenstillstand von 2006 – formal noch im Kriegszustand und unterhalten keine direkten bilateralen Gesprächskanäle. Im Libanon leben aktuell 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg … Arabischen Liga international rehabilitiert wird. Und der Iran verfügt durch die Hisbollah ohnehin über einen langen Arm zur Destabilisierung des Libanon

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Genau dafür steht das Mandat, um das es heute hier geht: unseren Beitrag zur UN-Peacekeeping-Mission UNIFIL im Libanon. Seit 2006 tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNIFIL dazu bei, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern. Und wie wichtig … haben wir erst vor wenigen Wochen leider wieder erleben müssen: Anfang April, als Raketen und Drohnen aus Hisbollah-kontrollierten Gebieten im Süden Libanons auf Israel abgefeuert wurden – Angriffe, die wir gemeinsam aufs Schärfste verurteilt haben

  20. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich aktuell in einer Krise, wie wir sie uns hier kaum vorstellen können. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden: Der Wert des libanesischen Pfunds ist um 95 Prozent eingebrochen. Mehr als 80 Prozent … Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig ist der Libanon politisch vollkommen paralysiert: Im Inneren ist die eigene Regierung – es ist nur eine Übergangsregierung – nicht in der Lage, nötige Reformen durchzusetzen. Und von außen kommen Akteure wie der Iran und nutzen das Elend, um sich noch