Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Regierung fort, und sie sieht die Staaten der Region weiterhin als zentrale Partner für multilaterale Zusammenarbeit. Wir wollen mehr Unterstützung geben und Kuba auf einem demokratischen Weg begleiten
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fasse zusammen: Der Antrag der CDU/CSU enthält viele Punkte, die wir bereits umsetzen. Wir erkennen, dass die Union sich für Menschenrechte in Kuba einsetzen möchte
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Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der kürzlich verstorbene Denker Günter Maschke war 1969 überzeugter Kommunist. Er floh nach Kuba, dem Sehnsuchtsort vieler Achtundsechziger. Doch schon nach kurzer Zeit war er desillusioniert vom real existierenden Sozialismus, übte Kritik am Regime und wurde
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ihnen vertriebenen General Batista verbreitet hatten. Denn unter der Militärdiktatur Batistas ging es den Kubanern besser als später unter Castro. Kuba war eines der wohlhabendsten Länder Lateinamerikas und das Land mit der höchsten Alphabetisierungsrate
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kann der Unionsfraktion bei diesem Antrag zustimmen. Die halbgare Verfassungsänderung ist eine Scheinreform, und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba wurde teilweise sogar verschärft
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weiß, viele Kolleginnen und Kollegen kennen die Personen mit diesen Namen teilweise persönlich. Es ist eine Liste politischer Gefangener in Kuba
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Menschenrechtslage in Kuba nach wie vor mehr als besorgniserregend. Immer noch unterbindet das Regime jeden Funken von politischem Pluralismus, immer noch werden die Bürgerinnen und Bürger Kubas ihrer grundlegenden Freiheiten und Rechte beraubt, immer noch müssen mutige Menschen, die auch nur den geringsten Hauch
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Meinungsunterschiede … in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, wie die Union das nennt, sind das in meinen Augen nicht. Für mich werden in Kuba die Rechte und Bedürfnisse der Menschen seit Jahren mit Füßen getreten. Das veranschaulicht aufs Deutlichste, dass die kubanische Regierung nicht einfach eine
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einem Zeitalter, in dem sich liberale Demokratien und autoritäre Regime unerbittlich gegenüberstehen – und zu Letzteren gehört leider auch das Regime in Kuba –, ist es unsere Pflicht als Vertreter einer wertebasierten Weltordnung, die Universalität der Menschenrechte nicht nur vehement einzufordern, sondern die uns zur Verfügung stehenden
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Kolleginnen und Kollegen! 1 016, das ist die Zahl, die die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte aktuell als Zahl der politischen Gefangenen in Kuba angibt. Das ist eine Zahl, die wir nur schätzen können; weil wir am Ende nicht wissen, wer tatsächlich politischer Gefangener
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Gründe dafür, politischer Gefangener in Kuba zu werden, sind vielschichtig: Menschen, die aufgestanden sind für die Demokratie, für die Freiheit, für die Religionsfreiheit; manche Menschen waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Jeder von ihnen hat eine ganz eigene Geschichte
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waren es hochqualifizierte Ärzte der kubanischen Henry Reeve Brigade, die unseren italienischen Nachbarn halfen, Leben zu retten. Beim Menschenrecht auf Gesundheit braucht Kuba keine deutschen Oberlehrer
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
pragmatische Lösungen zu finden, die beide Seiten tragen können, ohne die Grundsätze aufzugeben. So hat es John F. Kennedy klugerweise in der Kuba-Krise gehalten. Das war die Logik der Ostpolitik, und das gilt auch heute, wenn es um Frieden und Krieg in Europa geht
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
gewaltiger Unterschied. Russland fordert einen Sicherheitsabstand, der den USA immer zugebilligt wird. Ich wiederhole: Niemals würden die USA schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko zulassen. Warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand zu? Ich verstehe es nicht
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
erstrahlen lassen? Nein. Wer wissen will, wie sich die Verstaatlichung von Immobilien auf den Wohnungsbestand auswirkt, der sollte eine Reise ins sozialistische Kuba buchen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Jahr 1962 machen: Der damalige amerikanische Präsident Kennedy drohte der Sowjetunion mit einem dritten Weltkrieg, sollte sie atomare Waffen auf Kuba – quasi vor der Haustür der USA – stationieren. Wenn Sie mich fragen, tat er das zu Recht. Warum tat er das? Die Sicherheitsinteressen der Vereinigten
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
wird immer ein Sicherheitsabstand zugebilligt. Wenn jetzt wirklich schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden würden, würden die USA das nicht zulassen
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dürfen Guantánamo nicht ausblenden. Es ist eben nicht ein halb vergessenes Gefängnislager auf Kuba; es ist noch immer der dunkle Schatten, der bleiben wird, solange das Lager besteht
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Linken üblicherweise tun, indem man die USA beschimpft, wenn man regelmäßig wie Sie die himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen in Russland, Venezuela, China, Kuba übersieht
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Denn auch die Amerikaner haben 1961 in der Kuba-Krise völlig zu Recht darauf bestanden, dass Mittelstreckenraketen in ihrem Hinterhof für den Weltfrieden nicht inakzeptabel seien